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Quellen-TKÜ : FDP klagt gegen neues Verfassungsschutzgesetz

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Bild: dpa

Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.

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          64 FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen gegen das Verfassungsschutzgesetz, das noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wurde, vor das Bundesverfassungsgericht. Kernstück des Gesetzes ist die Befugnis, verschlüsselte Nachrichten mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auszulesen. Die FDP hält diese Neuerung für verfassungswidrig. Marco Buschmann, Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sprach am Donnerstag von einem „massiv Grundrechtsverstoß“.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas sagte, mit dem Gesetz werde die „Büchse der Pandora“ geöffnet: Im Vergleich zu den Ermittlungsbehörden, die diese Befugnis schon länger haben, sei die Verdachtsschwelle für die Nachrichtendienste niedriger, sodass das Instrument bei einer größeren Zahl von Straftaten zum Einsatz komme. Die Erkenntnisse dürften aber dann „in weitem Umfang“ an die Polizei übermittelt werden.

          „Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“

          Für verfassungswidrig hält Gazeas auch den Zugriff auf die ruhende Kommunikation, die FDP spricht hier von „beschränkter Quellen-TKÜ“. Nach dem Gesetz darf der Verfassungsschutz auch die Kommunikation auslesen, die seit dem Zeitpunkt der Anordnung auf dem Gerät liegt. Zwischen Anordnung und tatsächlicher Überwachung vergehen in der Regel einige Tage. Die FDP argumentiert, dass in diesem Fall das sogenannte IT-Grundrecht zum Tragen komme und nicht Artikel 10 des Grundgesetzes. Dem Gesetz stehe die „Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben“, so Gazeas.

          Die FDP-Politiker stützen ihre Verfassungsbeschwerde außerdem auf den Vorwurf, der Staat „horte“ Sicherheitslücken in IT-Systemen, damit die Dienste sie für die Infiltration nutzen könnten. Stephan Thomae, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht die Gefahr, dass diese Lücken aber nicht nur vom Staat, sondern auch von Kriminellen und ausländischen Nachrichtendiensten genutzt würden. Daher verletze das Gesetz die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgern. Die Bundesregierung bestreitet, dass Sicherheitslücken zu diesem Zweck gezielt offen gehalten würden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteuert stets, darauf hinzuwirken, dass alle Lücken geschlossen würden.

          Der Verfassungsschutz fordert seit langem die Befugnis zur Quellen-TKÜ. In Sicherheitskreisen heißt es, dass 90 Prozent der Kommunikation heute über Telemediendienste wie Facebook, Whatsapp oder Telegram liefen, die die Nachrichten von Ende zu Ende verschlüsseln. Mit der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung können diese Inhalte nicht abgefangen werden. „Going dark“ heißt das Phänomen im Fachjargon.

          Der parlamentarische Geschäftsführer Buschmann hob am Donnerstag hervor: „Wir wollen handlungsfähige Sicherheitsbehörden“, aber im liberalen Rechtsstaat gebe es kein „totales Aufklärungsgebot“, man müsse die Vorteile ins Verhältnis zu den Gefahren setzen. Vordringlich seien andere Maßnahmen, etwa eine Organisationsreform der Sicherheitsbehörden, eine verbesserte Ausstattung, mehr Personal. Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, wies darauf hin, dass die Befugnis zur Quellen-TKÜ die Anschläge von Halle und Hanau nicht verhindert hätte, weil die Sicherheitsbehörden die Täter gar nicht auf dem Schirm hatten.

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