Ramelow zu Abschiebe-Einigung : „Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit“
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„Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte Bodo Ramelow über die Bund-Länder-Einigung zur Abschiebepraxis. Bild: dpa
Am Donnerstag verständigten sich Bund und Länder auf eine intensivere Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Doch Thüringens Ministerpräsident stellt sich gegen die Einigung. Andere Politiker begrüßen die Beschlüsse.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vom Donnerstagabend ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte Ramelow, der selbst nicht an den Beratungen teilgenommen hatte, der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Ramelow verwies auf eine entsprechende Protokollnotiz seines Landes. Am Donnerstag hatten Bund und Länder Eckpunkte einer engeren Zusammenarbeit vereinbart, damit abgelehnte Asylbewerber schneller außer Landes gebracht werden können.
Die Bundesregierung müsse ihre Hausaufgaben alleine erledigen, fügte Ramelow hinzu: „Diese Art von Schaufensterpolitik mache ich nicht mit.“ Der Ministerpräsident forderte mehr Aufmerksamkeit für Altfälle und mehr Integrationsanstrengungen zugunsten jener Menschen, die zwar ohne Bleibeperspektive seien, aber dennoch nicht abgeschoben werden könnten.
Unterdessen äußerte sich der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), positiv über die Einigung vom Donnerstag. Es habe noch nie eine so große Gemeinsamkeit zwischen den Ländern und der Bundesregierung gegeben, sagte er am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Altmaier verwies darauf, dass eine große Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, keinen Flüchtlingsschutz bekomme.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte die Beschlüsse von Bund und Ländern zur konsequenteren Abschiebepraxis. Sie seien ein „wichtiger Schritt, wieder zu geordneten Verfahren und klaren Verhältnissen zu kommen“, sagte die Regierungschefin am Freitag.
„Wenn der Asylantrag abgelehnt ist und kein Abschiebungsverbot vorliegt, müssen die Betroffenen Deutschland verlassen. Tun sie das nicht in der ihnen gesetzten Frist, müssen sie rückgeführt werden“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Etwa 150.000 Ausreisepflichtige in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstagabend nach einem Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Bundesländer ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht angekündigt. Unter anderem soll die Abschiebehaft für jene Ausreisepflichtige ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Auch sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, in bestimmten Fällen schärfer beobachtet und deren Aufenthalt regional begrenzt werden. Ein schärferes Vorgehen ist auch gegen abgelehnte Asylbewerber geplant, die falsche Angaben bei den Behörden gemacht haben.
In Deutschland leben rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. 2016 haben rund 55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland freiwillig verlassen. 25.000 wurden abgeschoben.
