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Radikale Islamisten : Bayerns Innenminister fordert Abschiebung von Salafisten

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Will Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will deutsche Islamisten an der Ausreise hindern. Doppelstaatler sollen jedoch möglichst „aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen“ und abgeschoben werden.

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          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt davor, beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollen, allein auf die Verhinderung von Ausreisen zu setzen. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben werden, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

          Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“, sagte Herrmann.

          Abschiebung bei Doppelpass

          Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. „Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen“, sagte er.

          Herrmann war kürzlich in die Kritik geraten, weil er den jungen Türken Erhan A. in die Türkei hatte abschieben lassen. Der hatte in einem Interview seine Solidarität mit dem „Islamischen Staat“ (IS) erklärt. Für den IS sei er sogar bereit, seine eigene Familie zu töten, hatte er gesagt. Herrmann war vorgeworfen worden, er sei durch die Abschiebung von der gemeinsamen Linie der Innenminister abgewichen. Herrmann wehrt sich gegen die Vorwürfe. Er will sich jeden Einzelfall genau anschauen. „Die Sicherheitsinteressen der Menschen in Deutschland stehen jedoch für mich an erster Stelle“, sagt der Minister der F.A.S.

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