https://www.faz.net/-gpf-a5bne

Nach Protest in Leipzig : Koalition streitet über Demo der „Querdenker“

Lärmender Protest am Samstag in Leipzig Bild: EPA

Der Streit über die ausgeuferte „Querdenken“-Demo in Leipzig erreicht die große Koalition. Die SPD kritisiert die Polizei, die Union das Gericht.

          3 Min.

          Die sogenannte „Querdenken“-Demo von Corona-Leugnern am Wochenende in Leipzig hat zu Streit in der großen Koalition geführt. Während die SPD, wie auch Grüne und Linke, die Polizei dafür kritisierte, dass sie Tausende Teilnehmer nach Auflösung der Demonstration durch die Leipziger Innenstadt ziehen ließ, verteidigten CDU-Politiker die Sicherheitskräfte. Sie kritisierten hingegen das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG), dass die Demonstration in der Innenstadt zugelassen hatte.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kritik am Polizeieinsatz äußerte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die Polizei habe sich „völlig überfordert“ gezeigt. Massenhafte Verstöße gegen die Maskenpflicht seien „kaum geahndet“ worden, Journalisten seien den Übergriffen Rechtsradikaler „schutzlos ausgeliefert“ gewesen, äußerte die SPD-Vorsitzende auf Twitter. Esken warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) vor, sie hätten die Polizisten sehenden Auges und völlig unzureichend ausgestattet in diese Situation laufen lassen. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wöller scharf kritisiert. Während er Gastronomen erklären müsse, dass sie wegen der Corona-Zahlen schließen müssten, ließen Kretschmer und Wöller „eine große Corona-Leugner-Party zu“. Das sei „unfassbar und unverantwortlich“.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte am Montag mit deutlicher Kritik an Esken. „Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort“, sagte er in Berlin. Esken solle „nicht einfach lospoltern“ gegen die Polizei, nur weil sie glaube, damit Zustimmung in den sozialen Medien zu bekommen. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Fraktionsvize im Bundestag, nannte die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verantwortungslos. „Es ist vollkommen weltfremd zu glauben, dass sich die Teilnehmer einer solchen Demonstration an Auflagen zum Infektionsschutz halten“, sagte Frei am Montag. Die Kritik von SPD und Grünen am Polizeieinsatz sei „bestenfalls wohlfeil“. Wenn man der Polizei eine nicht zu bewältigende Aufgabe aufbürde, könne man sie nicht anschließend für eine unzureichende Durchführung kritisieren.

          Samstagabend in Leipzig
          Samstagabend in Leipzig : Bild: EPA

          „Angesichts einer Masse von rund 20.000 Menschen auf engstem Raum hatte die Polizei von Beginn an keine Chance, die Infektionsschutzregeln durchzusetzen, es sei denn, sie wäre mit brachialer Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen“, sagte Frei. Es bedürfe keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Vorwürfe von SPD und Grünen in diesem Fall gelautet hätten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wandte sich gegen die Kritik am Einsatz. „Gegen Maskenverweigerer Wasserwerfer einzusetzen ist nicht verhältnismäßig“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Weitere Themen

          Regierung bestreitet Militärputsch Video-Seite öffnen

          Unruhen in Burkina Faso : Regierung bestreitet Militärputsch

          Nach Schüssen in mehreren Kasernen und einem Ausfall des Internets hat Burkina Fasos Regierung Putschgerüchte zurückgewiesen. Zuvor kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung.

          Topmeldungen

          Machtdemonstration: Ein Konvoi russischer gepanzerter Fahrzeuge fährt auf einer Autobahn auf der Krim. .

          Russischer Aufmarsch : Die Ukraine ist von drei Seiten umstellt

          Westliche Dienste sehen mit Unruhe, wie Moskau immer mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt – auch über Belarus und das Schwarze Meer. Mit ihren Waffen sind die Russen schon jetzt überlegen.