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Amberg : Immer wieder dasselbe

Die Innenstadt von Amberg Bild: dpa

Straffällige Asylbewerber abzuschieben, stößt an Hindernisse, die durch Gesetze nicht einfach beseitigt werden können. Es sei denn, die Gesetze sind das Hindernis.

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          Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass sich die Asylpolitiker vor ein Dilemma gestellt sehen: Mit offenen Armen aufgenommene Asylbewerber entpuppen sich als Klein- oder Großkriminelle. Gewalttätige Asylbeweber wie jetzt in Amberg – das ist so ziemlich das Letzte, was mit dem Asylrecht bezweckt wird. Es ist ja richtig, worauf der Flüchtlingsrat in Bayern hinweist: Wer hier straffällig wird, sollte auch hier verurteilt werden. Für den ausländerfeindlichen Amokfahrer von Bottrop gilt das schließlich auch.

          Der Unterschied ist aber doch: Was ist mit dem Aufenthaltrsecht von Asylbewerbern, die nur ins Land gelassen wurden, weil selbstredend angenommen wurde, sie wollten ihre Gastgeber nicht mit Füßen treten?

          Zu den wiederkehrenden Antworten, auch jetzt wieder von Horst Seehofer, gehört es, dass in solchen Fällen eine schnellere Abschiebung möglich sein müsse. Doch beileibe nicht nur das Argument, Strafe müsse sein, steht dem entgegen. Hindernisse verschwinden nicht einfach, indem Gesetze geändert werden – es sei denn, die Gesetze sind das Hindernis.

          Zu den längst bekannten dieser Hindernisse gehört der Missstand, dass etliche Migranten ohne Papiere nach Deutschland kommen – nicht nur aus nackter Not, wie es immer wieder gerne heißt, sondern weil sie wissen, dass es dann schwieriger ist, sie im Falle ihrer Ablehnung wieder nach Hause oder in den Staat zu schicken, aus dem sie kommen und wo sie schon Schutz gefunden hatten. So verhält sich nicht eine Minderheit, sondern es ist – trotz bereits verschärfter Gesetze – ein Massenphänomen. Es ist vor allem der Hauptgrund, warum es leichter gesagt als getan ist, Abschiebungen durchzusetzen.

          Was die fanatischen Verfechter des Asylrechts nicht hören wollen: Die Bereitschaft, mit offenen Armen aufzunehmen, sinkt im Sturzflug, wenn auf Dauer ein solcher Missstand in Kauf genommen oder gar verteidigt wird. Absurd wird es, wenn der deutsche Staat dabei zuschaut, wie ihm Ausländer auf der Nase herumtanzen, indem sie ihre Herkunft und Identität bewusst verschleiern.

          Der Gesetzgeber ist dagegen zwar schon aktiv geworden. Aber noch immer gilt: Amberg ist einer von vielen bedauerlichen Einzelfällen, die nicht dafür sprechen, etwas wirklich grundlegend zu ändern. Damit nehmen gerade die Befürworter des Asylrechts früher oder später eine Debatte darüber in Kauf, ob das Asylrecht, das sich Deutschland leistet, wirklich noch zeitgemäß ist.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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