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Radverkehr und Falschparker : Viel Kritik an Scheuers Bußgeld-Reförmchen

Schutzstreifen schon besetzt: Radfahrer müssen ausweichen. Bild: Cornelia Sick

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Radfahren attraktiver machen und Falschparker stärker zur Kasse bitten. Doch seine Reform enttäuscht viele Erwartungen – und schafft kuriose Ungleichgewichte.

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          Falschparken ist in Deutschland besonders billig: Ein Knöllchen kostet ab 10 Euro aufwärts. Mit 10 Euro sind Falschparker ansonsten nur noch in Bulgarien dabei, in allen anderen EU-Staaten ist es teils deutlich teurer. In Dänemark werden Parkverstöße mit Bußgeldern ab 70 Euro geahndet, in den Niederlanden ab 95 Euro. Die Obergrenze liegt in Spanien bei 200, in Ungarn sogar bei 315 Euro, in Deutschland jedoch bei nur 70 Euro. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will manche Strafen nun erhöhen: So soll etwa das Parken und Halten auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe teurer werden. Viele Verbände kritisieren seinen Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) dennoch als unzureichend.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Ein Bußgeld von mindestens 100 Euro und einen Strafpunkt im Flensburger Fahreignungsregister hatten zwölf Organisationen gefordert, als sie sich im Mai zur Initiative „Knolle statt Knöllchen“ zusammenschlossen und eine Petition aufsetzten. Unter ihnen sind mehrere Behindertenverbände, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fachverband Fußverkehr (FUSS). Scheuer versprach ihnen Bußgelder „bis zu 100 Euro“. Das weckte hohe Erwartungen. Aus dem nun vorliegenden Entwurf der StVO-Novelle geht jedoch hervor: Der Höchstbetrag wird wohl nur in seltenen Ausnahmefällen greifen. Wer auf Geh- oder Radwegen (Schutzstreifen und Radfahrstreifen eingeschlossen) parkt, soll auch künftig nur verwarnt werden – wenn auch mit 55 statt bislang 20 Euro. Noch teurer wird es erst, wenn besondere Umstände hinzukommen: Wird ein anderer Verkehrsteilnehmer behindert, kostet es 70 Euro, bei einer Gefährdung 80 Euro, und wenn es beim Radfahrer zu einer Sachbeschädigung kommt, 100 Euro.

          „Scheuer schenkt ein Schlupfloch“

          Mit dem Betrag von 55 Euro bleibt Scheuer gerade noch im Bereich der geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Denn das Bußgeldverfahren beginnt erst bei bedeutenden Ordnungswidrigkeiten, die mit 60 Euro oder mehr belegt werden und regelmäßig zu einem Punkt in Flensburg führen. Anika Meenken, Sprecherin für Radverkehr des VCD, nennt das eine Enttäuschung. „Ein Punkt wäre vor allem Besserverdienenden eher mal eine Lehre.“ Auch FUSS-Vorstand Roland Stimpel glaubt, dass nur ein Strafpunkt „finanzstarke Falschparker“ abschrecken würde. „Das will Scheuer chronischen Regelbrechern offenbar ersparen.“ Ab acht Punkten im Fahreignungsregister droht ein Führerscheinentzug. Ragnhild Sørensen von der Organisation Changing Cities sagt: „Der Verkehrsminister schenkt den Falschparkern schlicht und ergreifend ein Schlupfloch.“

          Zurzeit noch erlaubt, bald nicht mehr: Halten auf einem Schutzstreifen für Radfahrer, der mit einer gestrichelten Linie markiert ist. Halten auf einem Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) ist heute schon verboten. Nur kennt kaum jemand den Unterschied.

          Ob beim Falschparken eine Behinderung oder eine Gefährdung vorliegt, müssen die Behörden im Einzelfall entscheiden. Als Behinderung können sie es bereits werten, wenn ein Radfahrer dem parkenden Auto ausweichen oder seinetwegen bremsen muss. Eine bloß abstrakte Behinderung reicht aber nicht. Mit anderen Worten: Nur wenn der Verkehrspolizist in der Minute, in der er das Knöllchen ausstellt, einen Radfahrer oder Fußgänger beobachtet, der behindert wird, kann er ein Bußgeld mit Punkt verhängen. Ansonsten bleibt es bei der günstigeren Verwarnung.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

          Für eine Gefährdung ist die Hürde nochmals höher. Die liegt nur vor, wenn ein Unfall nur durch Zufall noch verhindert wird. „Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen in seinen Entscheidungen immer höher geschraubt“, sagt ADFC-Jurist Roland Huhn. „Es muss wirklich ganz kurz vor dem Unfall sein. Wenn der Radfahrer in letzter Sekunde noch eine erfolgreiche Vollbremsung hinlegt, ist es keine Gefährdung.“ Deshalb rechnet Huhn auch nicht damit, dass diese Fälle in der Praxis eine nennenswerte Rolle spielen werden. Das gleiche gilt für die Sachbeschädigung, die mit 100 Euro geahndet wird. „Wenn es zu einem Sturz kommt, steht die fahrlässige Körperverletzung im Vordergrund und nicht der Schaden am Fahrrad“, sagt Huhn. „Dann ist das ein Strafverfahren, und die Ordnungswidrigkeit fällt unter den Tisch.“

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