Unionspolitiker gegen Streichung von „Rasse“ aus dem Grundgesetz
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Protest gegen Rassismus am 5. Juni in Frankfurt am Main Bild: AFP
SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen den „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz tilgen. Unionspolitiker erklären das für eine „hilflose Scheindebatte“ und für „Theoriekram“.
In der Union gibt es Widerstand gegen eine Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz. SPD, Grüne, Linkspartei und FDP wollen das Wort aus Artikel 3 der Verfassung entfernen. Dort heißt es, niemand dürfe wegen seiner Rasse benachteiligt werden. Das Argument lautet, dass der Begriff der Rasse wissenschaftlich und politisch überholt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben sich offen für eine Debatte gezeigt. In der Bundestagsfraktion und unter den Ministerpräsidenten gibt es jedoch Zweifel am Sinn einer Änderung.
Eine Streichung des Begriffs sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, argumentierte dagegen. Sie halte „das für eine eher hilflose Scheindebatte“. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, sagte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“ Eine Streichung wäre nur möglich, „wenn es einen adäquaten und völkerrechtlich anerkannten Ersatz gibt“.
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