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Prozesse gegen Islamisten : Rasierklingen im Hochsicherheitstrakt

  • -Aktualisiert am

Marco G. trägt zwar Bart, hatte aber trotzdem Rasierer in seiner Zelle. Bild: AFP

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verschärft die Sicherheitsvorkehrungen: Ein mutmaßlicher Terrorist hatte sich in seiner Zelle offenbar eine Waffe gebaut. Und nicht nur das.

          3 Min.

          Fast wie moderne Kunst sieht der Gegenstand aus, den Marco G. in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Wuppertal in seinen Mußestunden fertigte. Einen Kugelschreiber mit umgedreht eingelegter Mine umwickelte der 28 Jahre alte Mann mit einer Mullbinde, sodass ein Griff daraus entstand. In der Haftzelle von Marco G. in der Außenstelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf fanden die Vollzugsbeamten zudem fünf Einwegrasierer, an denen die Kunststoffgriffe abgebrochen waren. Noch rätseln die Sicherheitsbehörden, von wem der Bart tragende G. die Gegenstände bekommen hat und ob er sie womöglich als Waffen benutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung ein.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die Justiz muss Marco G. ganz genau im Blick haben, er gilt als einer der aktuellen „Top-Terroristen“ der islamistischen Szene in Deutschland. Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat der aus Oldenburg stammende G. im Dezember 2012 eine Bombe im Bonner Hauptbahnhof abgestellt. Die Bombe explodierte nicht – wegen eines Konstruktionsfehlers oder weil sie nachlässig zusammengebaut war, wie die Ankläger vermuten. Mit drei anderen Männern soll G. kurz darauf eine Terrorvereinigung gebildet und verabredet haben, Mitglieder der Partei Pro NRW zu erschießen. Im März 2013 wurde G. mit einem seiner mutmaßlichen Komplizen nur gut 600 Meter entfernt vom Wohnhaus eines Politikers der Partei festgenommen. Sie führten zwei Pistolen mit sich.

          Seit etwas mehr als einem Jahr wird dem Quartett im Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. Für Terrorverfahren wie dieses hat das Gericht am Rand von Düsseldorf einen Hochsicherheitstrakt, der mit mächtigen, stacheldrahtbewehrten Mauern umgeben ist und von schwerbewaffneten Polizisten bewacht wird. Nach dem seltsamen Fund in der Zelle von G. gelten nun noch strengere Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem wurden G. und seine drei Mitangeklagten am Montag per Hubschrauber von ihren jeweiligen Gefängnissen direkt auf das Dach des Hochsicherheitstrakts geflogen.

          Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist schon seit vielen Jahren mit einer wachsenden Zahl von Terrorprozessen befasst. Auch das Verfahren gegen die „Sauerland-Gruppe“, fand 2009 und 2010 im Hochsicherheitstrakt des OLG statt. Weil sich zuletzt die Anklage-Frequenz der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Dschihadisten noch einmal erhöhte, richtete Gerichtspräsidentin Anne-José Paulsen im Sommer sogar einen dritten Staatsschutzsenat ein. Regelmäßig beginnen neue Prozesse: Seit Ende Oktober müssen sich ein Tunesier, ein Russe und zwei Deutsch-Marokkaner verantworten, die für den „Islamischen Staat“ (IS) die Ausreise kampfwilliger „Brüder“ nach Syrien organisiert haben sollen.

          Unterhaltungen über „Gefangenenbefreiung“

          Ebenfalls seit Ende Oktober läuft das Verfahren gegen die beiden deutschen Staatsbürger Mustafa C. und Sebastian B., die für die Terrororganisationen „Armee der Auswanderer und Helfer“ (JAMWA) und den IS logistische Aufgaben erfüllt und gekämpft haben sollen. Die beiden Syrien-Rückkehrer waren nach längerer Observation einige Tage nach dem Anschlag auf die Redaktion der Pariser Zeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres in Mönchengladbach und Herford festgenommen worden. Im kommenden Jahr soll hier der Prozess gegen den Dinslakener Nils D. beginnen, der zur berüchtigten Lohberger-Brigade gehörte, deren Mitglieder in Syrien kämpfen. Der Syrien-Rückkehrer D. ist für die Ermittler auch in anderen Verfahren gegen deutsche Dschihadisten ein wichtiger Zeuge, denn er hat umfangreiche Aussagen über das Innenleben des IS gemacht.

          Dass die Behörden nun im Fall Marco G. so strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, hängt nicht nur damit zusammen, dass sich nach den Pariser Anschlägen kein Verantwortlicher nachsagen lassen will, er habe die islamistische Gefahr nicht ernst genug genommen. Vielmehr waren schon vor einem Jahr zu Beginn des Prozesses gegen G. beunruhigende Erkenntnisse bekannt geworden. Ein Bundesanwalt berichtete damals, dass sich G. bei einem Gefängnisbesuch mit einem selbsternannten islamistischen Gefangenenbetreuer über „Gefangenenbefreiung“ unterhalten hatte. Außerdem hatte G. in einem Brief exakte Angaben über die Anzahl und Bewaffnung der Beamten gemacht, die ihn bei Transporten begleiten.

          Am Mittwoch nutzt der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einen schon länger geplanten Auftritt im Rechtsausschuss des Landtags, um auch kurz über den Fall G. zu berichten. Der Erfolg der besonderen Sicherheitsauflagen lasse sich daran messen, dass ein „tatsächlicher Schaden nicht erkennbar ist“. Ausdrücklich lobt der Minister die JVA-Bediensteten für ihre Aufmerksamkeit und Umsicht.

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