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Ramelows Lockerungsübungen : Gebote statt Verbote

  • -Aktualisiert am

Gebote statt Verbote: Bodo Ramelow prescht vor Bild: dpa

Im Kampf gegen das Virus müssen lokale Alarmsysteme ausgebaut werden, in diesem Punkt hat Bodo Ramelow recht. An die Aufhebung aller Beschränkungen aber wird sich die Politik herantasten müssen.

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          Das Leben in der Corona-Pandemie wird auf Dauer nicht ein Leben mit Verboten sein, sondern eines mit Geboten. Denn der Kampf gegen das Virus wird – mit regional unterschiedlicher Heftigkeit – ein langwieriger. Zudem müssen freiheitliche Gesellschaften die Einschränkungen des öffentlichen Lebens jederzeit auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüfen. Ohnehin steht es ihnen gut zu Gesicht, ihren Bürgern eigenverantwortliches Handeln zuzutrauen.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht nun auch von „selbstverantwortetem Maßhalten“. Er will die allgemeinen Beschränkungen in seinem Land schon in zwei Wochen beenden. Doch zeigen die in Kraft getretenen angemessenen Lockerungen nicht auch, dass die mühsam eingeübte Rücksichtnahme schnell wieder in Vergessenheit gerät? Zwar stimmt es, dass die Infektionszahlen hierzulande deutlich zurückgehen. Aber das Coronavirus ist mitnichten besiegt. Das zeigt etwa der Ausbruch unter Besuchern eines Gottesdienstes in Frankfurt.

          Wenn nun alles gelockert würde, könnte kaum mehr nachvollzogen werden, was die jeweilige Infektionsquelle gewesen sein könnte – zumal etwa beim Gottesdienstbesuch Name und Anschrift nicht angegeben werden müssen. Lokale Alarmsysteme müssen ausgebaut werden, da hat Ramelow recht. An die Aufhebung aller Beschränkungen aber wird sich die Politik herantasten müssen.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

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