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Prozessauftakt in Lüneburg : Richter Bodenlos

Italienische Reise: Im Hotelzimmer des Angeklagten fanden Mailänder Polizisten im März eine Waffe und mehrere tausend Euro Bargeld. Bild: ROPI

Ein hoher Justizprüfer von Niedersachsen soll Studenten geholfen haben, das Juristische Staatsexamen zu bestehen – für Geld und Intimitäten. Nun steht er in Lüneburg vor Gericht.

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          Sie haben das Recht, etwas zu sagen oder auch zu schweigen“, klärt die Vorsitzende Richterin der 3. Großen Strafkammer am Landgericht Lüneburg den Angeklagten auf. Die Richterin ist sich bewusst, dass diese Aufklärung nur der Form, nicht aber der Sache nach nötig ist. „Sie sind ja auch selbst Jurist“, sagt sie – denn Jörg L. ist von Beruf Richter. Am Mittwochmorgen muss er erstmals erleben, wie es sich anfühlt, nicht von einem Richterstuhl aus in den Gerichtssaal zu blicken, sondern auf der Anklagebank zu sitzen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Jörg L. wird vorgeworfen, als Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt in Celle zwischen 2012 und 2014 Aufgabenstellung und Lösungen für das Zweite Juristische Staatsexamen an Referendare verkauft zu haben. Der Fall hat der bereits in den vergangenen Jahren gehörig strapazierten Reputation des niedersächsischen Justizwesens schon vor Prozessbeginn weitere Schrammen zugefügt. Zehn Prozent des Höheren Justizdienstes in Niedersachsen waren im Laufe dieses Jahres damit beschäftigt, insgesamt 16.000 Klausuren von 2000 Zweiten Juristischen Staatsexamina auf Verdachtsmomente zu überprüfen. In 15 Fällen wurden bisher Verfahren eingeleitet zur Aberkennung des Zweiten Staatsexamens. Zwei dieser Juristen sollen auch als Proberichter kurzzeitig im Landesjustizdienst gestanden haben, einer als Staatsanwalt und eine als Verwaltungsrichterin.

          „Viel Glück“ und Lösungsskizzen für Examenskandidaten

          Die Angelegenheit zielt ins Mark der niedersächsischen Rechtspflege. Es geht um die Schnittstellen zwischen den Gerichten und dem Ministerium. Deutlich wird das gleich zu Beginn der Verhandlung, als die beiden Anwälte von Jörg L. der Richterin Befangenheit vorhalten. Seit zehn Jahren prüft sie nebenamtlich bei den Zweiten Staatsexamina – unter anderem soll sie einer Studentin die Prüfung abgenommen haben, die ebenfalls Zugang zu den Lösungen von Jörg L. gehabt haben könnte. „Die Richterin könnte sich auch selbst getäuscht und belogen fühlen“, führt der Anwalt aus. Darum sei sie befangen.

          Zunächst muss sich Jörg L. jedoch die Anklageschrift anhören. Seinen graumelierten Vollbart hat der 48 Jahre alte Mann sorgsam gestutzt. Er ist ohne Krawatte erschienen. Das blaue, leicht geöffnete Hemd lässt erahnen, wie Jörg L. bei den Examenskandidaten, insbesondere bei den Kandidatinnen als zugewandter und lockerer Typ gelten konnte.

          Der Staatsanwalt führt die einzelnen Fälle aus. Jörg L. soll vor allem jene Referendare kontaktiert haben, die bereits einmal durch die Prüfung gefallen waren und so befürchten mussten, nach einem erfolglosen zweiten Versuch schon in jungen Jahren vor den Trümmern ihrer Karriere zu stehen. Weil er ein vom Justizprüfungsamt angebotenes Tutorium für die beim ersten Versuch durchgefallenen Referendare leitete, wusste Jörg L. auch nach dem Ende seiner Arbeit als Repetitor sehr genau, welche Referendare für seine Angebote besonders empfänglich sein könnten. Jörg L. soll diese Kandidaten daheim besucht, im Hotel oder in einem Bahnhofscafé getroffen haben. In diesen Gesprächen soll der Beamte die unterschiedlichsten Geldsummen für seine Klausurlösungen aufgerufen haben. Mal 2000 Euro pro Klausur, ein anderes Mal 50.000 Euro für mehrere Klausuren. Ein Kandidat soll sechs Klausuren für insgesamt 5000 Euro erhalten haben. Bei manchen angehenden Juristinnen könnten auch intime Kontakte zu Jörg L. von Bedeutung gewesen sein. Er soll den Examenskandidaten auch gedroht haben, sie wegen Verleumdung und übler Nachrede anzuzeigen, falls sie ihn verrieten. Manche von ihnen lehnten seine Offerte ab, andere gingen auf sie ein. Derzeit laufen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, ihnen ihre Prüfungen abzuerkennen. Jörg L. soll angeboten haben, ihnen die Klausuren und Lösungen auf dem Postweg zugehen zu lassen. Manchmal verschickte er die Lösungsskizzen auch im Telegrammstil per SMS. „Viel Glück“ waren bei einem Kandidaten die beiden letzten Worte seiner Kurzmitteilungen.

          Festgenommen mit Schusswaffe, Bargeld und Prostituierten

          Erste Ahnungen, dass mit den Zweiten Staatsexamina in Niedersachsen etwas nicht stimmt, kamen im Jahr 2012 auf. Ein bislang schlechter Referendar hatte in einer Klausur teils abwegige Argumente vorgetragen, die dann aber in eine Lösung des Problems mündeten, welche der Musterlösung erstaunlich ähnelte. Bei der mündlichen Prüfung im Februar 2013 ließ dieser junge Herr dann die Vorbereitungszeit auffällig lässig verstreichen – wirkte dann aber im eigentlichen Prüfungsgespräch hervorragend präpariert. Solche Fälle gab es mehrfach. Das Prüfungsamt, in dem Jörg L. seit September 2011 als Referatsleiter arbeitete, informierte daraufhin das Justizministerium in Hannover. Jörg L. war an den Untersuchungen selbst beteiligt. Das Justizministerium stellte in dem beschriebenen Fall des Studenten eine Strafanzeige. Der Staatsanwalt prüfte, die Polizei observierte den Studenten, hörte ihn an. Doch Spuren wurden dabei keine gefunden; der Staatsanwalt stellte das Verfahren ein. Erst im Januar 2014 gab es eine neue Spur – sie führte zu Jörg L. selbst. Eine Referendarin hatte der Vizepräsidentin des Landgerichts Stade gemeldet, dass ein Hamburger Repetitor ihr Examensklausuren zum Kauf angeboten habe. Von diesen Repetitorien lassen sich Jurastudenten auf ihre Examina vorbereiten. Die meisten Jurastudenten besuchen solche Repetitorien. Sie geben einiges Geld für die Repetitorien aus, weil in wohl keinem Studiengang der weitere Berufsweg so stark an der Examensnote hängt wie unter Juristen. Die Studentin nannte das Hamburger Unternehmen „Jura Intensiv“. Dort hatte bis zu seinem Wechsel ins Prüfungsamt Jörg L. gearbeitet und nach eigenen Angaben nebenbei viel Geld verdient. Die Verbindung lag nun auf der Hand.

          Auch Wolfgang Scheibel wurde informiert. Er ist Staatssekretär im Justizministerium und führt als SPD-Mann das Haus gemeinsam mit der grünen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Doch die Ermittlungen verliefen zunächst gemächlich. Mitte März meldete sich Jörg L. dann selbst beim Oberstaatsanwalt. Was hatte er vor? Am selben Tag besorgte er sich jedenfalls eine neue Sim-Karte für sein Mobiltelefon. Erst einige Tage später wurde die Überwachung Jörg L. veranlasst. Nun kamen die Ermittlungen voran. Am 26. März wurden das Haus von Jörg L. im Wendland und sein Büro durchsucht. Die Polizei soll diesen Termin mit Scheibel abgestimmt haben. Scheibel reiste persönlich nach Celle zu L.,, um diesem die Schlüssel für seine Diensträume abzunehmen. Ein Verfahren zu seiner Enthebung aus dem Richterstand wurde beantragt. Am folgenden Tag parkte Jörg L. seinen BMW vor dem Justizministerium. Er sprach noch einmal mit Staatssekretär Scheibel – unter vier Augen. Jörg L. entschloss sich unmittelbar darauf zur Flucht. Ihm gelang es, seine Überwacher abzuschütteln. Mit dem Nachtzug reiste er weiter in Richtung Süden. Vier Tage später wird er in einem Hotel in Mailand festgenommen – mit 30.000 Euro in Bar, einer geladenen Schusswaffe und einer 26 Jahre alten rumänischen Prostituierten, die er angeblich in Augsburg kennengelernt haben soll. Nach seiner Festnahme in Mailand wurde Jörg L. nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

          Weiterhin Fluchtgefahr

          Am Mittwoch stellen Jörg L.’s Anwälte von der Hamburger Kanzlei Roxin den Antrag an das Gericht, den Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Es gehe ihm schlecht. Er hege Suizidgedanken. Der Staatsanwalt entgegnet, es bestehe weiter Fluchtgefahr bei Jörg L. Und die Darlegung, Jörg L. habe möglicherweise schon bei seiner Flucht vorgehabt, sich mit Hilfe seiner Waffe das Leben zu nehmen, sei wenig glaubwürdig. Dafür hätte er neben den vier Patronen in seiner Pistolen nicht noch weitere 43 Schuss Munition mitnehmen müssen. Die hohe Geldsumme und ausgefüllte Vollmachten für seine Ehefrau mit der Ortsangabe Windhuk legten vielmehr nahe, dass Jörg L. sich nach Namibia habe absetzen wollen. Dort habe er des öfteren seinen Jahresurlaub verbracht.

          Über den Antrag auf Haftentlassung wie den Befangenheitsantrag wird das Lüneburger Gericht in Kürze entscheiden. Das Verfahren selbst wird sich noch länger hinziehen, zumal Jörg L. auf Anraten seiner Anwälte bis auf Weiteres schweigt. 51 Verhandlungstage sind für den Prozess angesetzt. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall, der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Nötigung drohen Jörg L. eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

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