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Rauchverbot : Für eine Regelung im größeren Rahmen

  • Aktualisiert am

Dicke Luft unter weißen Wolken: im Bierzelt auf dem Münchner Oktoberfest Bild: picture-alliance/ dpa

Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein Rauchverbot in der Gastronomie haben sich SPD-Politiker für eine Übernahme der Regelung auf Bundesebene ausgesprochen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung blickt indes Richtung EU.

          Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. „Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Entweder will man ein Rauchverbot oder man will es nicht. Wenn man es will, dann sollte man es bundesweit machen wie in Bayern - nämlich ohne Ausnahme“, sagte Lauterbach weiter. Alles andere sei Flickschusterei. „Mittelfristig wird das sowieso kommen. Davon bin ich überzeugt“, sagte der SPD-Politiker.

          Bei dem Volksentscheid hatten sich am Sonntag 61 Prozent der bayerischen Wähler für ein Rauchverbot in der Gastronomie ohne Ausnahmen etwa für Eckkneipen oder gesonderte Raucherräume ausgesprochen.

          „Es muss Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren und unbefriedigenden Einzelregelungen“, pflichtet die Gesundheitspolitikerin Carola Reimann (ebenfalls SPD) Lauterbach in der „Frankfurter Rundschau“ bei. Nur ein bundesweites Verbot schaffe Klarheit und sorge für einen fairen Wettbewerb. Dem Bericht zufolge haben die SPD-Abgeordneten für Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, um die Chancen für eine überparteiliche Einigung auszuloten. Sie wollten beim Arbeitsschutz ansetzen, um ein Rauchverbot bundesweit einheitlich regeln zu können. „Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Gesundheit ruinieren müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen“, sagte Reimann. „Wir dürfen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse haben.“

          Gespräche in der EU

          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung spricht sich indes gegen eine einheitliche Regelung in Deutschland aus. „Wir werden da keinen Alleingang machen“, sagte die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans der „Passauer Neuen Presse“ im Hinblick auf die Arbeitsstättenverordnung, mit der eine einheitliche Regelung möglich wäre. Dyckmans verwies auf Gespräche in der EU. Die Bundesregierung warte ab, wie sich die EU in der Frage des Arbeitnehmerschutzes festlege, wurde die Drogenbeauftragte zitiert. „Dann werden wir prüfen, ob der Bund tätig werden kann oder nicht.“ Aktuell sehe sie keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene. Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (ebenfalls FDP) wandte sich gegen bundeseinheitliche Regelungen. Er sieht den Gesundheitsschutz allerdings als Sache der Bundesländer.

          Die bayerischen Wähler beschlossen am Sonntag bei einem Volksentscheid mit großer Mehrheit das schärfste Rauchverbot in Deutschland. Ab 1. August ist das Rauchen in der Gastronomie vollständig verboten. Ausnahmen für abgetrennte Gasträumen, kleine Kneipen und Bierzelte wurden gestrichen. Die Drogenbeauftragte Dyckmans sieht den Entscheid nach eigenen Worten als ein Zeichen für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung. „Der Schutz vor Tabakqualm hat in Deutschland einen größeren Stellenwert als je zuvor. Da hat sich in den letzten Jahren sehr viel zum Positiven entwickelt.“

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