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Ralf Stegner im Interview : „Sarrazin sollte zu den Rechten gehen“

  • -Aktualisiert am

Die SPD müsse ihre regionalen Strukturprobleme im Osten und Süden lösen, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner Bild: dpa

Wie kann die SPD wieder eine linke Volkspartei werden? Und was heißt das eigentlich, „links“? SPD-Vize Ralf Stegner über alte Gegner in der eigenen Partei, neue Sammelbewegungen und leidenschaftliche Debatten.

          Herr Stegner, Union, FDP und Grüne haben den Vorschlag der SPD zur Rentenstabilisierung bis 2040 abgelehnt. Handelt es sich – wie aus den Reihen anderer Parteien zu vernehmen war – um einen populistischen Verzweiflungsvorschlag, um sich Stimmen für die Landtagswahlen zu sichern?

          Soziale Sicherheit im Alter ist eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Und für die Jüngeren ist ein stabiles Rentenniveau von zentraler Bedeutung. Darüber sollten wir reden.

          Der SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat einen Rentenwahlkampf angekündigt, sollte die Union nicht einlenken. Wäre das ein Steuererhöhungswahlkampf?

          Wir benötigen eine Kombination aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen. Die höchsten Einkommen müssen ihren Beitrag zu einer solidarischen und sozialen Sicherung leisten. Aber wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen gut bezahlte Arbeit haben, dann garantieren wir damit auch volle Rentenkassen und entlasten die nachfolgenden Generationen. Statt Sozialtransfers bei prekärer Beschäftigung zu finanzieren, wissen wir doch, dass gute Löhne auch Steuer- und Beitragseinnahmen für die Rentenkasse bedeuten.

          Spaltet ein solcher Vorschlag, der um deutliche Mehrbelastungen nicht umhin kommt, nicht das Volk?

          Wir entlasten die jüngeren Generationen durch gebührenfreie Bildung, bezahlbares Wohnen und Investitionen in die Zukunft. Gleichzeitig können die mit den höchsten Einkommen einen höheren Beitrag leisten. Damit garantieren wir eine solidarische Sicherung. Diejenigen, die sehr viel Geld haben, profitieren schließlich davon, wenn wir hier stabile soziale Verhältnisse haben.

          Warum hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll, wenn die SPD jetzt kurzfristig eigene Vorschläge macht?

          Es ist Aufgabe von Parteien, politische Ziele zu formulieren. Die SPD tut das. Wir bleiben, trotz Regierungsbeteiligung, eine progressive Kraft. Die Rentenkommission soll konkrete Umsetzungsvorschläge machen, wie die politischen Ziele realisiert werden können.

          Das gesamte Parteienspektrum befindet sich aktuell im Wandel. Kräfteverhältnisse verschieben sich, Kernthemen von Parteien gehen verloren, die Mitte verschiebt sich. Wenn Sie an das Parteienspektrum in 20 Jahren denken, was sehen Sie dann?

          Ich glaube nicht, dass es dafür Naturgesetze gibt. Das gilt weder für den von vielen prognostizierten Niedergang der Sozialdemokratie noch für die Tatsache, dass sich zwangsläufig eine rechte Partei in den Parlamenten niederlässt. Die Zukunft des Parteienspektrums wird davon abhängen, wie die Parteien mit den Veränderungen umgehen. Ich sage voraus, dass es immer Klientelparteien geben wird – was sich für die Sozialdemokratie jedoch verbietet. Die Tendenz wird zu komplizierteren Konstellationen mit drei regierenden Parteien anstatt mit zwei gehen. Die Stellung der Sozialdemokratie ist schwieriger geworden. Die SPD kann jedenfalls ihr Ziel, Volkspartei links der Mitte seien zu wollen, niemals aufgeben. Egal, wie schwierig die Lage mit sich wandelnden Milieus und schrumpfenden Stammwählern ist.

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