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Ratifizierung der EU-Verfassung : CSU-Politiker fürchtet „totale Entmachtung“

  • Aktualisiert am

Merkel und Glos: Wollen die Reihen geschlossen halten Bild: AP

In der Union lehnen vor allem bayerische Europapolitiker weiterhin die EU-Verfassung ab, weil sie fürchten, das deutsche Parlament werde „total entmachtet“. CSU-Landesgruppenchef Glos rechnet dennoch mit einer „überwiegenden Mehrheit“ für den EU-Vertrag im Bundestag.

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          Die CSU-Landesgruppe wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Glos am Donnerstag mit einer „überwiegenden Mehrheit“ dem EU-Verfassungsvertrag zustimmen. Der Vertrag stelle ein „ganzes Stück Fortschritt“ dar, sagte Glos am Dienstag in Berlin.

          Der CSU-Politiker gestand zugleich ein, daß es in der Landesgruppensitzung am Montag abend auch skeptische Wortmeldungen gegeben habe. Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der Unions-Fraktion, Gerd Müller, bekräftigte am Dienstag morgen im ZDF sein Nein zur EU-Verfassung.

          „Deutsche Interessen nicht gut verhandelt“.

          In der Union werde darüber diskutiert, wie weit die gesetzgeberischen Befugnisse Brüssels nach Inkrafttreten der EU-Verfassung reichen sollten, während in dieser Frage bei Rot-Grün „Regierungsstarre“ herrschte, sagte Müller.

          Die Bundesregierung habe bei der Ausarbeitung des Vertragswerks die „deutschen Interessen nicht gut verhandelt“. Der CSU-Politiker sagte, es gebe berechtigte Ängste, daß durch den neuen EU-Verfassungsvertrag die nationalen Parlamente „total entmachtet werden“ könnten. Dies zeigten die intensiven Debatten in Frankreich und den Niederlanden.

          Zwanzig Gegenstimmen bei der Union?

          Glos unterstrich, keine andere Partei habe so intensiv über die Vor- und Nachteile des Verfassungsvertrages debattiert wie die CSU. Die CSU habe auch von Anfang an auf stärkere Mitwirkungsrechte des Bundestags gedrungen, wie sie am Donnerstag beschlossen werden sollen.

          Für die Verabschiedung der EU-Verfassung ist in Deutschland am Donnerstag im Bundestag und am 27. Mai im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Gegner der EU-Verfassung schätzen die Zahl der Nein-Stimmen in der Union auf rund 20.

          „Eine überwältigende Mehrheit“

          Der CDU-Europaexperte Peter Hintze erwartet bei der Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung eine breite Unterstützung der Unions-Fraktion. Trotz einiger Abweichler sei er ganz sicher, daß es „eine überwältigende Mehrheit“ für die Annahme der EU-Verfassung geben werde, sagte Hintze am Dienstag im Deutschlandfunk.

          Daß es auch Gegenstimmen in der Unions-Fraktion geben werde, sei in einer Demokratie normal. Berichte darüber, daß dabei Druck auf potenzielle Abweichler ausgeübt werde, halte er für „maßlos übertrieben“. Zugleich zeigte sich Hintze optimistisch, daß es beim Referendum in Frankreich am 29. Mai „ein 'Ja' der Bevölkerung“ geben werde. Selbst wenn die Franzosen dem EU-Verfassungsvertrag „im ersten Anlauf“ nicht zustimmen sollten, müsse man es „noch einmal versuchen“. Dies habe das Beispiel des zunächst gescheiterten und dann doch noch positiven Referendums in Irland über den EU-Vertrag von Nizza im Jahr 2002 gezeigt.

          Erstmals Mehrheit der Franzosen für EU-Verfassung

          Hintze könnte recht behalten, denn knapp drei Wochen vor dem Referendum in Frankreich zeichnet sich ein Meinungsumschwung in Richtung einer Annahme des Vertrages ab. Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts CSA vom Dienstag wollen zwar 40 Prozent der Befragten am 29. Mai nicht abstimmen. Von den übrigen gaben aber 51 Prozent an, mit einem Ja stimmen zu wollen.

          Zu Beginn der Kampagne für das Referendum lagen die Verfassungsgegner in Führung, in Umfragen der vergangenen Tage machten die Befürworter jedoch Boden gut. Erstmals haben sie nun in der Umfrage im Auftrag der Zeitung „Le Parisien“ die Mehrheit. CSA befragte 1.006 Wahlberechtigte.

          Pöttering: Kein Verständnis für Abweichler

          Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering (CDU), drängt unterdessen die Bundestagsabgeordneten der Union bei der Abstimmung im Parlament geschlossen für die Annahme der EU-Verfassung zu stimmen.

          Die Verfassung sei in einem langen Prozeß der Meinungsbildung entstanden, so daß ein abweichendes Verhalten für ihn nicht sehr verständlich sei, sagte Pöttering der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Pöttering erklärte, er würde es sehr bedauern, wenn die Kollegen im Bundestag das Vertragswerk ablehnten. „Dieser Vertrag verdient größtmögliche Zustimmung“, sagte Pöttering, der am Montag in Frankreich zusammen mit Politikern der bürgerlichen UMP für die Zustimmung zur EU-Verfassung warb.

          Frieden und christliche Werte

          Das Vertragswerk bringe christliche Werte zum Ausdruck und sichere eine friedliche Regelung von Konflikten. CDU und CSU hätten sich zudem stets als Europaparteien verstanden. Der Fraktionschef unterstrich, die 228 Abgeordneten der christdemokratischen EVP stünden geschlossen hinter der Verfassung.

          Pöttering gestand allerdings ein, daß es abweichende Meinungen bei den britischen Konservativen im EU-Parlament gibt, die sich der EVP-Fraktion angeschlossen haben, nicht jedoch der Europäischen Volkspartei.

          Haider-Partei will EU-Referendum vor Gericht erzwingen

          Auch in Österreich gibt es eine Diskussion zur EU-Verfassung: Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider will notfalls mit Hilfe einer Klage vor dem Landes-Verfassungsgericht ein Referendum über die neue EU-Verfassung erzwingen.

          Nach Presseberichten vom Dienstag will die Haider-Partei „Bündnis Zukunft Österreich“ an diesem Mittwoch zwar der Ratifizierung der Verfassung durch den Nationalrat (Parlament) zustimmen. Anschließend werde man die Verfassung jedoch vom Verfassungsgericht prüfen lassen und eine Volksabstimmung beantragen.

          Die Forderung Haiders hat zu Mißstimmungen innerhalb der Wiener Koalition geführt. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seine konservative Volkspartei (ÖVP) haben die Forderung des rechtsnationalen Koalitionspartners bisher strikt zurückgewiesen. Die ÖVP sowie die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sind der Ansicht, daß über die EU-Verfassung nur eine gesamt-europäische Volksabstimmung abgehalten werden dürfte.

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