https://www.faz.net/-gpf-9j2j4

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht die Politik-Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bild: Wolfgang Eilmes

Ralph Brinkhaus : „Wir müssen unser Ding machen“

Eine ideologische Verschiebung werde der CDU nicht weiterhelfen, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Statt sich um die Umfragewerte anderer Parteien – und vor allem der AfD – zu sorgen, will er sich lieber auf andere Themen konzentrieren. Etwa auf die Digitalisierung.

          Wähler, Mitglieder und Funktionäre einer Partei sind nicht immer derselben Meinung. Diese Erfahrung macht zum Beispiel die SPD, der bisweilen vorgeworfen wird, eine Politik für linke Funktionäre zu machen, nicht aber für den Stahlarbeiter im Ruhrgebiet mit ganz anderen, eher konservativen Ansichten. Auch die CDU hat bewegte Wochen hinter sich, in der die Sehnsucht nach Friedrich Merz als Vorsitzendem und einem Kurswechsel unter den Mitgliedern und Funktionären größer zu sein schien als unter den Wählern.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          In dieser Gemengelage gehört der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, nicht zu den Rufern nach einer ideologischen Verschiebung seiner Partei. „Wir müssen unsere Politik von der Mitte her denken“, sagte Brinkhaus am Donnerstag bei einem Besuch in der Redaktion der F.A.Z.. „Das heißt, wir müssen uns mehr auf die konzentrieren, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ihre Kinder zur Schule bringen und nachmittags vielleicht noch ein Ehrenamt ausüben. Diese Menschen fühlen sich nicht genügend beachtet.“ Mit der Einführung des Baukindergelds nennt Brinkhaus ein Beispiel für eine Politik, die diesen Menschen hilft.

          Forderungen nach einem rechtskonservativen Kurs der CDU wurden in den vergangenen Jahren oft an der Flüchtlingspolitik festgemacht. Besonders vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo der Zuzug von Migranten kritisch gesehen wird, überdenken manche Politiker ihre Positionen. Eine Strategie, in der CDU-Wahlkämpfer voller Sorge auf die Umfragewerte anderer Parteien, etwa der AfD, schauen, lehnt Brinkhaus aber ab. „In den Wahlkämpfen in diesem Jahr müssen wir unser Ding machen. Wir werden nicht auf andere schauen, sondern versuchen, die Menschen von uns zu überzeugen.“

          Bei den Deutschen sieht Brinkhaus kein Bedürfnis nach Abschottung, sondern den Willen zur Differenzierung. „Die Menschen wissen, dass auch in den nächsten Jahrzehnten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und wegen politischer Verfolgung zu uns kommen werden“, sagte er. „Was sie nicht akzeptieren, ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Was sie auch nicht akzeptieren, ist, dass Rückführungen nicht funktionieren, wenn sich Menschen hier nicht so benehmen, wie sie sollen.“

          Während in der Öffentlichkeit oft das Flüchtlingsthema im Vordergrund steht, sieht Brinkhaus in dem Zuzug von EU-Ausländern eine übersehene Herausforderung. „Ich habe in meinem Wahlkreis Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Es gibt Kindertagesstätten und Schulen, die sind nicht wegen der Flüchtlinge überfordert, sondern weil sie Kinder von EU-Ausländern betreuen, die kein Wort Deutsch sprechen.“ Weil die berufliche Qualifikation der Rumänen und Bulgaren nicht immer den Bedürfnissen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft entspreche, gebe es einen großen Bedarf an Fortbildungen. „Durch die Digitalisierung wird sich unsere Gesellschaft stark verändern. Wir müssen deshalb zweistufig weiterqualifizieren. Die Unqualifizierten müssen wir auf die Stufe der Geringqualifizierten hieven und die Geringqualifizierten auf das Niveau der Höherqualifizierten“, sagte Brinkhaus. Für ganz und gar Unqualifizierte hingegen werde es im digitalen Zeitalter nur noch wenige Stellen geben.

          Weitere Themen

          „Alles wird sehr gut“

          Bürgermeisterwahl in Istanbul : „Alles wird sehr gut“

          Die Stimmung der Parteianhänger bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul könnte kaum unterschiedlicher sein. Während sich die Oppositionsanhänger siegessicher geben, ist bei der Regierungspartei eher Tristesse angesagt.

          Topmeldungen

          Charismatisch und skrupellos : Was will Boris Johnson?

          Er ist Held der englischen Nationalisten und Favorit für den Vorsitz der Konservativen. Einen echten Plan für den Brexit hat der begabte Scharlatan noch immer nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.