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Thüringen : Ramelow gegen sofortige Neuwahl

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Bitte nochmal: Bodo Ramelow bei seiner Stimmabgabe am 5. Februar zur Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten. Bild: Reuters

Besser rasch die Vertrauensfrage stellen und einen neuen Ministerpräsidenten wählen, als auf Neuwahlen warten. So skizziert Bodo Ramelow den Weg, über den er wieder Regierungschef in Erfurt werden will.

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          Nach dem politischen Eklat in Thüringen plädiert der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Ministerpräsidentenwahl - bei der er selbst wieder ans Ruder kommen will. Eine Neuwahl des Landtags lehnt er dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am Freitag veröffentlichten MDR-Interview deutlich machte. Jetzt in Neuwahlen zu gehen und damit auf Zugewinne für seine Partei zu kalkulieren, würde er demnach für fahrlässig halten - „fahrlässig in der Verantwortung fürs Land“.

          Ramelow begründete dies damit, dass der gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich keine Minister hat. Eine Neuwahl bedeutete, dass es mindestens 70 Tage eine „regierungslose Zeit“ gebe.

          Kemmerich hatte sich am Mittwoch überraschend gegen Ramelow mit Unterstützung von AfD und CDU durchgesetzt. Der Vorgang hatte einen bundesweiten Proteststurm ausgelöst. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag dann seinen Rückzug in Aussicht gestellt. Derzeit ist aber unklar, wie es in Thüringen nun weitergeht.

          Ramelow plädierte dafür, dass Kemmerich im Landtag die Vertrauensfrage stellt - und verliert. Drei Tage später könne eine neue Ministerpräsidentenwahl erfolgen. „Ich würde das Vertrauen ausgesprochen bekommen“, so Ramelos Szenario. „CDU und FDP würden mal in sich gehen und dafür sorgen, dass es jetzt geordnete Verhältnisse gibt. Darüber laufen gerade Gespräche.“ Dann könne er die Regierung berufen, dann könne über den nächsten Haushalt beraten werden, führte der Linkenpolitiker aus. „Und wenn dann gewünscht wird, eine Neuwahl abzuhalten, dann bin ich gerne bereit, die Vertrauensfrage zu stellen. Aber zuerst kommt das Land, dann die Parteien, und erst am Ende die Personen, die damit verbunden sind.“

          Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die in Thüringen deutliche Zugewinne für Ramelows Linke sieht, sagte der ehemalige Regierungschef: „Wenn ich einfach nur zuspitzen und jetzt als Gewinn daraus den absoluten Erfolg von Rot-Rot-Grün haben wollte, dann müsste ich jetzt einfach für Neuwahlen reden. Ich weiß aber, es dauert mindestens 70 Tage, bis wir dort sind. Und das in einem sehr komplizierten Verfahren.“

          Zum Moment der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich sagte Ramelow, sein Entsetzen habe begonnen, als die Anzahl der Stimmen für den AfD-Kandidaten genannt wurden. Es sei nicht so, dass er mit gar keiner Niederlage gerechnete hätte.Innerlich habe er sich auf dieses Szenario vorbereitet, auch wenn er nicht davon ausgegangen sei. Er habe nicht erwartet, dass die AfD einen Menschen als Schachfigur benutze "in einem ekligen, widerlichen Spiel", bei dem die Demokraten in einem Parlament behandelt werden, als wenn sie nur noch Manövriermasse seien.

          Er selbst habe das Geschehen vorher für absurd gehalten und fest behauptet, das würden FDP und CDU nicht mitmachen. Er habe der AfD nicht zugetraut, dass sie fair spielen würde. Er habe aber der FDP zugetraut, das sie, wenn sie Herrn Kemmerich aufstelle, die rote Linie nicht überschreite, so Ramelow im MDR-Interview.

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