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Rassistische Chats : Neue Fälle bei NRW-Verfassungsschutz und Berliner Polizei

  • Aktualisiert am

In den Reihen des NRW-Verfassungsschutzes und der Berliner Polizei sind neue Fälle von rassistischen Chats aufgetaucht. Bild: Picture-Alliance

Sowohl in den Reihen der Berliner Polizei als auch beim NRW-Verfassungsschutz wurden neue Fälle von rassistischen Chatgruppen gefunden. Auf diese und weitere Vorfälle ging Horst Seehofer nun im Bundestag ein.

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          Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. Drei von vier Verdachtsfälle im Landes-Innenministerium hätten für ein Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, berichtet die „Rheinischen Post“ (“RP“, Donnerstag) unter Berufung auf Ministeriumsangaben. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut „RP“: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“

          Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. „Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, erklärte das Ministerium der „RP“.

          Drei Personen gehörten laut dem Medienbericht zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person sei Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung des Innenministeriums gewesen. Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter. Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, berichtet die „RP“.

          Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung seien im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen, teilte das Ministerium laut „RP“ weiter mit. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, wie eine Sprecherin erklärt habe.

          Vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei aufgedeckt wurden. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.

          Rassistische Chats auch bei Berliner Polizei

          Die Berliner Polizei hat nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“, wonach es in einer Chatgruppe in den Reihen der Behörde rassistische Äußerungen gegeben haben soll, ein Strafverfahren eingeleitet. „Den Informationen zufolge, die wir der aktuellen medialen Berichterstattung entnehmen konnten, wurde eine Chatgruppe zutage gefördert, in der disziplinarwürdige und strafbare Inhalte geteilt wurden“, teilte die Polizei am Donnerstagmorgen mit.

          Laut dem „Monitor“-Bericht soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.

          Bei der Berliner Polizei wurde eine rechtsextremistische Chatgruppe gefunden.
          Bei der Berliner Polizei wurde eine rechtsextremistische Chatgruppe gefunden. : Bild: dpa

          In dem neu entdeckten rassistischen Polizeichat sei in Bezug auf Muslime von „fanatischer Primatenkultur“ die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder „Ratten“ gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet, berichtete „Monitor“. Die Berliner Polizei teilte nach Bekanntwerden des Berichts mit: „Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen.“ Dazu zählten „Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen“. Rassistinnen und Rassisten hätten „in unseren Reihen und in der Polizei im Allgemeinen keinen Platz“. „Denn es ist unerträglich, solche unter uns zu wissen, die sich aufgrund ihrer Herkunft über andere erheben und den Ruf eines ganzen Berufsstandes schädigen.“

          Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte dazu laut dem „Monitor“-Bericht: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Bei der Innenbehörde war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Seehofer im Bundestag: Null Toleranz für Rechtsextremisten

          Gleichzeitig versprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundestag die Aufklärung und Verfolgung rechtsextremer Vorfälle. In seiner Rede zum Haushalt ging der Minister zwar nicht explizit auf die neu bekanntgewordenen rassistischen Chats bei der Polizei in Berlin ein. Seehofer sagte aber, die Linie der Bundesregierung sei klar: „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, wir verfolgen rigoros, und wir richten uns nach dem Prinzip ,Null Toleranz für Rechtsextremisten', ganz gleich auf welcher Ebene und in welcher Berufsgruppe.“

          Innenminister Horst Seehofer ging in seiner Rede im Bundestag auf rechtsextreme Chats innerhalb der Polizei ein.
          Innenminister Horst Seehofer ging in seiner Rede im Bundestag auf rechtsextreme Chats innerhalb der Polizei ein. : Bild: dpa

          Seehofer sagte, er erwarte für nächste Woche einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz über Rechtsextremismus in der Polizei. Dieser solle dann im Bundestag und den dortigen Ausschüssen debattiert werden. Eine zunächst angekündigte anderweitige Studie über Rechtsextremismus und Rassismus unter Beamten hatte der Innenminister abgelehnt. Zugleich betonte er, es sei den Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass Deutschland zu den sichersten Ländern auf der Erde gehöre. Sie hätten deswegen „volles Vertrauen“ der Bundesregierung.

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