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Rassistischer Tweet : Rücktrittsforderung aus AfD gegen Abgeordneten Maier

  • Aktualisiert am

Jens Maier, AfD-Bundestagsabgeordneter und Noah Becker, Musiker und Maler. Bild: dpa

Nach der massiven Kritik aus anderen Parteien bekommt der AfD-Abgeordnete Jens Maier nun auch Druck aus den eigenen Reihen. Wegen seines rassistischen Tweets gegen Noah Becker wollen ihn selbst Parteifreunde nicht mehr in der AfD sehen.

          Wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker sieht sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier mit Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei konfrontiert. „Es reicht, Leute! Wenn ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause!“, twitterte der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel. „Die AfD braucht keine Leute, die immer noch das primitive Vokabular und den Duktus der 50er Jahre verwenden.“ Es könne nicht sein, dass immer wieder AfD-Funktionäre mit Facebook oder Twitter-Posts die Arbeit der gesamten Partei zunichte machten.

          Der sächsische Abgeordnete Maier hatte den Sohn des Tennisspielers und mehrfachen Wimbledon-Siegers Boris Becker im Kurznachrichtendienst Twitter als „kleinen Halbneger“ bezeichnet, der Tweet wurde später gelöscht. Nach Angaben Maiers hatte nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter die Zeilen verfasst. Sie bezogen sich auf ein Interview, in dem Noah Becker erklärt hatte, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei „wegen meiner braunen Hautfarbe attackiert worden“.

          „Kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen“

          Auch der Berliner AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski distanzierte sich von Maier. Seine Äußerungen entsprächen „nicht dem Geist und der Programmatik der AfD“, sagte er am Donnerstag. „Unsere Partei ist ... kein Feigenblatt für extremistische Gesinnungen gleich welcher Couleur“, so Pazderski. „Wir gehen davon aus, dass Jens Maier ... das Rückgrat hat, die Verantwortung für die in seinem Namen getätigten Äußerungen zu übernehmen, wie das in einer Demokratie üblich ist.“ Auf Nachfrage sagte ein Fraktionssprecher, Pazderski fordere damit zunächst einmal eine öffentliche Entschuldigung Maiers. Alles weitere hänge vom Verhalten Maiers ab.

          Mit scharfer Kritik hatten zuvor führende Politiker von SPD, Union, Grünen und Linken auf einen diskriminierenden Tweet des AfD-Abgeordneten Jens Maier reagiert, in dem Boris Beckers Sohn Noah als „kleinen Halbneger“ bezeichnet wurde. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sprach in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag von einem „widerlichen und unerträglichen Ausfall“. Wenn Maier noch einen Rest von Anstand habe, müsse er sich umgehend entschuldigen.

          Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach Maier die Befähigung ab, weiter als Richter in Dresden zu arbeiten. „Er soll Recht sprechen und motiviert seine Mitleser und Kommentatoren weitere Grenzen zu überschreiten“, sagte Pau der Zeitung. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt, wer solche Ausdrücke verwende, „braucht sich über den Vorwurf des Rassismus nicht zu wundern“.

          Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz stellte die inzwischen gelöschte Äußerung Maiers im Kurzbotschaftendienst Twitter in eine Reihe mit Nazipropaganda. „Wie die AfD Hetze und Hass schürt, erinnert immer mehr an die schlimmsten Zeiten in der deutschen Geschichte“, sagte er der „Bild“. „Darauf müssen wir gelassen, aber entschlossen reagieren - heißt, Meinungsfreiheit garantieren, aber Volksverhetzung konsequent verfolgen.“

          Als „völlig inakzeptabel“ und „demokratiefeindlich“ kritisierte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, den Tweet. Maier selbst erklärte demnach in einem Tweet an „Bild“, dass ein Mitarbeiter die Äußerung verfasst habe. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte die Äußerung am Mittwoch mit Blick auf Maier mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht sein Stil.“

          Maier war in der Vergangenheit wiederholt durch rechte Äußerungen aufgefallen. Das Landgericht Dresden sprach gegen den Richter im vergangenen Sommer einen Verweis aus. Maier habe mit seinen politischen Äußerungen auf Facebook und auf einer AfD-Veranstaltung „dem Ansehen der Justiz allgemein und des Landgerichts Dresden im Besonderen Schaden zugefügt“, hieß es zur Begründung.

          Maier hatte im Januar 2017 auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem „Schuldkult“ gesprochen und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt. Die rechtsextreme NPD bezeichnete er als „einzige Partei“, „die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Das Dresdner Landgericht entzog ihm daraufhin die Zuständigkeiten für Zivilverfahren aus dem Bereich des Presserechts und des Ehrschutzes.

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