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Radikale „Querdenker“ : Es geht gegen den Staat

„Querdenken“ in Frankfurt an der Oder Bild: dpa

Durch gewaltsamen Protest, der sich an keine Auflagen hält, wird die durchaus berechtigte Kritik an der Corona-Politik entwertet. Aber um Corona geht es vielen Protestlern sowieso längst nicht mehr.

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          In Stuttgart steht die Wiege der „Querdenken“-Bewegung, die schon im April gegen Vorschriften zwecks Eindämmung des Coronavirus protestierte. Doch darum geht es längst nicht mehr. Das Ziel ist auch insofern nicht relevant, als Bürger sich zu jedem Zweck versammeln dürfen. Jedoch haben sich unter dem Banner der Kritik mehr und mehr Verfassungsfeinde zusammengetan.

          Die Abgrenzung mag mitunter schwierig sein; aber die permanente Duldung von Extremisten und Gewalttätern, gar strategische Gespräche mit solchen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen oder für gar nicht existent erachten, verweist auf eine gefährliche Fusion.

          Jeder muss das im Blick behalten, vor allem jeder, der seinen Protest gegen die Regierungspolitik weiterhin zum Ausdruck bringen will – was er übrigens auch in einem scharfen Lockdown weiterhin darf. Denn hier steht auch die Versammlungsfreiheit auf dem Spiel; sie wird schließlich von gewaltbereiten und auflagenresistenten „Querdenkern“ mit Füßen getreten. Dadurch wird der auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindende und ja durchaus bis in die Parlamente und Regierungen hinein wirksame Protest entwertet.

          Dass die Kritik an der Corona-Politik ernst genommen wird, ist den Maßnahmen anzumerken, um die Länder und Bund mühsam ringen. Und das Ergebnis wird nicht selten von der Justiz kassiert. So viel zum Vorwurf einer „Corona-Diktatur“. Er fällt auf die „Querdenker“ zurück. Nur um Corona geht es ihnen offenbar nicht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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