https://www.faz.net/-gpf-8c8l1

Silvesternacht in Köln : Jäger: Es gab keine Schweige-Anweisung an die Polizei

  • -Aktualisiert am

Situation nicht im Griff: Kölner Polizei in der Silvesternacht Bild: dpa

Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.

          4 Min.

          Die Worte des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) waren deutlich: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.“ Der Einsatz sei durch schwerwiegende Fehler in Führung und Kommunikation geprägt gewesen. Das geht aus dem Bericht hervor, den Jäger am Montag dem Landtag in Düsseldorf vorlegte. Mehr als 1000 Männer arabischer und nordafrikanischer Herkunft hatten sich am Silvesterabend zwischen Kölner Dom und Hauptbahnhof versammelt. Aus der Menschenmenge heraus wurden den ganzen Abend über Feuerwerkskörper und Leuchtmunition abgefeuert, Passanten wurden bedrängt und beraubt, Frauen und Mädchen sexuell belästigt, es kam zu mindestens zwei Vergewaltigungen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Der Staat sei in der Pflicht zu liefern, sagte der Minister. Es gehe um Antworten auf drei Kernfragen: Wer waren die Täter? Was waren die Motive? Wie konnte das passieren? Dabei dürfe es keine Tabus bei unbequemen Fragen oder politisch brisanten Antworten geben. Falsch verstandene „political correctness“ sei jetzt fehl am Platze. „Auch unbequeme Wahrheiten gilt es klar anzusprechen – diese Aufrichtigkeit sind wir in erster Linie den Opfern, aber natürlich auch der gesamten Öffentlichkeit und auch den hier friedlich lebenden Flüchtlingen schuldig“, sagte Jäger. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen seien unter den Verdächtigen auch Asylbewerber aus dem vergangenen Jahr. Konkret richte sich der Tatverdacht laut Bericht derzeit gegen 19 Personen. Zehn haben den Status Asylbewerber, neun von ihnen sind laut Bericht in Deutschland erstmals nach Anfang September 2015 registriert worden. Neun der Tatverdächtigen halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf.

          Unter Druck: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)

          Von etwa 21 Uhr am Silvesterabend bis in den Vormittag des Neujahrstages hinein habe die Kölner Polizei kein einheitliches Bild von der Lage gehabt, berichtete der Innenminister. Wegen fehlender Informationen und mangelhafter Kommunikation sei die dringend benötigte Verstärkung für die unerwartete Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen worden. „Die beteiligten Stellen waren nicht auf dem gleichen Informationsstand. Die Kräfte vor Ort waren zu wenige, um den Straftätern Einhalt zu gebieten“, sagte Jäger. Zwar sei die Lage im Vorfeld nicht vorhersehbar gewesen. Doch hätte die Kölner Polizei auf die Entwicklung reagieren und auf zusätzliche, in der Silvesternacht verfügbare Kräfte zurückgreifen müssen.

          Jäger: Keine Anweisung, Herkunft der Verdächtigen zu verschweigen

          Jäger missbilligte die Art und Weise, wie die Kölner Polizei die Öffentlichkeit über die Ermittlungen informierte. In dem Bericht heißt es, die Pressemitteilung, in der das Polizeipräsidium die Einsatzlage in der Silvesternacht als ruhig darstellte, „hätte in dieser Form nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden dürfen“. Auch die Entscheidung, die Meldung über die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe erst am 2. Januar zu veröffentlichen, sei kritisch zu sehen. In der Öffentlichkeit sei der Eindruck der Vertuschung entstanden.

          Jäger sagte, aus seinem Ministerium habe es keine Anweisung an die Kölner Polizei gegeben, öffentlich die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen oder Störern zu verschweigen. Zwar habe die Polizei Köln im Laufe der Woche versucht, diesen Sachverhalt darzustellen. Doch sei sie damit in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht durchgedrungen. „Deshalb hat mein Haus die Polizei Köln sogar nachdrücklich aufgefordert, diese Unklarheiten umgehend zu beseitigen und verständlich darüber zu informieren, was die Polizei über Störer und Tatverdächtige weiß. Dies beinhaltete ausdrücklich auch die Herkunft und die Frage, ob es sich um Flüchtlinge handelte“, sagte Jäger. In dem Bericht heißt es noch konkreter:  „Trotz mehrfacher ausdrücklicher Aufforderung durch das Ministerium“ habe der wenig später von Jäger abgesetzte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers sich erst am Freitag öffentlich dazu geäußert und es damit versäumt, „das entstandene Bild der Vertuschung frühzeitig oder wenigstens nachhaltig zu korrigieren“.

          Jäger: Hatte keine operative Verantwortung für Einsatz

          Jäger fügte hinzu, er habe nicht die operative Verantwortung für den Einsatz in der Silvesternacht getragen. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass ein Ministerium in irgendeiner Weise in eine operative Lage eingreifen kann oder will“, so Jäger. „Es wäre dasselbe, als ob die Gesundheitsministerin eine Blinddarmentzündung operiert.“

          Jäger sagte, die 135-köpfige Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und werde durch Fachleute des Landeskriminalamts bei der Recherche in den sozialen Netzwerken unterstützt.

          Die Lage in der Silvesternacht habe sich stufenweise entwickelt. „Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsphantasien.“ Auf der einen Seite sei von der großen Masse an Störern zu reden, die randaliert und gepöbelt, die Böller und Raketen aufeinander, auf friedliche Besucher und auf Polizeikräfte gezündet hätten. Diese Gruppe habe die Kulisse gebildet und das Chaos verursacht, in dem dann die Gewalttaten begangen wurden. „Auf der anderen Seite reden wir von den sexuellen Gewalttätern und Räubern, die sich aus der großen Masse gelöst haben, die Frauen in Gruppen eingekesselt und massiv bedrängt und attackiert haben. Diese Gruppen bestanden – so ist der aktuelle Stand der Ermittlungen – überwiegend aus Nordafrikanern, die aus unterschiedlichen Städten angereist sind“, berichtete Jäger.

          Keine Erkenntnisse über Absprachen im Vorfeld

          Laut dem Bericht gibt es bisher keine Erkenntnisse darüber, dass die Übergriffe in Köln – wie etwa von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für möglich gehalten – im Vorfeld geplant und abgesprochen waren. „Dass es bundesweit – wie auch in anderen europäischen Staaten – zu vergleichbaren Straftaten gekommen ist, lässt eher darauf schließen, dass die Delikte nicht zeitlich oder hierarchisch organisatorisch vorgeplant wurden.“ Anzahl und Art der körperlichen Angriffe wiesen darauf hin, „dass das kriminelle Vorgehen der Straftäter vorrangig sexuell motiviert und nicht immer sogleich auf die Erlangung von Diebesgut ausgerichtet war.“ Es handele sich um ein neues Phänomen. „Die Tatbegehungsform sexualisierter Gewaltstraftaten durch Gruppen in Verbindung mit Eigentums-/Raubdelikten ist in der Ausprägung der Kölner Gewalttaten in Deutschland bisher nicht aufgetreten“, heißt es in dem Bericht. Die Taten seien insbesondere von den schon seit längerem polizeilich verfolgten „Antanzdelikten“ zu unterscheiden.

          Die AG Kripo der Innenminister von Bund und Ländern hat laut Bericht am Freitag beschlossen, des neue Phänomen unverzüglich zu analysieren und auch Erkenntnisse aus dem Ausland einzubeziehen. „So liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ‚taharrush gamea‘ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen) bezeichnet wird. Darüber wurde z.B. anlässlich der ägyptischen Revolution von den Medien berichtet.“

          Weitere Themen

          Was an Ostern erlaubt ist

          FAZ Plus Artikel: Regelungen wegen Corona : Was an Ostern erlaubt ist

          Kurz vor den Ferien haben einige Bundesländer neue Bußgelder eingeführt, Verstöße gegen das Kontaktverbot können teuer werden. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf strenge Kennzeichen-Kontrollen, Berlin lockert die Regeln.

          Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen Video-Seite öffnen

          Bundeskanzlerin Merkel: : Beschränkungen bleiben bis 19. April bestehen

          Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht frühzeitig gelockert werden. DIe Europäische Union stehe durch die Virus-Krise vor der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung.

          Topmeldungen

          Trump steht innenpolitisch unter Druck, weil er die Pandemie anfangs kleingeredet hatte.

          Vorwürfe gegen Trump : Wie man mit Masken Politik macht

          Kauft Washington überall Atemschutzmasken auf und leitet Bestellungen um? Deutsche und französische Politiker behaupten das. Aber ist an den Beschuldigungen etwas dran – oder ist es nur Anti-Trump-Polemik?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.