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Rauchverbot : Absoluter Schutz gegen Bevormundung

Bisher war das Rauchen im Freistaat nur in Schulen, Bahnhöfen, öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten Bild: dpa

Ein striktes Rauchverbot ist mit dem Grundgesetz zu vereinbaren - sagt das Bundesverfassungsgericht. Es geht aber auch anders, wie das Beispiel aus dem Saarland zeigt.

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          „Ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Gaststätten wäre verfassungswidrig.“ So heißt es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008. Der Satz steht freilich lediglich im Sondervotum des Richters Johannes Masing. Die Mehrheit der Richter des Ersten Senats sah das anders: Der Gesetzgeber sei nicht gehindert, ein striktes, ausnahmsloses Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen, entschied das Gericht damals ungefragt. Denn es ging um die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin, die durchaus Ausnahmen vom Rauchverbot zuließen. Doch die Karlsruher Richter warfen den Landesgesetzgebern mangelnde Konsequenz bei der Durchsetzung ihrer Konzepte vor - und gaben deshalb klagenden Gastwirten recht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Entscheide man sich, so das Bundesverfassungsgericht, mit Rücksicht auf die beruflichen Interessen der Gastwirte dafür, Ausnahmen vom Rauchverbot zuzulassen, so müssten diese Ausnahmen „auch die durch das Rauchverbot wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie (,Eckkneipen‘) miterfassen.“ Die Landesgesetzgeber hatten bis Ende 2009 Zeit für eine Neuregelung. Der Gesetzgeber könne sich, so die Mehrheit des Senats, „unter Verzicht auf Ausnahmetatbestände“ für eine strenge Konzeption des Nichtraucherschutzes in Gaststätten entscheiden (das stand damals freilich gar nicht zur Prüfung an); oder er könne Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen, „die dann allerdings folgerichtig auf besondere Belastungen einzelner Bereiche des Gaststättengewerbes Rücksicht nehmen und gleichheitsgerecht ausgestaltet sein müssen.“

          Durchsetzung eines strikten Nichtraucherschutzes war Bedingung der Grünen

          Demnach steht die jetzt per Volksentscheid in Bayern durchgesetzte strenge Regelung im Einklang mit dem Grundgesetz. Im Saarland freilich ist ein Gesetzesvorhaben mit weitgehendem Rauchverbot erst Ende Juni vom Landesverfassungsgericht einstweilen gestoppt worden. Die Durchsetzung eines strikten Nichtraucherschutzes war Bedingung der Grünen für die Bildung der schwarz-gelb-grünen Koalition im Herbst 2009.

          Selbst wenn ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten zulässig sein sollte, so die Saarbrücker Landesverfassungsrichter, stelle sich die Frage, ob nicht von Verfassungs wegen Übergangsregelungen oder ein finanzieller Ausgleich für besonders belastete Gastwirte geboten seien. Gedacht ist hier an Betriebe, die nach dem Inkrafttreten der Regelung so nicht mehr weitergeführt werden können - etwa, weil es sich um ein Wasserpfeifenlokal oder um Kneipen handelt, deren Kundschaft überwiegend aus Rauchern besteht.

          Deshalb hat das Landesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zugunsten der Wirte erlassen, um deren Existenz es geht. Denn die durch ein striktes Rauchverbot geschützten Nichtraucher wären nur insofern benachteiligt, „als sie in ihrer Auswahl auf größere Gaststätten beschränkt blieben“. Die Grünen im Saarland gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner für 2011 erwarteten Entscheidung in der Hauptsache das Nichtraucherschutzgesetz billigt.

          Warum ist ein absolutes Rauchverbot überhaupt zulässig?

          Aber warum ist ein absolutes Rauchverbot überhaupt zulässig? Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, der Gesetzgeber habe aufgrund zahlreicher Untersuchungen davon ausgehen dürfen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden seien. Da Gesundheit und Leben zu den „besonders hohen Gütern zählen, darf ihr Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden, die in das Grundrecht der Berufsfreiheit empfindlich eingreifen.“ Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gehalten, mit Rücksicht auf die Berufsfreiheit der Gastwirte Ausnahmen von einem Rauchverbot zuzulassen.

          Das sieht der Freiburger Staatsrechtslehrer Masing, seit April 2008 auf Vorschlag der damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesverfassungsrichter, ganz anders: Für den Schutz von Nichtrauchern sei ein absolutes Rauchverbot nicht erforderlich, schrieb er in seinem Sondervotum. Der Gesetzgeber habe zwar einen großen Spielraum. Er dürfe aber nicht „im Verbotswege das gesellige Beisammensein und Feiern bei Tabak, Speise und Trank völlig aus dem öffentlichen Raum verbannen“. Masing sieht die Gefahr „paternalistischer Bevormundung“.

          Der von den Grünen für sein Karlsruher Amt nominierte Staatsrechtslehrer Brun-Otto Bryde hält zwar ein absolutes Rauchverbot für grundgesetzkonform, erinnert aber an den weiten Spielraum des Gesetzgebers. Eine gesetzliche Reform wie der Nichtraucherschutz - „aber Vergleichbares ließe sich für viele Fälle aktueller Reformbemühungen im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz sagen“ - sei ein „politischer Kraftakt, bei dem der Gesetzgeber massivsten Widerständen mächtiger Lobbys ausgesetzt ist.“ Welche Widerstände zu überwinden waren, zeige sich schon daran, dass Deutschland im Nichtraucherschutz ein „Nachzügler“ in Westeuropa sei.

          Ein Kompromiss ist demnach gerade hier Wesensmerkmal demokratischer Politik. Das Verfassungsgericht „darf keine Folgerichtigkeit und Systemreinheit einfordern, die kein demokratischer Gesetzgeber leisten kann.“ Wenn man den Gesetzgeber unter solchen Rahmenbedingungen in ein alles oder nichts zwinge, ihm eine Radikallösung erlaube, aber Unvollkommenheiten dazu nutze, die erreichten Fortschritte zu kassieren, gefährde das die Reformfähigkeit von Politik. So weit Brydes stets aktuelle Mahnung. In Bayern freilich hat jetzt das Volk selbst als Gesetzgeber gesprochen. Wie paternalistisch auch immer.

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