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Ralf Stegner : „Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik“

  • Aktualisiert am

Ralf Stegner, hier auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember des vergangenen Jahres Bild: dpa

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert die Auweisung russischer Diplomaten aus Deutschland. Dies könnte „uns noch sehr schaden“, sagte Stegner. Er bekommt dafür auch Unterstützung aus der eigenen Partei.

          Den Umgang des Westens mit Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert. Die Ausweisung von Diplomaten sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“, sagte Stegner der „Süddeutschen Zeitung“. Damit werde eine Eskalationskaskade in Gang gesetzt, „die uns noch sehr schaden kann“, warnte der SPD-Politiker.

          Er habe zwar Verständnis für das Bemühen um Solidarität mit Großbritannien, in der Europäischen Union und in der Nato, sagte Stegner weiter. Er forderte aber zugleich, „dass endlich konkrete Beweise für die russische Verantwortung auf den Tisch gelegt werden“. Zu den westlichen Werten gehöre auch das Prinzip, dass „Anschein und Plausibilität allein zu einer Verurteilung nicht reichen“.

          Im Vordergrund müsse das Bemühen stehen, den Fall aufzuklären und die Gesprächsfähigkeit mit Russland zu erhalten. „Die Ausweisung von Diplomaten ist kein Ersatz für Politik“, sagte Stegner.

          Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), appellierte an den Westen, einen konstruktiven Dialog mit Moskau zu suchen. „Dazu müsste man jetzt aber mal definieren, was man eigentlich konkret in dem Fall Skripal von Russland erwartet. Das ist nicht so ganz klar“, sagte Erler am Donnerstag im Deutschlandfunk.

          Deutschland habe im Fall Skripal unter Druck gestanden, Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Erler mahnte, das Eskalationsrad nicht weiterzudrehen. Russland müsste aber dringend auch etwas tun, „um einen eigenen konstruktiven Beitrag zur Aufklärung dieses Falles Skripal zu leisten“.

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Deutschland als „übereilt“. Am Mittwoch äußerte der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen Kritik. Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte hingegen die Ausweisungen mit der Weigerung Russlands, offene Fragen zu beantworten, und die mangelnde Bereitschaft kritisiert, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Attentats zu spielen.

          Großbritannien hat Moskau für die Giftattacke auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury verantwortlich gemacht. Zahlreiche westliche Staaten, die EU und die Nato haben sich dieser Auffassung angeschlossen und eine Ausweisung russischer Diplomaten angeordnet. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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