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Streit um Budgetrecht : Nicht nur eine Frage der Geldanschauung

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht während der Sitzung des Bundesrats Anfang Januar. Bild: dpa

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant ein Novum in der Bundesrepublik: Sie will noch im Sommer einen Haushalt für die neue Legislaturperiode beschließen. Die CDU versucht, das zu verhindern – weil sie nach der Landtagswahl selbst regieren möchte.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich eine zweite Amtszeit sehr gut vorstellen kann. Darauf jedoch kann der Politiker der Linkspartei nicht sicher setzen, weil er zwar große Beliebtheitswerte genießt, seine rot-rot-grüne Koalition aber, die seit 2014 regiert, in Umfragen schon lange keine Mehrheit mehr hat.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Allerdings zeichnet sich derzeit auch keine andere Regierungskoalition für die Zeit nach der Landtagswahl Ende Oktober dieses Jahres ab – AfD, CDU und Linkspartei liegen mit jeweils gut 20 Prozent gleichauf, was die Regierungsbildung verlängern oder gar ganz verhindern könnte. In einem solchen Fall blieben Ramelow und auf sein Ersuchen hin auch sein Kabinett im Amt, und zwar seiner Meinung nach nicht nur geschäftsführend. Die Thüringer Verfassung verpflichte vielmehr den Ministerpräsidenten, das Amt so lange fortzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist.

          Um für diese Zeit trotzdem handlungsfähig zu sein, plant Rot-Rot-Grün ein Novum in der Bundesrepublik, nämlich noch in diesem Sommer einen Haushalt für das kommende Jahr und damit schon für die neue Legislaturperiode zu beschließen.

          CDU-Fraktion sieht sich durch Gutachten bestätigt

          Thüringens CDU, deren erklärtes Ziel es ist, nach der Wahl wieder in Regierungsverantwortung zurückzukehren, will das verhindern. „Was die Ramelow-Regierung und Rot-Rot-Grün hier planen, ist ein beispielloser Vorgang“, sagt der CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der als Spitzenkandidat seiner Partei in die Wahl gehen will. „Kein Bundestag und kein Landtag hat es bisher gewagt, ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, das ausschließlich für eine zukünftige Wahlperiode gilt.“ Mohring sieht das Budgetrecht des neuen Parlaments missachtet und wirft Ramelow vor, „das Wählervotum und die parlamentarische Demokratie mit Füßen“ zu treten.

          Die CDU-Fraktion sieht sich nun durch ein Gutachten der Thüringer Landtagsverwaltung bestätigt, das dem Vorhaben von Rot-Rot-Grün „verfassungsrechtliche Risiken“ attestiert. Das Budgetrecht sei grundlegend für eine parlamentarische Demokratie, schreiben die Gutachter, seine Beschränkung „nur unter besonderen Bedingungen und Anforderungen zu rechtfertigen“.

          Zwar seien Landesregierung und Landtag grundsätzlich in der Pflicht, etatlose Zustände zu vermeiden, allerdings könne das gerade beim Übergang von einer Wahlperiode zur nächsten „ausnahmsweise hinnehmbar“ sein, da ein durch die alte Landtagsmehrheit beschlossener Etat einer neuen Regierung die Möglichkeit nehme, eigene, dem Wählerwillen entsprechende, Schwerpunkte zu setzen. Das Haushaltsrecht des neuen Landtags bliebe jedoch gewahrt, wenn dessen Abgeordnete noch Einfluss auf den beschlossenen Etat nehmen und diesen auch ändern könnten. Auf eine solche Möglichkeit eines Nachtragshaushalts hatte bisher auch die rot-rot-grüne Koalition stets verwiesen.

          Mohring fordert Aufgabe des Plans

          Dem aber steht Artikel 99 der Thüringer Verfassung entgegen, wonach die Landesregierung das Einbringungsmonopol bei Haushaltsgesetzen und auch bei deren Änderung hat. „Damit verbleibt dem Parlament aber gerade nicht das Initiativrecht, um unmittelbar auf das geltende Haushaltsgesetz des alten Landtags Einfluss zu nehmen und eigene Anpassungen vorzuschlagen“, heißt es in dem Gutachten. „Folglich würden die aktuelle Landesregierung und der Landtag durch Beschluss des Haushaltsgesetzes 2020 den zukünftigen Landtag binden, ohne dass dieser aus eigenen Rechten befugt wäre, diese finanzpolitischen Entscheidungen durch Gesetzesänderungen zu revidieren.“

          Damit bliebe insbesondere bei einer längeren Regierungsbildung die Möglichkeit der Abgeordneten, auf die Ausgaben der Landesregierung Einfluss zu nehmen, „unwägbar und möglicherweise unzureichend“. Auch die in einigen Ländern praktizierten Doppelhaushalte, die immer wieder über Wahlperioden hinausgehen, seien kein Gegenargument, da dort die neu gewählten Parlamente auf eigene Initiative hin Budgetänderungen einbringen könnten.

          CDU-Chef Mohring fordert die Regierung deshalb auf, ihren Plan aufzugeben. Rot-Rot-Grün könne den Haushalt einbringen und im Parlament auch darüber diskutieren, dürfe ihn aber nicht vor der Wahl verabschieden. Eine geschäftsführende Regierung könne nicht politisch gestaltend auftreten, sagte Mohring am Donnerstag. „Das wäre eine demokratische Machtanmaßung.“ Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben das im Vorfeld eingehend geprüft“, sagt Lauinger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wir sehen keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und werden uns von unserem Plan nicht abbringen lassen.“

          Unabhängig von dem Streit kommt das Gutachten der Thüringer Landtagsverwaltung jedoch auch zu einer für alle Bundesländer äußerst ernüchternden Erkenntnis: Die Ausgaben, auf die der Landtag überhaupt Einfluss hat, machten lediglich ein Drittel des Landeshaushalts aus. Dagegen seien rund zwei Drittel bereits für Personal, kommunalen Finanzausgleich, Zinsen und die Ausführung von Bundesgesetzen gebunden. Diese Tendenz werde künftig noch zunehmen.

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