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„Racial Profiling“ : Geht die Polizei gegen Migranten härter vor als gegen Deutsche?

Kontrolle in der Kölner Silvesternacht 2015: Hier galt noch der Vorwurf der Handlungsunfähigkeit, im Jahr darauf könnte zu viel kontrolliert worden sein. Bild: dpa

Kritiker sagen über die Polizei, sie stelle Migranten unter Generalverdacht. Doch die Beamten erkennen in „Racial Profiling“ kein Problem, es finde nicht statt – Wissenschaftler widersprechen vehement.

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          Ein Student, die Eltern stammen aus Marokko, wird von der Polizei innerhalb von zwei Jahren 16 Mal kontrolliert. Eine amerikanische Journalistin mit Kopftuch, die für ein halbes Jahr in Berlin lebt, halten Polizisten insgesamt 23 Mal in dieser Zeit an. Ein portugiesischer IT-Entwickler zählt binnen eines Jahres zwölf Kontrollen, die meisten, wenn er in seinem Wohnort München mit dem Zug ankommt. Erfahrungsberichte wie diese gibt es einige. Die Betroffenen sind überzeugt, von den Beamten aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft ausgewählt worden zu sein. Aus der amerikanischen Kriminologie gibt es dafür den Begriff „Racial Profiling”.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Rechtlich ist die Sache eindeutig, laut Grundgesetz Artikel 3 darf niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert werden. Die Bundespolizei gibt auf Anfrage an, bei ihr würden solche Praktiken „weder praktiziert noch gelehrt“, und verweist auf die rechtliche Situation. „Diskriminierung findet nicht statt, weil sie nicht stattfinden darf. Ein argumentativer Teufelskreis”, sagt der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr. Er glaubt nicht an ein strukturelles Problem. „Die Polizei in Deutschland ist definitiv nicht rassistisch.” Es fehle aber an der Auseinandersetzung mit Diskriminierungen.

          „Racial Profiling ist Normalität“

          Wie viele solcher Fälle es wirklich gibt, lässt sich schwer sagen. Es fehlt die Datengrundlage. Polizisten vermerken nicht, wen sie kontrollieren. In Großbritannien sah sich die Polizei deutlich schärferen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt und begann vor einigen Jahren, bei jeder Kontrolle zu notieren, ob es sich um einen Angehörigen einer ethnischen Minderheit handelte. Bald zeigte sich, dass die Zahl der Kontrollierten die Größe der Bevölkerungsgruppen um ein Vielfaches überstieg. Der Rechtfertigungsdruck stieg, und die Kontrollpraxis änderte sich.

          In Deutschland ist die Zahl der Beschwerden bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes konstant. Seit die Behörde vor über zehn Jahren gegründet wurde, gab es gut 200 Beschwerden über diskriminierende Kontrollen durch die Polizei. Antidiskriminierungsstellen in den Ländern und in vielen Großstädten melden entweder nur leichte Anstiege oder ein konstantes Niveau. Ilka Simon vom Antidiskriminierungsbüro in Köln geht von einer hohen Dunkelziffer aus. „Racial Profiling ist so sehr Normalität, dass sich viele Betroffene nicht beschweren“, sagt sie. Die Polizei werde als Autorität wahrgenommen, manche fürchten Nachteile.

          Die Kriminologin Daniela Hunold, die an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster lehrt, hat über Monate Polizisten im Einsatz begleitet und dabei auch deren Auswahlkriterien beurteilt. In ihrer Studie „Polizei im Revier”, die 2015 erschienen ist, stellt sie fest, dass – oberflächlich betrachtet – wenige Fälle vorliegen, in denen nur aufgrund der Herkunft kontrolliert wurde. Hunold kritisiert, dass die Beamten im Alltag nicht immer aufgrund von spezifisch auffälligem Verhalten kontrollieren, sondern auf der Basis von Äußerlichkeiten. Dabei kann auch ethnische Herkunft eine Rolle spielen.

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