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Psychiatrische Gutachten : Zwischen Irrsinn und Verbrechen

In diesen Mindestanforderungen an forensische Gutachten über die Schuldfähigkeit von Straftätern und ihre Kriminalprognose, die eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe in den Jahren 2005 und 2006 entwickelt hat, heißt es unter anderem, dass ein Gutachter seine Erkenntnisquellen exakt wiedergeben, deutlich zwischen gesichertem medizinischen Wissen und seiner subjektiven Meinung trennen und verbleibende Unklarheiten offenlegen soll. In einem Fall, in dem der Sachverhalt nicht zweifelsfrei aufgeklärt wurde, sei es an sich üblich, verschiedene Hypothesen aufzustellen, sagt auch Oberbauer aus Wiesloch - also für den Fall, dass es die Konten in der Schweiz gibt und dass es sie nicht gibt.

Solche nicht eindeutigen Gutachten seien allerdings bei Gerichten nicht sonderlich beliebt. Zwar hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach gerügt, die Gerichte dürften die Gutachten nicht ohne eigene kritische Prüfung übernehmen. Doch Richtern fehlt es in aller Regel an dem nötigen Fachwissen. Und sie scheuen zusätzliche Arbeit. Am liebsten sei es ihnen, der Gutachter halte ein Kärtchen hoch, auf dem „§20“ für schuldunfähig, „§21“ für vermindert schuldfähig steht, heißt es in Psychiaterkreisen hinter vorgehaltener Hand. Das Landgericht Regensburg wird Mollath wohl freisprechen. Weder die Reifenstecherei noch die Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu Lasten der Ehefrau scheinen nachweisbar. Die Grundlage für eine Unterbringung ist nach Nedopils Diagnose, die Mollath „kompromisslos, penetrant, rigide und misstrauisch, aber nicht für psychisch krank“ nennt, entfallen. Der Fall Mollath wäre damit beendet.

Überprüfung erst nach einem Jahr

Die Konsequenzen, die im vergangenen Sommer das Bundesjustizministerium und zahlreiche Landesminister versprochen haben, stehen jedoch noch aus. Vor einem Jahr unterbreitete die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Reformüberlegungen: Die Unterbringung in der Psychiatrie soll künftig auf drohende gravierende Straftaten beschränkt werden. Alle vier Monate ist den Überlegungen zufolge eine Überprüfung fällig statt wie derzeit erst nach einem Jahr; nach jeweils zwei Jahren soll ein externer Gutachter bestellt werden, nach sechs Jahren sollten zwei Sachverständige die psychische Verfassung unabhängig überprüfen.

Während Strafverteidigervereinigungen die Vorschläge noch nicht für ausreichend erachten, halten Müller-Isberner und sein Kollege Oberbauer eine Reform für nicht zwingend notwendig: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht schon jetzt im Gesetz“, sagt Müller-Isberner. Eine geringfügige Anlasstat dürfe auch nach geltendem Recht an sich nicht dazu führen, dass ein Straftäter für Jahrzehnte in der Psychiatrie verschwindet. „Die Gerichte müssten sich daran nur halten.“ Oberbauer sieht ein anderes Problem: „Für manche Menschen gibt es einfach keinen Platz. Sie sind nicht gemeinschaftsfähig, keine Nachsorgeeinrichtung will sie haben.“

Die Folge: Die Verweildauer im Maßregelvollzug nimmt ständig zu - und damit auch die Zahl der Untergebrachten: Im Jahr 2012 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den alten Bundesländern 6750 Straftäter in der forensischen Psychiatrie (gesamtdeutsche Zahlen gibt es nur bis 2010), im Jahr 2000 waren es nur gut 4000 Personen. Richter und Gutachter wollen nicht für Straftaten nach der Entlassung verantwortlich gemacht werden. Dass psychiatrische Kliniken zuweilen als „Dunkelkammern des Rechts“ bezeichnet werden, kann keiner der beiden Ärzte verstehen. „Kaum jemand hat so viel Rechtsschutz wie die Patienten im Maßregelvollzug“, so Müller-Isberner, „unsere Patienten können sich gegen jede Kleinigkeit gerichtlich wehren, auch wenn sie nur fünf statt sechs Kartoffeln auf dem Teller haben.“

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