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Radikale Salafisten in Bonn : Die Verstrickungen der Helfer

Im Visier der Polizei: Salafistische Demonstranten in Bonn im Mai 2012, die bis heute als tiefe Zäsur wahrgenommen wird. Bild: picture alliance / dpa

Die Stadt Bonn wollte radikalen Salafisten den Ausstieg aus der Szene erleichtern. Helfen sollte der Verein „Rat der Muslime“ . Dessen Sprecher Karim L. scheint selbst Kontakte ins dschihadistische Milieu zu haben.

          Coletta Manemann hat am Montag eine Ausladung verschickt. Die Integrationsbeauftragte der Stadt Bonn kann sich nicht vorstellen, dass Karim L. mit am Tisch sitzt, wenn sich muslimische Vereine und Gruppen gemeinsam mit Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und ihr Gedanken über ein wichtiges Projekt machen wollen. Neben Düsseldorf und Bochum soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auch Bonn das neue Aussteigerprogramm „Wegweiser“ für extremistische Salafisten bekommen, denn Bonn gilt schon seit längerem wahlweise als „Tummelplatz“ oder „Zentrum“ des dschihadistischen Salafismus.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Am Mittwochabend soll das neue Präventionsprogramm in nichtöffentlicher Runde vorgestellt werden. Karim L. wird nicht dabei sein. Denn der Sprecher des „Rats der Muslime“ steht seit einigen Tagen selbst im Verdacht, enge Kontakte zur salafistischen Szene zu haben. L. wirkt nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes an Benefizveranstaltungen einer salafistischen Organisation mit.

          Der Verein „Helfen in Not“ mit Sitz in Neuss-Weckhoven tritt als Hilfsverein für notleidende Muslime vor allem in Syrien auf. Tatsächlich hat „Helfen in Not“ schon mehrere Konvois aus Krankenwagen, Kleinlastern und Personenfahrzeugen nach Syrien organisiert. Mitglieder des Vereins brachten medizinische Hilfsmittel, Kleider und Bargeld in das Bürgerkriegsgebiet. Gesammelt wird auf Benefizveranstaltungen wie jüngst in Köln. Am 3. Oktober trafen sich rund 300 Personen in den Räumen eines privaten türkischen Kulturvereins im Stadtteil Bickendorf. L. hatte für die Veranstaltung kräftig die Werbetrommel gerührt.

          Syrien ist das Hauptreiseziel der „Gotteskrieger“

          Schon seit längerem hat der Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Verein um eine extremistische salafistische Bestrebung handelt“, wie Behördenleiter Burkhard Freier formuliert. Der Vorsitzende und der Vorstand des Vereins sind dem Verfassungsschutz seit geraumer Zeit als Anhänger einer extremistischen, islamistischen Ideologie bekannt. Bei den Benefizveranstaltungen treten zudem regelmäßig bekannte salafistische Prediger auf. Die Inhalte ihrer Vorträge seien „nicht nur extremistisch, sondern auch geeignet zu radikalisieren“, sagt Freier. Auch die Begleiter der Hilfskonvois nach Syrien seien zum größten Teil fest eingebunden in die vom Verfassungsschutz beobachtete salafistische Szene. „Bei einigen von ihnen ergaben sich sogar Hinweise auf die Absicht, sich an den Kämpfen auf Seiten salafistischer Rebellen zu beteiligen“, berichtet Freier. Diesen Personen sei die Ausreise durch die Passbehörden untersagt worden.

          Schon seit einiger Zeit registrieren Verfassungsschützer, dass sich dschihadistische Salafisten immer stärker radikalisieren. Von den 1500 Salafisten, die es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen gibt, gelten 150 als gewaltbereit. Viele dieser jungen deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund wollen unbedingt in den „Heiligen Krieg“ ziehen. Hauptreiseziel der „Gotteskrieger“ ist mittlerweile Syrien. Von den 170 in Deutschland bekannten Salafisten, die bisher dorthin gelangt sind, stammen rund 90 aus Nordrhein-Westfalen.

          Bisher hatte sich der „Rat der Muslime in Bonn“ immer wieder mit schriftlichen Einlassungen von Extremismus und Gewalt distanziert. Lange Jahre galt er auch in der Bonner Stadtverwaltung als verlässlicher Partner. Erstmals in Erklärungsnot gekommen war der Rat, der sich selbst als Vertretung aller Muslime in der ehemaligen Bundeshauptstadt sieht, am 5. Mai 2012. Damals hatte der „Rat der Muslime“ eine Gegendemonstration mit angemeldet, die bis heute in Bonn als tiefe Zäsur wahrgenommen wird. Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Splitterpartei „Pro NRW“ vor der König-Fahd-Akademie islamkritische Karikaturen in die Höhe gehalten hatten, war die Gegendemonstration aus dem Ruder gelaufen. Aus ganz Deutschland angereiste extremistische Salafisten griffen Polizisten an. Ein aus Hessen stammender Demonstrant verletzte zwei Beamte schwer.

          Vorgeschlagene Seelsorger waren salafistische Extremisten

          „Seit dem 5. Mai 2012 wird immer wieder diskutiert, was genau die Rolle des ,Rats der Muslime‘ war“, berichtet Coletta Manemann. Die Bonner Integrationsbeauftragte sagt, der Rat habe schon vor einiger Zeit den Rückhalt vieler Muslime in Bonn verloren. „Wäre der ,Rat der Muslime‘ ein starkes und breit getragenes Gremium, dann hätte er sich seitdem unmissverständlich und dauerhaft von allen salafistischen Umtrieben distanziert.“ Tatsächlich geschah das Gegenteil. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums bestätigt einen Bericht des WDR, wonach der Bonner „Rat der Muslime“ Ende 2012 einen Antrag auf religiöse Seelsorge für muslimische Strafgefangene in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach stellte. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz Anfang 2013 ergab: Drei der fünf vom Rat vorgeschlagenen Seelsorger sind einschlägig bekannte salafistische Extremisten.

          Wenn in den kommenden Monaten das Präventionsprojekt „Wegweiser“ Schritt für Schritt aufgebaut wird, will die Bonner Stadtverwaltung mit den Bonner Moscheegemeinden, interreligiösen Vereinen und Einzelpersonen zusammenarbeiten. Coletta Manemann sagt: „Viele engagierte Muslime in Bonn setzen sich für Integration und Prävention ein. Das darf auch in der aktuellen Debatte nicht übersehen werden.“ Der „Rat der Muslime“ sei jedoch kein Ansprechpartner mehr.

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