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Psychiatrische Gutachten : Zwischen Irrsinn und Verbrechen

„Die können doch gar nicht lesen“

Die Frage ist freilich, wie ernst die Leitung des Krankenhauses, die Strafvollstreckungskammer oder das Sozialministerium die Beschwerde eines Menschen nimmt, dem querulatorische Züge attestiert wurden. Auf die im Internet veröffentlichte Strafanzeige gegen Müller-Isberner angesprochen, lächelt er nur müde. Die Vorwürfe, die ein „Dipl. Mediziner“ gegen ihn erhebt, lauten: „Womöglich falsche Verdächtigung, womöglich im Amt. Ausstellung und Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, fortwährend unterlassene Hilfeleistung gegenüber Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung. Korruptionsdelikte/ bandenmäßiger Betrug/ organisierte Wirtschaftskriminalität durch ,Gesundheitskonzern‘-Verantwortliche“.

Die Teilnehmer des Psychoseseminars an der Wiesbadener Hochschule RheinMain können von ganz anderen Erfahrungen berichten, wenn auch nicht in Maßregelvollzug, sondern in der Psychiatrie. „Rechtliche Möglichkeiten? Das ist für mich schwarzer Humor“, sagt eine Frau, die mehrere Jahre in der Psychiatrie verbracht hat. Theoretisch gebe es natürlich das Recht, sich zu beschweren, aber „versuch dort mal, an Bleistift, Papier und Briefmarken zu kommen“. Die Betreuerin eines jungen Mannes, der zwangseingewiesen wurde, berichtet, die gerichtliche Verfügung sei ihr zu Hause zugestellt worden, der junge Mann habe sie gar nicht erhalten. Auch Rückfrage beim Gericht teilte man ihr mit: „Die können doch gar nicht lesen.“

In einem Punkt haben die Gerichte den Untergebrachten in Psychiatrie und Maßregelvollzug geholfen: Das Bundesverfassungsgericht und, ihm folgend, der Bundesgerichtshof entschieden in den Jahren 2011 und 2012, dass psychisch Kranke gegen ihren Willen nicht medikamentös behandelt werden dürfen. Die Behandlung mit Psychopharmaka stelle einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar, denn Psychopharmaka seien auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet, schwere irreversible und lebensbedrohliche Nebenwirkungen seien zudem nicht auszuschließen.

Einige Bundesländer haben mittlerweile Gesetze erlassen, die in besonders gravierenden Fällen und mit richterlicher Zustimmung die Zwangsbehandlung erlauben. Alexander Kummer, Vorstand des Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen e.V., fürchtet, dass die Ärzte trotzdem so weitermachten wie bisher und sich anschließend auf den rechtfertigenden Notstand berufen. „Die mittlerweile unterbundene Zwangsmedikation wird zu einer Art Hilfe umdeklariert“, so Kummer.

Im Zweifel für Freiheit des Einzelnen oder Sicherheit der Mehrheit? Auf diese Frage gibt es keine Antwort, das weiß Müller-Isberner aus Erfahrung. „Das Pendel schlägt mal in die eine, mal in die andere Richtung.“ Nach einem Fall wie Mollath stehe das Individuum im Vordergrund. Doch es ist noch gar nicht lange her, da sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Umgang mit Sexualstraftätern: „Es kann da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer.“ Und bei dem nächsten Mädchen, das von einem psychisch Kranken vergewaltigt wird, werden die Stimmen, die jetzt nach immer mehr Liberalisierung rufen, wieder verstummen.

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