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„Revolution Chemnitz“ : Prozessauftakt gegen mutmaßliche Terrorgruppe

  • -Aktualisiert am

Einer der Angeklagten am Montag am Oberlandesgericht Dresden Bild: Reuters

„Effektive Schläge“ gegen das Establishment: Am Oberlandesgericht Dresden hat der Prozess gegen „Revolution Chemnitz“ begonnen – eine Vereinigung, die zum gewaltsamen Umsturz entschlossen sei, befindet der Generalbundesanwalt.

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          Acht Mal wiederholt sich am Montagvormittag im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Dresden die gleiche Prozedur: Acht Mal öffnet sich die schwere Tür am Ende des Saals, durch die, an den Händen gefesselt und begleitet von zwei Justizbeamten, jeweils einer der Angeklagten den Saal betritt und zwischen seinen Verteidigern Platz nimmt.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Christian K., der mutmaßlich Rädelsführer, ist der erste, schlank, dunkle Haare, Hornbrille und Tattoos bis zum Hals. Er ist mit 32 Jahren der älteste der acht Angeklagten, die bis auf einen 21 Jahre alten Mann alle zwischen 1987 und 1990 in Chemnitz und Umgebung geboren wurden. Nacheinander werden sie in den Saal geführt, die meisten tragen Undercut-Frisuren, einige haben Piercings und Ohrringe, fast alle einschlägige Tattoos am Hals, auf Armen und Händen. Einer, Tom W., ist auch am Kopf tätowiert. „Skinhead“ prangt in Frakturschrift wie zur Bestätigung auf seinem kahlen Schädel.

          Die Angeklagten, das wird Bundesanwalt Kai Lohse später in seiner Anklage ausführen, kennen sich aus ihrer Jugend, vielfach von gemeinsam begangenen Straftaten – oder aus der Haft. Gut vernetzt in der Hooliganszene seien sie gewesen und hätten sich in diesem Umfeld fortlaufend radikalisiert. Und zwar so weit, dass sie ab Oktober vergangenen Jahres eine Revolution und einen Bürgerkrieg anzetteln wollten. Die Sicherheitsbehörden nahmen die Gruppe – womöglich gerade noch rechtzeitig – am 1. Oktober fest, zwei Tage bevor sie am Tag der Deutschen Einheit mutmaßlich in Berlin Anschläge begehen wollte.

          Schon wieder geht es um Rechtsterrorismus

          Für das Oberlandesgericht Dresden ist es nach dem Verfahren um die Terrorgruppe Freital bereits der zweite große Prozess zu mutmaßlichem Rechtsterrorismus. Auch aufgrund der Vielzahl der Beteiligten wird er voraussichtlich bis zum kommenden Jahr dauern. Angesichts der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der im Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten per Kopfschuss auf der Terrasse seines Hauses hingerichtet wurde, wird es in Dresden auch darum gehen, wie gefährlich rechtsextreme Schläfer sind, unter welchen Umständen sie sich radikalisieren und letztlich zuschlagen.

          Die im vergangenen Jahr vielfach zu hörende Kritik, hier sei eine Gruppe vergleichsweise harmloser Spinner festgenommen worden, hält der Generalbundesanwalt für widerlegt: „Revolution Chemnitz“ sei eine terroristische Vereinigung und zum gewaltsamen Umsturz entschlossen gewesen. Ob die Angeklagten dieses Ziel mit ihren Mitteln überhaupt hätten erreichen können, darüber womöglich der Prozess Aufschluss geben.

          Dass sich die acht Männer radikalisiert hatten und durch die Ereignisse in ihrer Stadt aufgeputscht waren, belegt die Kommunikation über einen elektronischen Messenger-Dienst, den die Ermittler ausgewertet haben. Zwischen dem 10. und 12. September kommunizierte die Gruppe teils detailliert über ihre Ziele. „Wir wollen etwas bewegen, und das klappt leider nicht immer gewaltfrei“, heißt es unter anderem in den am Montag verlesenen Nachrichten. „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten.“ Es gehe um „Effektivschläge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur.“ Auch über Waffenkäufe wurde gesprochen, darunter explizit über eine 9 Millimeter Halbautomatik sowie Fabrikate von Heckler & Koch.

          „Effektivschläge gegen Linksparasiten“

          Für ihren „Wendepunkt“ erkor die Gruppe offenbar den 3. Oktober aus, dann sollte losgeschlagen werden, freilich unter falschen Vorzeichen. „Es muss so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen“, heißt es in dem Chat mit Verweis auf die G-20-Krawalle in Hamburg. Gegrüßt und verabschiedet wurde sich im Chat mit „88“, in rechtsextremen Kreisen ein Synonym für „Heil Hitler“.

          Anfang Oktober vergangenen Jahres war es gerade mal vier Wochen her, dass es in Chemnitz rechtsextreme Ausschreitungen gegeben hatte, nachdem mutmaßlich zwei Asylbewerber auf dem Stadtfest einen 35 Jahre alten Mann erstochen hatten. Einer der beiden Angeklagten wurde Ende August wegen Totschlags zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

          Hooligans, Rechtsradikale und Rechtsextreme nutzten das Verbrechen, um gegen den Staat, die Bundesregierung und insbesondere deren Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen. Dabei demonstrierten sie an der Seite von Pegida-Anführern und führenden AfD-Politikern wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die zum Protest aufgerufen hatten.

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