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Prozess zu Messerattacke : Wofür Chemnitz steht

August 2018: Nach der Tötung von Daniel H. hat es in Chemnitz zahlreiche Aufmärsche der rechten Szene gegeben. Bild: dpa

Auch Chemnitz sitzt beim Strafprozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gleichsam auf der Anklagebank. Es gibt aber keinen Grund, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern im Osten zu blicken.

          Chemnitz – der Name dieser sächsischen Großstadt ist in einem Teil der öffentlichen Wahrnehmung zum Synonym geworden: für Fremdenfeindlichkeit, Aufmärsche, Hetzjagd. Zugleich steht „Chemnitz“ für den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der sich selbst als Opfer einer Hetzjagd sieht, sowie für manche mediale Übertreibung.

          Anlass für jene Unruhen in Chemnitz war der gewaltsame Tod eines Deutschkubaners, über den seit Montag vor Gericht verhandelt wird. Es ist bezeichnend, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz aus Sicherheitsgründen in Dresden stattfindet. In Chemnitz wiederum mussten derweil Hunderte Polizisten über den Trauermarsch für einen Rechtsextremisten wachen.

          Wie aufgeladen auch der Strafprozess ist, zeigt der ungewöhnliche Fragenkatalog der Verteidigung an die Richter, mit dem etwa ihre Haltung zu Flüchtlingen geklärt werden soll. Doch auch mögliche Befangenheiten und – unglückliche – politische Erwartungen an den Ausgang des Verfahrens ändern nichts daran: Hier geht es um einen Strafprozess, also um die Frage, ob der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat.

          Keine Rechtfertigung für Hetze

          Auf einer öffentlichen Anklagebank sitzt freilich auch Chemnitz. Über die Verbindungen des Fußballklubs zur rechtsextremen Szene und die Rolle auch der Stadt und einiger ihrer Politiker im Umgang damit muss geredet werden. Bestenfalls sind hier Naivität und Unverständnis, schlechtestenfalls Sympathien für verfassungsfeindliche Haltungen im Spiel. Es sollte sich von selbst verstehen, dass es das gute Recht eines jeden ist, eine Gewalttat öffentlich gemeinsam zu betrauern, dass es aber keine Rechtfertigung für Hetze gibt.

          Auch keinen Grund gibt es allerdings dafür, von vermeintlich größter moralischer Höhe auf die armen Brüder und Schwestern insbesondere im ehemaligen Karl-Marx-Stadt, aber im Grunde im gesamten Osten zu blicken. Das Erbe der DDR ist kaum minder groß als die Zumutung der Freiheit.

          Auch die westlich geprägte Öffentlichkeit muss sich immer wieder daran erinnern lassen, was Meinungsfreiheit, die Freiheit, sich zu versammeln, und das Wahlrecht wirklich bedeuten. Es gibt nicht die stets von selbst auf der richtigen Seite stehenden Guten – und auf der anderen Seite die Bösen. Auch dafür sollte Chemnitz stehen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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