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RAF-Prozess : Begründete Mutmaßungen

Geborgen in der Obhut eines Staates, in dessen Dienst sein Vater gestorben war. Heute würde Michael Buback diese Aussage wohl unterlassen. Zu viele Ungereimtheiten bei den Ermittlungen hat er mit seinen Recherchen aufgedeckt, zu groß ist die Enttäuschung darüber, dass wichtige Akten für den Prozess unter Verschluss blieben. Warum sind das Dienstfahrzeug seines Vaters, das Motorrad und das vermutlich DNA-Spuren enthaltende Fluchtfahrzeug der Täter als Asservate nicht mehr auffindbar? Weshalb wurde die vom Verfassungsschutz angelegte Akte über den „operativen Vorgang“ Verena Becker vernichtet? Warum ist ein Teil der Beckerschen Begnadigungsakte, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker verfassen ließ, weiterhin gesperrt?

All diese Ungereimtheiten haben den Nebenkläger misstrauisch gemacht, aus „begründeten Mutmaßungen“ sind Thesen geworden. Sie haben in der Verhandlung eine große Rolle gespielt, wenngleich sie mit der eigentlichen Anklageschrift nichts zu tun haben.

Die Omertà der RAF dauert fort

Drei Dinge haben Bubacks Aufklärungsbemühen erschwert. Die Omertà der RAF dauert fort, erst am 3. Mai 2010, dem 33. Jahrestag der Festnahme Verena Beckers in Singen, bekräftigten die ehemaligen Terroristen ihr monströses Schweigegelübde. „Keine Aussage zu machen ist keine Erfindung der RAF. Es hat die Erfahrung der Befreiungsbewegung und Guerillagruppen gegeben, dass es lebenswichtig ist, in der Gefangenschaft nichts zu sagen, um die, die weiterkämpfen, zu schützen“, heißt es in einem Kommuniqué aus jüngster Zeit.

Angeblich soll Brigitte Mohnhaupt 2007 über Wochen durch die Republik gereist sein, um ehemalige Genossen auf Linie zu bringen. Dabei soll sie zusammen mit Frau Becker beschlossen haben, auch weiterhin eisern zu schweigen. Die aufgrund gesperrter Akten kaum zu klärende Rolle des Verfassungsschutzes erschwerte die Aufklärung des Mordes ebenso. Das gilt schließlich auch für die grundsätzlich andere Auffassung der Bundesanwaltschaft, dokumentiert in der Anklageschrift, in der es um die Mittäterschaft Verena Beckers geht, jedoch nicht darum, ob sie als Schützin auf dem Motorrad saß.

Verena Becker hat in dem Prozess bisher geschwiegen, ob sie am Ende noch aussagen wird, ist unklar. Knut Folkerts’ Verurteilung von 1985 ist aus Sicht von Frau Beckers Verteidigern zwar fraglicher geworden, eine Beteiligung ihrer Mandantin an dem Attentat jedoch nicht wahrscheinlicher. Ob die Beweise für eine Verurteilung wegen Mittäterschaft ausreichen, ist zweifelhaft. Aus Sicht der Verteidigung könnte es „im äußersten Fall“ zu einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord kommen. Einen entsprechenden Hinweis gab auch der Vorsitzende des Senats schon einmal. Dessen Versuche, die ehemaligen Terroristen zu einer Aussage in einer einmaligen historischen Situation zu bewegen, verhallten ungehört.

Michael Buback schrieb am 35. Jahrestag des Attentats einen fiktiven Brief an seinen toten Vater in einer Boulevardzeitung. „Du wirst es nicht fassen, dass so viele kleine Spuren zu nichts führten. Wir waren ratlos wegen der Fülle schwerer Ermittlungsfehler, die sich jeweils zum Vorteil einer Frau auswirkten“, schrieb Buback. Die Verdichtung vieler Indizien zu einer starken These, wie sie der Professor verficht, muss man nicht teilen. Buback bewertet das Agieren des Staates nach moralischen Kriterien, sein Urvertrauen in die Bundesrepublik ist tief erschüttert: „Man muss bedenken, was es bedeutet, wenn Ermittler und Justiz die Ermordung des Generalstaatsanwalts nicht aufklären können.“

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