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Radikale Klimaschützer : Klimabewegung am Abgrund

Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren eine Kreuzung in Hamburg. Bild: dpa

Die Aktivisten sagen, sie wollen anständig bleiben. Aber sie wissen nicht, wie lange noch. Für das, was danach kommt, gibt es schon Ideen: Den Notstand ausrufen und die Demokratie aussetzen.

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          Die Klimaaktivisten stehen unter großem Druck. Nicht mehr lange, glauben sie, und die Welt wird brennen. Halbe Kontinente werden unbewohnbar. Millionen, wenn nicht Milliarden Menschen werden verhungern und verdursten. Die Überlebenden werden Kriege um die letzten Ressourcen führen. Es wird eine Katas­trophe von biblischem Ausmaße. Deshalb müssen sie etwas tun.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Morten Freidel
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

          Was sie bisher getan haben, hat aus ihrer Sicht zu wenig gebracht. Sie haben in Hunderten Städten demonstriert, die Schule geschwänzt und den Stand der Wissenschaft wieder und wieder erklärt. Sie haben sich festgeklebt auf Straßen und Gemälde mit Tomatensuppe beworfen. Trotzdem hat die Bundesregierung immer noch nicht die Kohlekraftwerke abgeschaltet, die Verbrennungsmotoren verboten und die Industrie stillgelegt.

          Die Erfahrung lehrt, dass Menschen in solchen Fällen radikaler werden, extremer. Schließlich ist die Menschheit in Gefahr, also kann jede, wirklich jede Maßnahme legitim erscheinen.

          In der Klimabewegung halten sie diese Sorge für unbegründet. Bei Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Letzten Generation oder Scientist Rebellion stellt niemand Gewaltfreiheit oder Demokratie infrage, im Gegenteil. Sie schwärmen von mehr Demokratie, von Bürgerräten, in denen Menschen endlich gegen den Willen von Lobbygruppen mehr Klimaschutz durchsetzen. Und dann stolpern sie doch. Sagen auf einmal Dinge, die aufhorchen lassen.

          Wenn zum Beispiel Manon Gerhardt morgens frühstückt, sitzen ihr manchmal Aktivisten der Letzten Generation gegenüber. Die übernachten in ihrer Berliner Wohnung, gehen danach auf die Autobahn 100 und kleben sich fest. Gerhardt selbst klebt nicht gerne am Asphalt, sie arbeitet an der Berliner Oper als Bratschistin, da braucht sie ihre Hände. Sie gehört zu Extinction Rebellion, das ist eine ähnliche, eng verbundene Gruppe. Gerhardt sagt zwei Sachen. Erstens: „Wir sind eine zutiefst demokratisch gesinnte Bewegung.“ Und: „Ich stehe ziemlich unter Druck. Ich versuche die massentauglichen Aktionsformen aufrechtzuerhalten, aber ich weiß nicht, wie lange ich das noch durchhalte. Es muss was passieren.“ Ob manche in der Bewegung in den Extremismus abdriften könnten? „Ja, das kann passieren“, sagt Gerhardt.

          Dann überschreitet die Bewegung ihren eigenen Kipppunkt

          Die Bewegung steht also an einer Schwelle. Und was danach kommt, ist nicht ganz klar. Aber es könnte heftig werden. Der Rechtsphilosoph Joachim Renzikowski warnt davor: „Wenn die ganze Menschheit untergeht, dann kann ich auch Leute über die Klinge springen lassen.“ Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer nennt die Aktivisten die „Reiterinnen und Reiter der Apokalypse“. Wenn bei einer Gruppe einiges zusammenkommt, nämlich der Glaube an den Weltuntergang, die Gewissheit, so und nicht anders handeln zu müssen, hält Vorländer das für „sektenähnlich“. Und wenn dann eine Situation entsteht, die ausweglos scheint, und eine Gruppendynamik, in der jede Eskalation geboten wirkt, wird aus der Sekte eine „revolutionäre Zelle“. Dann überschreitet die Bewegung ihren Kipppunkt. Bei Nietzsche heißt es: „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.“

          Die Übernachtungsgäste der Bratschistin Gerhardt beteuern, jeden Extremismus abzulehnen. „Wir bleiben immer gewaltfrei“, sagt Aimée van Baalen von der Letzten Generation. „Wir haben uns aktiv auf diesen Aktionskonsens geeinigt.“ Gewalt wäre aus ihrer Sicht auch strategisch dumm. „Das führt immer zu Gegengewalt, was wir auf keinen Fall provozieren wollen.“ Kleben die Aktivisten dann auf der Straße und ein Mann fleht sie an, ihn durchzulassen, weil er seine Frau ins Krankenhaus fahren muss, bleiben sie trotzdem sitzen.

          Van Baalen sagt, das lasse sie nicht kalt. „Wie häufig ich schon auf der Straße saß und geweint habe, weil uns das unglaublich leidtut.“ Sie weint, weil es ihr leidtut, wie die Menschen unter ihrer Aktion leiden. Sie macht aber weiter. Rechtsphilosoph Renzikowsi sagt: „Die Anhänger der Letzten Generation sind im Augenblick auf einem sehr schmalen Pfad. Wenn durch ihre Aktionen Menschen zu Schaden kommen, dann ist das kein ziviler Ungehorsam mehr.“

          Nikolaus Froitzheim ist Geologie-Professor an der Universität Bonn und kettet sich manchmal an den Düsseldorfer Landtag oder klebt sich an eine Straße. Froitzheim ist bei Scientist Rebellion, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die für mehr Klimaschutz streiten. Er will eine „Notstandswirtschaft“, in der „ganz dramatische“ Maßnahmen ergriffen werden. Ob nicht Extremismus in der Luft liege, wenn die Lage so bleibe, wie sie sei? „Also“, sagt Froitzheim. „Ja. Das liegt in der Luft.“

          Ähnlich ist es bei Fridays for Future. Für die Aktivistin Julia Pehnt ist der Kampf für mehr Klimagerechtigkeit immer ein Kampf für mehr Demokratie. Klimaschutz brauche nämlich den Rückhalt der Bevölkerung, und den gibt es nur durch Demokratie. Auf die Frage, ob es durch die Mischung aus Zeitdruck, Weltuntergang und Verbitterung nicht naheliege, dass manche zu Extremisten würden, sagt sie: „Natürlich liegt das irgendwo nahe. Wir müssen es schaffen, diesen schmalen Grat zu gehen und nicht abzudriften.“ Nur: Wie schafft man das?

          Der Extremismusforscher Matthias Quent glaubt nicht, dass die Bewegung radikaler wird. Er nennt vier Gründe. Erstens: Weil es dort niemanden gebe, der mit gewalttätigen Aktionen vorangehe. Zweitens: Weil die Linke aus dem RAF-Terror gelernt habe, dass Gewalt nicht helfe. Drittens: Weil es viele Frauen in der Klimabewegung gebe, das wirke mäßigend. Viertens: Weil das Menschenbild der Aktivisten keine Gewalt zulasse. „Wenn man Leben retten will, und sei es das künftiger Generationen, macht man sich moralisch und politisch vollkommen unglaubwürdig, wenn man Ausnahmen konstruiert“, sagt Quent. Der Politikwissenschaftler Vorländer hält dagegen: „Das klingt erst mal schön. Das würde ja bedeuten, dass diese Bewegung so zentral gelenkt wird, dass ein Ausbrechen in die pure Gewaltsamkeit durch Gruppenzwang verhindert wird.“ Hätten alle Linken aus der RAF-Zeit gelernt, gäbe es keine linksextremen Anschläge. Gibt es aber.

          „Willkommen bei der Rebellion“: Star Wars ist nicht gemeint.
          „Willkommen bei der Rebellion“: Star Wars ist nicht gemeint. : Bild: dpa

          Wer mehr tun will, als Autobahnen zu blockieren, muss nicht lange nach Ideen suchen. Es gibt Bücher, in denen Klimaaktivisten fordern, die Demokratie auszusetzen. Eines hat Graeme Maxton kürzlich zusammen mit zwei Deutschen geschrieben. Maxton war von 2014 bis 2018 Generalsekretär des Club of Rome. Er hält das allgemeine Wahlrecht für problematisch, weil viele Menschen uninformiert seien und verführbar für die Argumente von „Neoliberalen“. Seine Vorbilder sind das antike Griechenland und China, wo Leute an der Macht sind oder waren, die er für Experten hält.

          Er geht aber noch weiter. Die Menschheit müsse „radikale globale Notstandsgesetze einführen, um den fortschreitenden Klimawandel zu bremsen“. Das sei zwar nicht einfach, wegen „unserer modernen demokratischen Systeme“, doch Maxton sieht einen Ausweg: Deutschland. Hier gibt es Notstandsgesetze, mit denen die Regierung den Ausnahmezustand verhängen könnte, um außerordentliche Gefahren abzuwenden. Maxton fordert, dass Deutschland vorangeht und andere Länder dem Beispiel folgen, am besten alle, mindestens aber China, Japan, die USA, Russland und Indien.

          Nachwort eines gewissen Robert Habeck

          Die Gefahren eines so radikalen Schrittes hält Maxton für beherrschbar. Ja, der Notstand könnte Jahrzehnte andauern, und die Politiker an der Macht könnten ihn missbrauchen. Aber „dieses Risiko sollte bewältigbar sein, wenn man es im Voraus ausreichend berücksichtigt“. Ja, die Maßnahmen könnten einschneidend und unpopulär sein. Deshalb müsse man den Menschen erklären, dass es keine Alternative gebe. Ja, die Bürger könnten das Gefühl haben, in einer Öko-Diktatur zu leben. Deshalb müsse man immer transparent und offen bleiben.

          Maxtons Überlegungen haben historische Vorbilder, besonders in Deutschland. 1979, beeinflusst vom ersten Bericht des Club of Rome, veröffentlichte der Philosoph Hans Jonas das Buch „Das Prinzip Verantwortung“. Jonas hielt den Menschen für unfähig, Verzicht zu üben für ein höheres, in der Ferne liegendes Ziel. Nur eine „Tyrannis“ könne ihn zur Kargheit zwingen, um den Planeten zu retten. Ihre Entscheidungen „stoßen auf keinen Widerstand im Sozialkörper“.

          Jonas forderte eine „wohlwollende, wohlinformierte und von der richtigen Einsicht beseelte Tyrannis“ im sozialistischen Gewand, und sie sollte die Menschen belügen über ihre Absichten. Er hielt die Menschen für unfähig, die Wahrheit zu ertragen. „Ich schrecke vor dem Gedanken nicht zurück“, schrieb Jonas. „Vielleicht ist dies gefährliche Spiel der Massentäuschung (Platons ‚edle Lüge‘) der einzige Weg, den die Politik schließlich zu bieten haben wird: dem ‚Prinzip Furcht‘ unter der Maske des ‚Prinzips Hoffnung‘ Einfluss zu verschaffen.“

          Vor zwei Jahren wurde das Buch neu aufgelegt, mit dem Nachwort eines gewissen Robert Habeck, heute Wirtschaftsminister, damals Vorsitzender der Grünen. Habeck besprach das Buch wohlwollend, er lobte es dafür, dass es Menschen in die Pflicht nahm. Dass eine Öko-Tyrannis ein Problem sein könnte, fiel ihm aber auf. „Wenn radikaler Klimaschutz den Verlust von Freiheit und Demokratie bedeutet“, schrieb er, „dann haben wir nichts gewonnen.“

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