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Haftprüfung : Freiheitsdemo für den Chef-Querdenker

Michael Ballweg am 16. Mai 2020 in Stuttgart. Bild: dpa

Seit Anfang Juli sitzt der Gründer der „Querdenker-Bewegung“ in Untersuchungshaft. Am Rande einer Haftprüfung sind nun mehrere hundert Demonstranten für ihn auf die Straße gegangen.

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          Anlässlich eines Haftprüfungstermins haben vor der Jus­tizvollzugsanstalt Stuttgart am Mon­tag etwa 800 Bürger für die Freilassung des Gründers der „Querdenker-Bewegung“, Michael Ballweg, de­monstriert. Der frühere Unternehmer befindet sich seit Anfang Juli in Un­tersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen ihn we­gen des Verdachts des Betrugs so­wie der Geldwäsche. Ballweg wird von acht Anwälten vertreten.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Über den Messenger-Dienst Telegram mo­bilisieren Mitglieder der Querdenker-Bewegung seit Monaten unter dem Motto „Free Michael Ballweg“ für seine Freilassung. Auch vor dem Berliner Reichstag gab es schon eine Demons­tration mit mehreren Hundert Teilnehmern.

          Ballwegs Anwälte hatten den mündlichen Haftprüfungstermin vor dem hierfür zuständigen Amtsgericht Stuttgart beantragt, weil es aus ihrer Sicht keinen dringenden Tatverdacht gibt und auch keine Fluchtgefahr besteht. „Herr Ballweg soll finanzielle Zu­wendungen bekommen haben, die er zweckentfremdet hat. Das ist eigentlich gar nicht möglich, weil es sich um Schenkungen handelte, für die es keine konkreten Zweckbindungen gegeben haben kann“, sagte Alexander Christ, der für Ballwegs Anwälte spricht. Schenkungen müssen allerdings versteuert werden, deshalb prüft die Staatsanwaltschaft offenbar auch steu­errechtliche Straftatbestände.

          Eine Haftprüfung kann zur Auf­hebung der Untersuchungshaft, deren Fortsetzung oder vorübergehenden Aussetzung führen. Zu Beginn des Termins konnten Ballwegs Anwälte die Ermittlungsakten vollständig einsehen, demnach soll er Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Querdenker-Bewegung gemacht und etwa eine Million Euro für die repu­blik­weiten Demonstrationen sowie die Ver­anstaltungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung ausgegeben haben. Am Montag konnte keine Entscheidung getroffen werden, wie der Anwalt Alexander Christ mitteilte.Diese solle im Laufe der Woche gefällt werden.

          „Größte außerparlamen­tarischen Oppositionsbewegung“

          Die Redner auf der Demonstration bezeichneten Ballweg als den „Organisator der größten außerparlamen­tarischen Oppositionsbewegung“ in Deutschland. „Sie haben gedacht“, sagte einer Rednerin, „sie könnten uns mit der Verhaftung einschüchtern, sie haben uns aber noch stärker ge­macht.“ Für fast alle Redner der Be­wegung ist die Bundesrepublik kein Rechtsstaat mehr, Ballweg mithin ein „politischer Gefangener“. Sein Anwalt sagte: „Wenn ich sehe, wie spät wir Ak­­teneinsicht bekommen haben und mit welchen Gründen man sie uns verweigert hat, kann ich zum Teil nachvollziehen, wenn in der Bewegung mein Mandant als politischer Gefangener bezeichnet wird.“

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