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„Querdenken“-Gründer : Michael Ballweg festgenommen

Michael Ballweg bei einer „Querdenken“-Demonstration im Mai 2020 Bild: dpa

Im Frühjahr 2020 gründete ein Stuttgarter IT-Unternehmer die Corona-Protest-Bewegung. Jetzt wird ihm vorgeworfen, finanzielle Schenkungen zweckentfremdet zu haben.

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          Die Stuttgarter Polizei hat am Mittwochmorgen einen 47 Jahre alten Mann festgenommen, der durch öffentliche Aufrufe seit Mai 2020 Geld eingeworben und die Geldgeber über die Verwendung der Spenden getäuscht haben soll. Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich um den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung Michael Ballweg. Die Organisation war im Frühjahr 2020 aus Protest gegen die Pandemie-Politik der Bundesregierung gegründet worden.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der IT-Unternehmer Ballweg war einer der maßgeblichen Initiatoren. Die Praxis der Querdenken-Bewegung, sich statt Spenden „Schenkungen“ überweisen zu lassen, hatte schon Ende 2021 zu kritischen Nachfragen geführt. Ballweg war damals vorgeworfen worden, auf diesem Wege die Transparenzanforderungen zu umgehen, die bei Spenden erforderlich sind. Ballweg hatte auch für die Stuttgarter OB-Wahl Ende 2020 kandidiert, war aber mit 2,6 Prozent gescheitert.

          Vermögen sichergestellt

          Nach derzeitigem Ermittlungsstand, heißt es in einer Pressemitteilung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, soll der Verdächtige einen „höheren sechsstelligen“ Spendenbetrag eingeworbenen und zweckwidrig für sich verwendet haben. Die Beamten vollstreckten richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse in zwei Wohnungen und Geschäftsräumen und beschlagnahmten Beweismaterial, das jetzt ausgewertet werden muss. Darüber hinaus wurde das Vermögen des Verdächtigen per gerichtlicher Anordnung sichergestellt.

          Er soll dem Haftrichter vorgeführt werden, über die Untersuchungshaft muss noch entschieden werden. Die Kernmannschaft der Querdenker wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. An einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin, die Ballweg angemeldet hatte, nahmen im August 2020 fast 40.000 Bürger teil.

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