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RAF-Terroristen : Recht vor Gnade

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die RAF-Terroristen Klar und Mohnhaupt sind zu behandeln wie andere Gefangene, die keine prominenten Fürsprecher haben. Im Strafvollzug gibt es die Chance auf Freiheit, für Gnade gibt es dagegen keinen Grund. FAZ.NET-Spezial.

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          Als Kriegsgefangene wollten Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt nach ihrer Festnahme behandelt werden. Wie die übrigen Angehörigen der „Rote-Armee-Fraktion“ sahen sie sich im Krieg gegen den Staat, gegen das System. Ihre mordenden Banden nannten sich Kommandos.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Von den Repräsentanten des Staates, die auf der Todesliste der RAF standen, wussten viele aus eigener Erfahrung, was Krieg ist. Ihr Staat führte keinen Krieg. Trotz mancher Überreaktion bekämpfte er seine erbitterten Feinde im Grundsatz wie gewöhnliche Kriminelle. Er musste zwar mit ihnen verhandeln, und er schickte den Inhaftierten später auch einen Justizstaatssekretär ins Gefängnis, um die Chancen einer Versöhnung auszuloten. Das hatte seinen Grund in der Art des Terrors, den die RAF verbreitete und der den noch recht jungen Rechtsstaat vor dreißig Jahren erschütterte.

          Mehr als lebenslang geht nicht

          Dieser Terror war gnadenlos. Er war nicht - wie heute der islamistische Terrorismus - darauf gerichtet, eine möglichst große Zahl von Menschen umzubringen. Aber er beschränkte sich auch keineswegs auf das Führungspersonal der Republik. Die Opfer wurden regelrecht hingerichtet, vorzugsweise mit Schüssen in den Hinterkopf, zum Teil im Beisein der Angehörigen. Leibwächter und Fahrer starben im Kugelhagel. Ein Attentat auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft mit einer Art Stalinorgel, das ein Blutbad angerichtet hätte, scheiterte nur knapp. Es gab Pläne, die Kinder von Verfassungsrichtern zu entführen. Und ein zwanzig Jahre alter amerikanischer Soldat, den die (heute noch inhaftierte) Birgit Hogefeld aus einer Diskothek gelockt hatte, wurde niedergeschlagen und am Boden liegend durch einen Kopfschuss ermordet, weil die RAF einen Dienstausweis brauchte.

          Dass die Terroristen keine Gnade kannten, kann für den Rechtsstaat kein Argument sein, keine Gnade zu gewähren. Voraussetzung eines Gnadenaktes ist freilich die strafrechtliche Aufarbeitung der Tat. In vielen Fällen haben die Gerichte schon gesprochen. Die Urteile gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt ragten dabei durch das Strafmaß heraus: jeweils fünfmal lebenslange Haft sowie eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Mehr als lebenslang geht freilich nicht.

          Gnadengesuch beim Bundespräsidenten

          Theoretisch kann „lebenslang“ tatsächlich lebenslange Haft bedeuten, doch in der Praxis ist das meist nicht der Fall. Das Gesetz bestimmt, dass das Gericht nach 15 Jahren Haft den Rest der Strafe zur Bewährung aussetzt, wenn nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet. Hier sind etwa die in der Tat zum Ausdruck kommende Gesinnung und das spätere Verhalten des Täters zu berücksichtigen. Zudem ist Voraussetzung, dass die Aussetzung des Strafrestes „unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“.

          Für Frau Mohnhaupt setzten die Richter unlängst fest, dass Haft von mindestens 24 Jahren geboten sei, Klar soll frühestens nach 26 Jahren auf Bewährung entlassen werden. Nur dem Zweck, ob Mohnhaupt nun, da diese Zeit um ist, entlassen werden kann, diente die Anhörung, bei der die Bundesanwaltschaft ihre Freilassung beantragte. Hier geht es nicht um Gnade, sondern um die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung gegeben sind.

          Klar dagegen hat ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht. Die für ihn in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft vorgesehene Haftdauer endet im Jahr 2009. Man kann sich vorstellen, dass die Behörde, die jährlich des ermordeten Generalbundesanwalts Buback gedenkt, in ihrer Stellungnahme für Köhler darauf besonders hinweist. Ihren Antrag zugunsten Mohnhaupts begründet die Behörde im wesentlichen damit, dass von ihr keine Gefahr mehr ausgehe.

          Ihre Ehre heißt Treue

          Doch von einer wirklichen Abkehr kann nicht die Rede sein, solange Kapitalverbrechen, an denen Klar und Mohnhaupt beteiligt waren, nicht aufgeklärt sind. Sowohl die beiden als auch die schon begnadigten oder aufgrund der Kronzeugenregelung freigelassenen früheren RAF-Terroristen, wie etwa der gern geladene Talkshow-Gast Peter-Jürgen Boock, schweigen beharrlich dazu, wer genau die tödlichen Schüsse auf Buback und Schleyer abgab. Auch für die ehemaligen Links-Terroristen gilt offenbar: Ihre Ehre heißt Treue.

          Von Reue ist auch nicht viel bekannt geworden. Christian Klar äußerte in einem wirren Fernsehinterview vor einigen Jahren, Reue sei „im politischen Kampf kein Begriff“. Er werde sich noch entschuldigen, so heißt es nun, aber eher „theoriebezogen“. Wenn es jedoch an einer klaren Distanzierung und dem Willen zur Aufklärung fehlt, kann dann auch jedes Wiedererstehen ausgeschlossen werden? Schon mehrmals schien die RAF am Ende. Doch selbst nach der formalen Selbstauflösung gab es noch gewaltbereite Sympathisanten wie den Terroristen Horst Ludwig Meyer, der 1999 in Wien, wild um sich schießend, sich seiner Festnahme zu entziehen versuchte und dabei getötet wurde. Einige Terroristen sind abgetaucht, Morde wie der an Alfred Herrhausen gar nicht aufgeklärt.

          Ein Sonderrecht darf es gleichwohl nicht geben. Sie sind zu behandeln wie andere Gefangene, die keine prominenten Fürsprecher haben. Auch Klar kann schon bald mit einer regulären Entlassung auf Bewährung rechnen. Wenn fälschlicherweise behauptet wird, so lange wie Klar und Mohnhaupt habe kein NS-Verbrecher gesessen, so wird übersehen, dass nicht wenige von ihnen gehenkt wurden. Die Zeiten sind zum Glück vorbei. Das von manchen Politikern geforderte Signal der Versöhnung durch den Staat zeigt sich im gesetzlich geregelten, humanen und begrenzten Strafvollzug mit der Chance, die Freiheit wiederzuerlangen. Für Gnade gibt es keinen Grund.

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