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Querdenker in Stuttgart : Hätte man die Kundgebung verbieten müssen?

Demonstration am Samstag in Stuttgart. Bild: EPA

Die Eskalation beim Aufmarsch der Querdenker in Stuttgart kam nicht überraschend. Die Landesregierung hätte die Demonstration gerne verhindert – und kritisiert die Behörden in Stuttgart.

          3 Min.

          Eigentlich wollte die Versammlungsbehörde ein „zweites Kassel“ am Ostersamstag in Stuttgart vermeiden; in der nordhessischen Stadt waren die Corona-Massendemonstrationen Ende März eskaliert. Doch das gelang in Stuttgart nicht. Mehrere Demonstrationen der sogenannten Querdenker-Bewegung mit mehr als 15.000 Teilnehmern liefen am Samstag völlig aus dem Ruder. Schon zur Mittagszeit, als sich die Demonstranten auf dem Marienplatz im Süden der Stuttgarter Innenstadt versammelt hatten, wurden die Hygieneschutzauflagen noch nicht mal von einer Minderheit beachtet.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Demonstranten gefährdeten bei ihrem Marsch durch die wichtigste Einkaufsstraße Stuttgarts auch die Gesundheit vieler Bürger, die sich in der Stadt aufhielten. Zu keinem Zeitpunkt gelang es der Polizei, die Hygieneauflagen durchzusetzen. „Tierärzte im Robert-Koch-Institut, wenn ihr euren Job richtig machen würdet, müssten wir überhaupt nicht hier stehen“, rief ein Redner in Anspielung auf Institutspräsident Lothar Wieler. Auf einem Plakat stand gar: „Lieber stehend sterben als kniend leben“.

          Polizei rechtfertigt defensives Vorgehen

          Der Einsatzleiter der Polizei, Carsten Höfler, sagte: „Für die Polizei war es ein friedliches Versammlungsgeschehen, aber es war unbefriedigend, die Einhaltung der Hygieneauflagen nicht kontrollieren zu können. Einzelne Corona-Verstöße wurden aber geahndet.“ Es sei nicht möglich, bei mehr als 10.000 Versammlungsteilnehmern die Hygieneauflagen „mit Robustheit und Härte“ durchzusetzen oder solche Versammlungen unter Berücksichtigung der Hygieneschutzes aufzulösen.

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          Mit dieser Aussage hatte die Stuttgarter Polizei schon im Vorfeld der Demonstration versucht, ihr geplantes defensives Verhalten zu rechtfertigen. Die Abwägung zwischen der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz mache ein konsequentes Handeln äußerst schwierig.

          Verstöße gegen Hygieneauflagen sind nur Ordnungswidrigkeiten. Allerdings hätte die Versammlungsbehörde das Losmarschieren von Demonstranten ohne Mund-Nasen-Schutz verbieten können. Schon im Vorfeld der Demonstrationen am Samstag gab es deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem von den Grünen geführten Landesgesundheitsministerium und dem erst im vergangenen Herbst gewählten Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler).

          Uwe Lahl, der Amtschef des Gesundheitsministeriums, hatte Maier per Brief und in mehreren Telefonaten auf die Infektionslage in der Landeshauptstadt, die politische Folgewirkung und die infektiologischen Gefahren, die von solchen Demonstrationen ausgehen könnten, gewarnt. Stuttgart hatte am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 117,3, deshalb gilt die „Notbremse“.

          Lahl hatte dafür plädiert, die Demonstrationen nicht zu genehmigen: „Ich habe der Stadt auch angeboten, dass unser Ministerium die Infektionslage noch einmal gründlich einschätzt, damit man eine Argumentationshilfe vor den Verwaltungsgerichten gehabt hätte“, sagte Lahl der F.A.Z. Nur leider habe sich Maier anders entschieden.

          In dem Brief wird Maier darauf hingewiesen, dass nach Paragraph elf der Corona-Verordnung des Landes eine Versammlung untersagt werden kann, wenn die Versammlungsbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass Auflagen zum Infektionsschutz systematisch nicht eingehalten werden könnten. Es sei den Bürgern nicht zu erklären, sagte Lahl, warum sich 10.000 Menschen zu einer Demonstration versammeln dürften, privat selbst zu Ostern aber nur Treffen von fünf Personen aus zwei Familien erlaubt seien. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) wies die Kritik am Vorgehen der Stadt zurück.

          Wurden die Bedenken „kurzfristig“ geäußert?

          „Die Rechtsauffassung des Landes teile ich nicht. Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für ein Versammlungsverbot“, sagte Nopper der F.A.Z. Das Gesundheitsministerium habe die Bedenken „kurzfristig“ geäußert, zudem hätte das Land die Stadt anweisen können, die Aufmärsche nicht zu genehmigen. Die Stadt Stuttgart werde künftig alles tun, um Versammlungen zu verhindern, die von denselben „unzuverlässigen“ Organisatoren angemeldet würden.

          Ganz so friedlich, wie die Stadt Stuttgart und die Polizei den Verlauf der Demonstrationen darstellen, waren sie jedoch nicht. Der ARD-Reporter Thomas Denzel musste eine Live-Schaltung vom Cannstatter Wasen unterbrechen, weil er sonst mit Steinen beworfen worden wäre. Während die Demonstranten durch Stuttgart liefen, kam es nach Augenzeugenberichten immer zu Situationen, in denen unbeteiligte Bürger von aggressiven Demonstranten bedroht wurden.

          Oberbürgermeister Nopper und Ordnungsbürgermeister Maier konnten auch eine abermalige bundesweite Diskussion über die Polizeitaktik und das politische Verhalten gegenüber der „Querdenker-Bewegung“ nicht verhindern. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die massenhaften Regelverstöße und die Attacken auf Journalisten scharf. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) distanzierte sich von der Argumentation seines Parteikollegen Nopper. Man müsse „die Frage klären“, ob solche Veranstaltungen erlaubt sein können, wenn absehbar sei, dass Auflagen missachtet würden.

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