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Umstrittener Gewerkschafter : Viel Lärm um Rainer Wendt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt (Archivbild). Bild: dpa

Der polarisierende Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Wie sich Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff mit der Personalie verhoben haben.

          5 Min.

          Am Freitagmittag ahnte noch niemand im Magdeburger Landtag, dass der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen wegen einer später abgeblasenen Personalie ihr bisher wohl turbulentestes Wochenende bevorsteht. Die Landtagsdebatte plätscherte gerade ihrem Ende entgegen, als die Abgeordneten plötzlich gebannt auf ihren E-Mail-Eingang starrten. Die Staatskanzlei hatte soeben eine Mitteilung versandt, die in knappen Worten über einen personellen Wechsel unterrichtete: Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, Tamara Zieschang, werde Sachsen-Anhalt verlassen und als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechseln. Ein Weggang der als fachkundig und schneidig geltenden Juristin war in Magdeburg schon länger erwartet worden. Die CDU-Politikerin hatte etwa in Niedersachsen als Kandidatin für ein Ministeramt gegolten und soll nun im Ressort des CSU-Politikers Andreas Scheuer das Großvorhaben Digitalisierung anschieben.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Weit mehr als der Weggang Zieschangs verblüffte die Landtagsabgeordneten indes der Kandidat für ihre Nachfolge. Ministerpräsident Reiner Haseloff und sein Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU teilten mit, es sei ihnen „eine große Freude“, Rainer Wendt als neuen Innen-Staatssekretär zu präsentieren.

          Davon hatte im Landtag kaum jemand etwas gewusst oder geahnt. Selbst die CDU-Fraktion war nicht über die Anwerbung Wendts informiert worden. Noch in der laufenden Landtagssitzung kam es zu Aufruhr. Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen, trat ans Rednerpult und rügte das Verhalten Haseloffs und Stahlknechts, solch eine wichtige Personalie mitzuteilen, während sie selbst gar nicht im Landtag weilten. Die beiden hatten sich entschuldigt, um den CDU-Bundesparteitag in Leipzig besuchen zu können.

          Rainer Wendt polarisiert

          Rasch wurde klar, dass der Vorgang zu einer abermaligen und ernsten Belastungsprobe für die Kenia-Koalition in Magdeburg wird. Denn Rainer Wendt polarisiert. Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft zieht der 62 Jahre alte frühere Polizeihauptkommissar seit Jahren gegen die aus seiner Sicht verfehlte und lasche Bekämpfung der Kriminalität zu Felde. Wendt, der seit Jahrzehnten der CDU angehört, formuliert dabei nicht nur griffig, sondern bisweilen alarmistisch wie ein Martinshorn. „Deutschland wird abgehängt“ oder „Deutschland in Gefahr“ lauten die Titel seiner Bücher. Wendt hat auch einmal geäußert, die „Machokultur junger Muslime“ gehöre „fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur“. Diese Äußerung Wendts war im Magazin „Compact“ zu lesen, dem publizistischen Zentralorgan der Neuen Rechten.

          Aus Sicht von Grünen und SPD kündigte die CDU mit der Personalie Wendt den Grundkonsens der 2016 gebildeten Kenia-Koalition auf, weil mit ihm der Rechtspopulismus in die Regierung einziehe. Nach Beratungen der jeweiligen Führungsgremien veröffentlichten SPD und Grüne am Samstag deshalb Erklärungen, in denen sie ankündigten, der Ernennung Wendts im Kabinett nicht zuzustimmen. Die beiden Parteien nannten neben Wendts politischer Ausrichtung noch weitere Punkte, die gegen den Polizeigewerkschafter sprächen: Mit dem gebürtigen Duisburger Wendt werde abermals ein Westdeutscher auf eine Führungsposition in Sachsen-Anhalt gehievt, was Haseloff doch nach Kräften vermeiden wollte. SPD und Grüne verwiesen zudem darauf, dass Wendt trotz seiner Tätigkeit für die Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen jahrelang weiter seine Dienstbezüge erhielt und sogar in die Besoldungsgruppe A12 aufstieg. Wendt ist dafür zwar nicht verurteilt worden, aber die Bezüge wurden als rechtswidrig eingestuft.

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