https://www.faz.net/-gpf-8jdiw

Besetztes Haus in Berlin : Berliner Dynamik

  • -Aktualisiert am

Wer darf nun rein? Polizisten am Donnerstagmorgen in der Rigaer Straße Bild: dpa

Nach dem Debakel um die Räumung eines besetzten Hauses steht nicht nur Senator Henkel schlecht da. Auch für seine CDU sieht es vor der Wahl im Herbst düster aus.

          Zwei Wochen hat der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße 94 Zeit, Einspruch gegen das Urteil des Berliner Landgerichts einzulegen, das die Teilräumung unter massivem Polizeischutz am 22. Juni am Mittwoch für rechtswidrig erklärte. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird sich nicht so lange Zeit nehmen können, seine Position und das Vorgehen der Polizei zu erklären. „Die Lage ist dynamisch“, sagte ein Polizeisprecher, und das gilt nicht nur für die Rigaer Straße, sondern für Berlin insgesamt.

          Die Opposition verschärfte den Ton gegenüber Henkel. Der Koalitionspartner SPD distanzierte sich in eisigem Ton. Ein SPD-Abgeordneter beantragt Akteneinsicht zum Fall Rigaer Straße. Die Grünen wünschen eine Sondersitzung des Innenausschusses; gemeinsam mit der Linkspartei werden sie diese in dieser Woche beantragen. Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich – gegenüber der Online-Ausgabe der „Berliner Zeitung“ – zum Fall Rigaer Straße, ohne sich jedoch einmischen zu wollen. Er sagte, das Urteil des Landgerichts ändere in seinen Augen nichts: „Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“

          51 Prozent sind mit Henkels Arbeit nicht zufrieden

          Am Mittwochabend war Henkel von den drei Berliner Bürgerplattformen zu einem Gespräch erwartet worden. Die Plattformen, die fast 100.000 Berliner erreichen, versuchen, einige zuvor gemeinsam festgestellte Mängel und Schwächen des Lebens in der Stadt – etwa die schlechten Bildungsabschlüsse von Migrantenkindern – im Dialog mit Politik und Verwaltung zu beheben. Im Wahlkampf laden sie die vier Parteien ein, die möglicherweise an der nächsten Regierung beteiligt sein werden.

          Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte sich den Fragen am 13. Juni, am 13. Juli sollte Henkel, CDU-Vorsitzender und Spitzenkandidat, in den Festsaal der Stadtmission am Hauptbahnhof kommen. Doch ging er stattdessen in die „Abendschau“ des Senders RBB und schickte seinen Stellvertreter, Justizsenator Thomas Heilmann.

          Der schlug sich wacker, was ihn jedoch nichts weiter kostete. Denn dass er oder Henkel nach der Wahl am 18. September Regierender Bürgermeister oder die CDU abermals Regierungspartei werden könnte, ist seit dem Konflikt um die Rigaer Straße, der Henkel regelrecht entglitten ist, unwahrscheinlicher als zuvor. Am Mittwochabend veröffentlichte der RBB eine Umfrage von Infratest, die am Donnerstag in der „Berliner Morgenpost“ zu studieren war: 51 Prozent der Befragten sind mit Henkels Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden, 25 Prozent kennen ihn nicht oder mögen kein Urteil über seine Leistung abgeben, und 23 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Die CDU liegt inzwischen bei 20 Prozent Zustimmung, die SPD bei 21, Grüne bei 19, die Linkspartei bei 18 Prozent. Eine „große Koalition“ aus zwei Parteien wird es nicht geben können.

          Nicht die Zeit für runde Tische

          Am Donnerstag wiederholte man im Roten Rathaus, was schon Anfang der Woche schiefgegangen war. Nach dem Krawall – mit 123 verletzten Polizisten – am Wochenende trafen sich Müller und Henkel und gaben nach der „Unterhaltung“, wie die Sache tituliert wurde, Erklärungen ab. Müller, der den Innensenator aufgefordert hatte, doch bitte gegenüber dem alternativ-militanten Milieu in und um die Rigaer Straße herum eine „nachhaltige Strategie“ zu wählen, schwenkte nach dem Gewaltexzess am Wochenende auf Henkels Linie ein: Es sei nicht die Zeit für runde Tische.

          Am Donnerstag umfuhr das Spitzenpersonal die Rigaer Straße weiträumig und überließ das Feld den Männern aus der zweiten Reihe. Im Roten Rathaus berieten Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, Bernd Krömer, Staatssekretär des Innern, und Polizeipräsident Klaus Kandt die Lage.

          Weitere Themen

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakts : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll der Klimapakt beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.

          IAA : Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.