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Faesers Warnung vor Anschlägen : Wider den Klima-Terrorismus

Der Reichstag. Bild: Reuters

Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch hoffentlich wird nicht der Rechtsstaat infrage gestellt, sondern radikale Klima-Aktivisten, die mit hehren Zielen Gewalt rechtfertigten.

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          Wer als Minister vor Anschlägen, Unruhen und Volksaufständen warnt, muss sich fragen, was er dafür oder dagegen getan hat. Bis jetzt hat nicht zuletzt der alte deutsche Sozialstaat für eine ausreichend breite Grundsicherung, Ab­federung und Ruhigstellung ge­sorgt. Die Deutschen, die einiges er­lebt haben, neigen nicht (mehr) zum Radikalismus.

          Die Kunst, gerade der in der sozialen Frage recht diversen Ampelregierung, besteht darin, den hart arbeitenden Menschen jedwedes Einkommens jedenfalls mehr übrig zu lassen als jenen, die nur versorgt werden müssen. Die Koalition wird nicht an Differenzen über Steuersätze zerbrechen, sie muss den Eindruck einer gerechten Lösung erwecken. In dem von Bundeskanzler Scholz beschworenen Bild des Zusammenstehens muss sich jede Gruppe wiederfinden. Der Wille, niemanden zurückzulassen, muss glaubwürdig sein.

          Bekanntes Muster

          Das gilt für die im Zuge des Ukrainekriegs ausgerufene Zeitenwende ebenso wie für die sich zuspitzende Klimakrise. Die nur scheinbar ferne Bedrohung von außen, die noch weitere nach sich ziehen und ganz andere Pflichten begründen kann, ist das eine. Das andere ist die Bedrohung von innen durch einen juvenil daherkommenden Aktivismus, der schon jetzt nicht davor zurückschreckt, Kinder zu instrumentalisieren und Le­ben zu gefährden. Obwohl Aufmerksamkeit und Mobilisierung auch oh­ne Rechtsbruch leichter zu erreichen sind als früher, gelten Anschläge auf die Infrastruktur als Goldstandard eines im Gewande des Gemeinwohls daherkommenden Protests.

          Das Muster ist bekannt: Der Staat soll herausgefordert werden und überreagieren. Doch ist zu hoffen, dass dann nicht die Demokratie infrage gestellt wird, sondern eine Bewegung, die mit hehren Zielen und Zeitdruck eine Art Klima-Terrorismus rechtfertigt. Bisher gibt es publizistische Fürsorge und künstlerische Solidarität vor allem für sie, nicht aber für verletzte Polizisten, die de­mokratisch gesetzte Regeln durchsetzen. Auch für den Rechtsstaat ist es fünf vor zwölf.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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