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Prozess gegen Stephan B. : Ungebrochene Tradition des Antisemitismus

Hans-Dieter Weber und Thomas Rutkowski, die Verteidiger des Angeklagten. (Archivfoto) Bild: dpa

Im Prozess gegen den Halle-Attentäter äußert ein Fachmann für antisemitische Taten scharfe Kritik: Der Staat tue zu wenig zum Schutz jüdischer Einrichtungen. Juden fühlten sich in Deutschland nicht sicher.

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          Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor etwas mehr als einem Jahr hat nach Einschätzung eines Fachmanns für antisemitische Taten einen Einfluss auf das Leben der Juden in Deutschland – weit über die eigentliche Tat hinaus. Benjamin Steinitz, der als Sachverständiger am Dienstag im Prozess gegen Stephan B. auftrat, nannte solche antisemitischen Taten „Botschaftstaten“. Täter wollten damit ihre „Hegemonie“ durchsetzen und als minderwertig betrachtete Gruppen herabsetzen. Steinitz leitet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die antisemitische Fälle dokumentiert und untersucht. Kurz bevor die Plädoyers im Prozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg gehalten werden, schilderte Steinitz, wie unsicher und bedroht sich Juden dieser Tage in Deutschland fühlen.

          Mona Jaeger

          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten.

          Antisemitische Taten führen demnach dazu, dass sich die Betroffenen zurückziehen. „Sie zerstören dauerhaft die Gewissheit, sich im Alltag bewegen zu können“, sagte Steinitz. In Interviews, die der Verein führte, hätten Vertreter aller jüdischen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt geschildert, dass sie direkt von Antisemitismus betroffen waren. Anfeindungen seien für Juden überall in Deutschland Alltag, sagte Steinitz. Etwa 79 Prozent der Juden in Deutschland hätten solche Attacken schon erlebt, die wenigsten würden allerdings angezeigt. Steinitz sprach von einer „Trivialisierung“ des Antisemitismus. Zu häufig würden Juden denken: „Wegen dieser antisemitischen Beschimpfung gehe ich jetzt nicht zur Polizei.“ So werde Judenhass kleingeredet.

          Juden würden es vermeiden, in der Öffentlichkeit als Gläubige aufzutreten. Das Jüdische werde ins Verborgene verlagert. Die Gespräche der Dokumentationsstelle hätten ergeben, dass Betroffene oft überlegten, wegzuziehen oder auszuwandern. Es gebe eine „ungebrochene Tradition extremer Gewalt gegen Juden“ in Deutschland, sagte der Politikwissenschaftler Steinitz. Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden hätten nach 1945 nicht aufgehört.

          Angeklagter verhöhnt Opfer

          Stephan B. hatte im vergangenen Jahr an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen und die dort versammelten Gläubigen zu töten. Als ihm das nicht gelang, tötete er zwei Personen außerhalb der Synagoge. Am Dienstag verhöhnte Stephan B. den Sachverständigen Steinitz und die von Judenhass Betroffenen. „Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Antisemitismus in Deutschland ist? Keine Juden in Deutschland.“ Richterin Ursula Mertens rügte den Angeklagten, er habe nicht das Recht zur Stellungnahme.

          Der Leiter der Dokumentationsstelle kritisierte den seiner Ansicht nach mangelhaften staatlichen Schutz jüdischer Einrichtungen scharf. Der Staat hätte die Synagoge von Halle besser vor dem Anschlag im Herbst 2019 schützen müssen. „Aus unserer Sicht hätten die Behörden den unzureichenden Schutz kennen müssen.“ Obwohl in der Synagoge Jom Kippur gefeiert wurde, hatte die Stadt Halle keine Polizeistreife zum Schutz der 51 Gläubigen abgestellt. Inzwischen versprechen nicht nur Politiker aus Sachsen-Anhalt, dass jüdische Einrichtungen besser geschützt werden.

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