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RAF-Prozess : Begründete Mutmaßungen

7. April 1977: Der Tag, an dem Siegfried Bubacks Leben gewaltsam beendet und das seines Sohnes radikal geändert wurde Bild: dpa

Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat bisher nicht die absolute Wahrheit zutage gefördert, an die Michael Buback glaubt. Sie hat bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar.

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          „Ich bringe sie dir alle.“ Diesen Satz soll Horst Herold gesagt haben, am 13. April 1977, an dem Tag des Staatsbegräbnisses und des Trauerakts für Siegfried Buback in Karlsruhe. Das Versprechen Herolds, des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamtes, ist bis zum heutigen Tag uneingelöst.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          1985 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt wegen gemeinschaftlichen Mordes. Wer aber der Schütze war, der am Gründonnerstag 1977 auf Buback geschossen hat, ist bis heute ungeklärt. Seit Ende September 2010 verhandelt nun das Stuttgarter Oberlandesgericht über die Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Christiane Becker.

          Zunächst fand der Prozess in der alten Mehrzweckhalle in Stuttgart-Stammheim statt. Dort, wo die großen RAF-Prozesse stattgefunden, wo Andreas Baader und Gudrun Ensslin die Richter einst als „Affen“ und „Faschisten“ beschimpft hatten, stand nun wohl zum letzten Mal eine Terroristin der RAF vor Gericht. Erinnerungen an die „bleierne Zeit“ wurden wach - an schwarzweiße Fernsehbilder von entführten Politikern, an die primitiven Parolen der RAF und die Hochrüstung des Staates gegen seine Feinde. Dabei liegt inzwischen sogar die Erklärung, mit der sich die RAF vom „bewaffneten Kampf“ verabschiedete, schon zwanzig Jahre zurück.

          „Schützenden Hände“ über Frau Becker

          Als „geistig unselbständiges, kontaktbereites Mädchen“ wurde die Angeklagte 1979 von der früheren Leiterin der Frauenvollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim beschrieben. Verena Becker war eines der wenigen RAF-Mitglieder proletarischer Herkunft. Mit Jeansjacke und Sonnenbrille betrat sie zum Auftakt des Prozesses den Saal. Die Justizvollzugsbeamten behandelten die Zuschauer zunächst so, als könnte der Staat immer noch in seinen Grundfesten von der RAF erschüttert werden.

          Verena Becker heute

          Die Erwartungen an den Prozess waren groß, das Medieninteresse ebenso. Dazu hatte ein Chemieprofessor aus Göttingen beigetragen: Michael Buback, der Sohn Siegfried Bubacks. In seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ hatte Michael Buback im Wesentlichen mit zwei Thesen für Aufsehen gesorgt: Verena Becker sei es gewesen, die vom Sozius des damals schnellsten Motorrads der Welt, einer Suzuki GS 750, auf den Generalbundesanwalt geschossen habe. Diese Umstände der Tat seien bis heute nur unzureichend geklärt, weil der Staat seine „schützenden Hände“ über Frau Becker halte.

          Der Staat, so Buback, habe die Terroristin geschützt, weil sie eine Zuträgerin des Verfassungsschutzes gewesen sei, vielleicht sogar schon seit den frühen siebziger Jahren. Der Bürger Buback tritt im Strafprozess als Nebenkläger auf. Die Bundesanwaltschaft hält Frau Becker, die heute 59 Jahre alt ist, nur für eine Mittäterin.

          Wahrheit „mit Füßen getreten“

          An mehr als 80 Verhandlungstagen ist Michael Buback in den vergangenen anderthalb Jahren, fast immer in Begleitung seiner Frau Elisabeth, von Göttingen nach Stuttgart gereist, hat im Gerichtssaal sein Notebook ausgepackt und als Nebenkläger umfänglich seine Thesen und die dazu passenden Fragen vorgetragen. Sein Aufklärungsinteresse richtet sich auch auf das Vorgehen der Bundesanwaltschaft, nicht selten ist die Stimmung zwischen Buback und der Oberstaatsanwältin Silke Ritzert sowie Bundesanwalt Walter Hemberger ziemlich gereizt. Einmal verlässt der Chemieprofessor den Verhandlungssaal, aufgelöst. An einem anderen Verhandlungstag platzt der Bundesanwältin der Kragen: Der Nebenkläger trage dazu bei, dass die Wahrheit „mit Füßen getreten“ werde.

          Es ist ein Prozess, in dem sich nicht nur der wissenschaftlich erfolgreiche Bildungsbürger Buback und die aus einer Berliner Arbeiterfamilie stammende Angeklagte feindlich gegenüberstehen, sondern auch Nebenklage und Bundesanwaltschaft. Denn aus Sicht Bubacks sitzt in diesem Verfahren nicht nur eine ehemalige Terroristin auf der Anklagebank. Zur Diskussion steht auch das Versagen des Staates, den Mörder des einst wichtigsten Staatsanwaltes der Republik nach 35 Jahren noch nicht gefunden zu haben.

          Das Gericht verlegte die Verhandlungen Anfang 2011 aus der stark gesicherten Stammheimer Mehrzweckhalle in das Gerichtsgebäude in der Urbanstraße im Stuttgarter Gerichtsviertel. Das große öffentliche Interesse ist inzwischen geschwunden. Das Gericht lud bisher unberücksichtigte Zeugen der Tat vor, es befragte den kranken Horst Herold, Beamte des Verfassungsschutzes, den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und Journalisten, die mit mutigen Thesen über die Hintergründe des Attentats auf sich aufmerksam gemacht hatten. Jetzt nähert sich der Prozess dem Ende. Im Mai ist mit den Plädoyers und einem Urteil zu rechnen.

          „Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien“

          Michael Buback macht es sich immer noch schwer. „Mir geht es um die Wahrheit, die wirkliche Wahrheit“, sagt er. Für den Fernsehsender „3 Sat“ schreibt er über die Verhandlungstage Berichte in einem Blog. Aus seiner Sicht spricht fast alles dafür, dass Verena Becker geschossen hat. Von Kritikern ist Buback mit einer ziemlich großen Portion Küchenpsychologie vielfach geschmäht worden: Er sei „traumatisiert“, ein „Gefangener seiner Geschichte“, der „Verschwörungstheorien“ anhänge.

          Früher Minister, heute Zeuge: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)

          All das mag Buback nicht mehr hören: „Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, ich füge nur Beobachtungen und Hinweise unvoreingenommen zusammen. Wenn es einen klaren Beleg dafür gibt, dass Frau Becker nicht auf dem Motorrad saß, ist das doch auch gut. Nur kenne ich keine solchen Hinweise.“ Genaugenommen hat es aber seit einem Jahr kaum Zeugenaussagen gegeben, die zur Erhärtung der Bubackschen Hypothesen beitragen konnten.

          Wichtigster Zeuge des Prozesses war und ist der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock. Er hatte am 23. Dezember 2009 der Bundesanwaltschaft berichtet, dass Verena Becker damals willens gewesen sei, den Befehl der in Stammheim einsitzenden Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe zu befolgen und Buback zu töten. „Verena Becker kam es sehr darauf an, den Willen der Stammheimer in der Gruppe draußen durchzusetzen“, äußerte Boock. Im April 2007 hatte Boock, der über sich selbst sagt, er habe früher „gelogen, was das Zeug hält“, der Zeitschrift „Der Spiegel“ gesagt, Christian Klar sei gewiss nicht der Motorradschütze gewesen, sondern vermutlich Stefan Wisniewski. Wiederum zuvor hatte Boock mit Michael Buback telefoniert und damit dessen Recherchen angestoßen.

          Der wichtigste Zeuge enttäuscht

          Im Februar 2011 saß Boock dann als Zeuge im Stammheimer Mehrzweckgebäude. Die Rolle Verena Beckers bei der Ausführung und Vorbereitung des Attentats klärte seine Aussage jedoch nicht. Frau Becker sei keineswegs die „Wortführerin“ gewesen und habe auch nicht zum Kommando „Ulrike Meinhof“ gehört. Wer der Schütze auf der Suzuki war, erfährt das Gericht von Boock nicht. Nach seiner Aussage hat wahrscheinlich Günther Sonnenberg das Motorrad gesteuert. Die Vermutung, dass Wisniewski der Schütze gewesen sein könne, wiederholt Boock nicht. Der wichtigste Zeuge enttäuscht, oft wurde Boock als „Märchenonkel“ der RAF bezeichnet.

          Verena Beckers sehr erfahrene Strafverteidiger setzen seit Monaten darauf, die Glaubwürdigkeit Boocks zu erschüttern. Mitunter führte das zu skurrilen Diskussionen, etwa an dem Prozesstag, an dem sich das Gericht ein auf einem nicht mehr existierenden Pay-Sender ausgestrahltes Interview anschaute, in dem Boock mit einem Amateurjournalisten absurde Thesen über die Zusammenarbeit von Mossad und BND bei der Beseitigung von Palästinenserführern erörterte.

          Im November 2010, wenige Wochen nach Beginn des Verfahrens, konnte eine von Buback als Kronzeugin eingeführte Augenzeugin mit ihrer Aussage die These, es habe eine „zierliche Person“ beziehungsweise ein „Hüpferle“ vom Rücksitz aus geschossen, kaum substantiell untermauern. Ihre Ausführungen in Stammheim blieben widersprüchlich, es zeigten sich Erinnerungslücken. „Es waren die kurzen Oberschenkel einer Frau, sie bewegte sich athletisch und war etwa einen Kopf kleiner als der Fahrer“, sagte die Zeugin. Wie kurz aber weibliche Oberschenkel sind und wie lang männliche sein sollten, blieb ungeklärt. „Könnte es sein, dass Sie manche Dinge, die Sie erzählt haben, nur geträumt haben?“, kommentierte ein Bundesanwalt die Aussage.

          „In dem Prozess prallen zwei Wahrheiten aufeinander“

          Zehn ehemalige RAF-Mitglieder lud das Gericht in den Zeugenstand. Sechs verweigerten die Aussage. Auch Günter Sonnenberg und Stefan Wisniewski machten vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch; sie gelten als Mittäter. Wisniewski inszenierte seinen Auftritt vor dem Gericht, er erschien mit einem Pullover, auf dem die NSDAP-Mitgliedsnummer von Siegfried Buback gedruckt war.

          Nebenkläger Michael Buback 2007 vor einem Bild seines ermordeten Vaters

          Die Wahrheit Michael Bubacks ist in dem Verfahren nicht zu einer forensischen Wahrheit geworden. Mit seinem Nebenklagevertreter, einem bekannten Frankfurter Strafrechtler, überwarf sich Buback. Jetzt lässt er sich von zwei jungen Anwälten unterstützen, die den Verlauf des Verfahrens aber nur aus den Akten kennen. „In dem Prozess prallen zwei Wahrheiten aufeinander, eine juristische und eine naturwissenschaftliche“, sagt Elisabeth Buback.

          Ihr Mann bemüht im Prozess immer wieder die Logik des Naturwissenschaftlers, die Logik des Strafrechts ist aber eine andere. Sie sucht nicht die „absolute Wahrheit“, sie dreht sich um die Beweiskraft von Zeugenaussagen und die Erfüllung von Tatbestandsmerkmalen. Da kann Buback noch so oft auf Beckers Haarspuren in einem Motorradhelm hinweisen - der Nachweis von Haaren in einem Helm bedeutet nicht, dass die Trägerin des Helms geschossen haben muss.

          Zu viele Ungereimtheiten

          Buback war bis vor vier Jahren das, was man einen vorbildlichen Bundesrepublikaner nennen könnte. Er stand der CDU nahe, als Mitglied des Schattenkabinetts von Christian Wulff machte er für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wahlkampf. Obwohl sich Buback für Wulff ins Zeug gelegt hatte, machte ihn der CDU-Politiker nicht zum Wissenschaftsminister. Früher hat Buback einmal gesagt, dass er sich bei den alljährlichen Gedenkfeiern zur Erinnerung an die schreckliche Tat am Gründonnerstag 1977 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe „geborgen“ fühle.

          Geborgen in der Obhut eines Staates, in dessen Dienst sein Vater gestorben war. Heute würde Michael Buback diese Aussage wohl unterlassen. Zu viele Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hat er mit seinen Recherchen aufgedeckt, zu groß ist die Enttäuschung darüber, dass wichtige Akten für den Prozess unter Verschluss blieben. Warum sind das Dienstfahrzeug seines Vaters, das Motorrad und das vermutlich DNA-Spuren enthaltende Fluchtfahrzeug der Täter als Asservate nicht mehr auffindbar? Weshalb wurde die vom Verfassungsschutz angelegte Akte über den „operativen Vorgang“ Verena Becker vernichtet? Warum ist ein Teil der Beckerschen Begnadigungsakte, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker verfassen ließ, weiterhin gesperrt?

          All diese Ungereimtheiten haben den Nebenkläger misstrauisch gemacht, aus „begründeten Mutmaßungen“ sind Thesen geworden. Sie haben in der Verhandlung eine große Rolle gespielt, wenngleich sie mit der eigentlichen Anklageschrift nichts zu tun haben.

          Die Omertà der RAF dauert fort

          Drei Dinge haben Bubacks Aufklärungsbemühen erschwert. Die Omertà der RAF dauert fort, erst am 3. Mai 2010, dem 33. Jahrestag der Festnahme Verena Beckers in Singen, bekräftigten die ehemaligen Terroristen ihr monströses Schweigegelübde. „Keine Aussage zu machen ist keine Erfindung der RAF. Es hat die Erfahrung der Befreiungsbewegung und Guerillagruppen gegeben, dass es lebenswichtig ist, in der Gefangenschaft nichts zu sagen, um die, die weiterkämpfen, zu schützen“, heißt es in einem Kommuniqué aus jüngster Zeit.

          Angeblich soll Brigitte Mohnhaupt 2007 über Wochen durch die Republik gereist sein, um ehemalige Genossen auf Linie zu bringen. Dabei soll sie zusammen mit Frau Becker beschlossen haben, auch weiterhin eisern zu schweigen. Die aufgrund gesperrter Akten kaum zu klärende Rolle des Verfassungsschutzes erschwerte die Aufklärung des Mordes ebenso. Das gilt schließlich auch für die grundsätzlich andere Auffassung der Bundesanwaltschaft, dokumentiert in der Anklageschrift, in der es um die Mittäterschaft Verena Beckers geht, jedoch nicht darum, ob sie als Schützin auf dem Motorrad saß.

          Verena Becker hat in dem Prozess bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar. Knut Folkerts’ Verurteilung von 1985 ist aus Sicht von Frau Beckers Verteidigern zwar fraglicher geworden, eine Beteiligung ihrer Mandantin an dem Attentat jedoch nicht wahrscheinlicher. Ob die Beweise für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft ausreichen, ist zweifelhaft. Aus Sicht der Verteidigung könnte es „im äußersten Fall“ zu einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kommen. Einen entsprechenden Hinweis gab auch der Vorsitzende des Senats schon einmal. Dessen Versuche, die ehemaligen Terroristen zu einer Aussage in einer einmaligen historischen Situation zu bewegen, verhallten ungehört.

          Michael Buback schrieb am 35. Jahrestag des Attentats einen fiktiven Brief an seinen toten Vater in einer Boulevardzeitung. „Du wirst es nicht fassen, dass so viele kleine Spuren zu nichts führten. Wir waren ratlos wegen der Fülle schwerer Ermittlungsfehler, die sich jeweils zum Vorteil einer Frau auswirkten“, schrieb Buback. Die Verdichtung vieler Indizien zu einer starken These, wie sie der Professor verficht, muss man nicht teilen. Buback bewertet das Agieren des Staates nach moralischen Kriterien, sein Urvertrauen in die Bundesrepublik ist tief erschüttert: „Man muss bedenken, was es bedeutet, wenn Ermittler und Justiz die Ermordung des Generalstaatsanwalts nicht aufklären können.“

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