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Kauder-Kommentar : Lame duck Merkel

Überraschende Niederlage: Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert ihren Vertrauten Volker Kauder als Fraktionsvorsitzenden. Bild: dpa

Der überraschende Sieg von Ralph Brinkhaus soll Angela Merkel zeigen: Es geht zu Ende. Weder sie noch Volker Kauder hatten offenbar eine Ahnung davon, wie groß die Unzufriedenheit ist.

          Die Kandidatur von Ralph Brinkhaus gegen Volker Kauder ließ sich nicht anders als Herausforderung auch der Kanzlerin erklären. Kauder war ihre Stütze im Parlament. Hätte Angela Merkel oder die CDU/CSU-Fraktion das Bedürfnis gehabt, auch auf der parlamentarischen Seite der Regierungsarbeit eine Verjüngung herbeizuführen, wäre die Gelegenheit vor einem Jahr günstiger gewesen als jetzt. Damals aber hätten sich zu viele Abgeordnete um Jens Spahn scharen können, Hermann Gröhe warf den Hut nicht in den Ring, und die Parteivorsitzende kam nicht auf den Gedanken, dass ein Wechsel an der Fraktionsspitze durchaus in ihrem und im Sinne der Partei sein könnte – als glaubwürdiges Zeichen der Konsequenz aus einer verlorenen Bundestagswahl.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Anders als etwa Spahn tat Brinkhaus nun alles, um nicht in das Fahrwasser der „konservativen“ Merkel-Kritiker zu geraten. Brinkhaus konnte sich zudem auf den stärksten Landesverband der Partei stützen, der mit Armin Laschet an der Spitze nicht im Verdacht steht, eine Palastrevolution gegen die Bundesvorsitzende anzuzetteln. Das machte diese Kandidatur für Merkel und Kauder so gefährlich: Hier trat jemand an, dem ging es um die Sache (und natürlich auch um die eigene Karriere), nicht um Hahnenkampf, plumpe Profilierung oder „Merkel muss weg“. Daran änderte sich, das machte Brinkhaus sogleich klar, auch nach der Wahl nichts.

          Gefährlich heißt aber nicht, dass es schlecht für Kauder gewesen wäre. Er nahm die Gegenkandidatur deshalb nicht als Kampfansage, sondern, im Gegenteil, als Chance. Eine knappe Mehrheit angesichts eines Gegenkandidaten wäre immerhin besser gewesen als eine knappe (oder keine) Mehrheit ohne Gegenkandidaten. Die 77 Prozent für Kauder kurz nach der Bundestagswahl hätten sich deshalb fast schwächer ausgenommen als ein knapper Sieg über Brinkhaus. Die Mahner in der Fraktion, die eine stabile Regierung einer Partei- und Regierungskrise vorzogen und deshalb dem alten Schlachtross noch einmal die Treue hielten, konnten der Kandidatur von Brinkhaus durchaus etwas Positives abgewinnen: Etwas Besseres könne Kauder gar nicht passieren. Die Abgeordneten, die so dachten, machten die Rechnung offenbar ohne die Zahl der Unzufriedenen, die sich in allen Landesverbänden, zumal unter CSU-Abgeordneten, angesammelt haben.

          Kampfkandidaturen sind selten an der Spitze einer Fraktion, gar einer Regierungsfraktion, weil die nicht zum Ziel von Flügelkämpfen werden soll. Allein die Tatsache, dass es dieses Mal nach langer Zeit anders kam, spricht dafür, dass Merkel und Kauder die Dinge nicht mehr so in der Hand hatten wie noch in den vergangenen Wahlperioden. Um nicht zu sagen: Das eine oder andere scheint ihnen zu entgleiten, wie Merkel es jetzt im Fall Maaßen sogar selbst zugegeben hat und wie es mit der Niederlage Kauders offenbar geworden ist. Lässt sich das mit Erschöpfung erklären? Merkel macht, insbesondere gegenüber Horst Seehofer, nicht den Eindruck.

          Wohl aber gibt es das Phänomen, dass die Autorität zwangsläufig sinkt, wenn erst einmal das Ende einer Amtszeit in Sicht ist. Bei Merkel kündigte sich das schon vor der Bundestagswahl an, danach erst recht, als Annegret Kramp-Karrenbauer zur Quasi-Parteivorsitzenden nach Berlin geholt wurde. In Amerika nennt man das Phänomen „lame duck“. Mit der Niederlage Merkels in der Fraktion beginnt nun, ob Brinkhaus es beabsichtigt hat oder nicht, die Debatte darüber, wie lange die Lähmung noch dauern soll.

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