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Prozess wegen Volksverhetzung : Bachmann weist Vorwürfe zurück

  • Aktualisiert am

Lutz Bachmann und seine Verteidigerin Katja Reichel scheinen vor Gericht nicht eingeschüchtert zu sein. Bild: dpa

Die Verteidigerin von Lutz Bachmann behauptet, Facebook-Einträge von Pegida-Gründer Bachmann seien gefälscht worden. Ansonsten seien Ausdrücke wie „Viehzeug“ für Flüchtlinge von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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          Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Dresden die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Verteidigerin Katja Reichel sagte am Dienstag, ihr Mandant habe die Facebook-Einträge, in denen Bachmann laut Anklage Flüchtlinge unter anderem als „Viehzeug“ beschimpft haben soll, nicht verfasst. Darüber hinaus seien solche Äußerungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

          Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43 Jahre alten Bachmann hingegen Volksverhetzung vor. Bachmann soll im September 2014 auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge und Asylbewerber als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ beschimpft haben. Staatsanwalt Tobias Uhlemann zitierte bei der Verlesung der Anklage aus den Facebook-Einträge. Bachmann habe damit „in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören“. Er habe die Menschenwürde der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge angegriffen, indem er sie „böswillig verächtlich“ gemacht und beschimpft habe. Damit habe er zum Hass gegen sie aufgestachelt.

          Nach Auffassung der Verteidigung gibt es dagegen keinen Nachweis dafür, dass die Kommentare tatsächlich von Bachmann stammen. Es sei möglich, „sich auf Facebook-Seiten einzuhacken“, sagte Reichel. Um zu beweisen, dass die Einträge von einer anderen, unbekannten Person stammen, will die Verteidigung einen technischen Administrator von Facebook als Zeugen laden. Zudem solle ein Gutachter zum Thema Meinungsfreiheit angehört werden.

          Letztlich forderte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Bachmanns Anwältin sprach von „Vorverurteilungen des Angeklagten“ durch Presseberichte. „Das verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens“, sagte sie.

          Bachmann wurde vor dem Gericht von Gegnern und Anhängern empfangen

          Richter Hans Hlavka stellte die Entscheidung zu allen Anträgen zunächst zurück. Der Staatsanwalt verwies zudem darauf, dass entsprechende Daten von Facebook nicht zur Verfügung gestellt würden und daher auch ein internationales Rechtshilfeersuchen keine Aussicht auf Erfolg habe.

          Das Gericht trat anschließend in die Beweisaufnahme ein. Dabei wurde ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die Facebook-Einträge einging. Er habe Worte „benutzt, die wirklich jeder schon mal benutzt hat“, sagte Bachmann dort.

          Im Fall einer Verurteilung wegen Volksverhetzung droht dem Pegida-Gründer, der bereits wegen verschiedener Delikte vorbestraft ist, eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Ein Urteil wird frühestens am 10. Mai erwartet.

          Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43 Jahre alten Bachmann vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben.

          Vor Prozessbeginn versammelten sich am Dienstag mehr als zwei Dutzend Pegida-Anhänger vor dem Gerichtsgebäude, um den ebenfalls dort wartenden Bachmann zu unterstützen. „Schämt Euch – Freispruch für Lutz Bachmann“ und „Merkel muss vor Gericht“, war auf Pappschildern zu lesen. Auch im Gerichtssaal, in dem die Zuschauerplätze überwiegend mit Pegida-Anhängern besetzt waren, wurde Bachmann mit Beifall empfangen.

          Er sei kein Rassist, betont der Fleischersohn Bachmann allenthalben. „Ich habe einen türkischen Trauzeugen und viele muslimische Freunde.“

          Die Aufnahme der Ermittlungen wegen Volksverhetzung führten im Januar vergangenen Jahres zu einem kurzfristigen Rückzug Bachmanns aus dem sogenannten Orga-Team der Pegida, seine Rückkehr kurz darauf zur Spaltung des Bündnisses. Seither hat sich Pegida deutlich nach rechts bewegt und radikalisiert. Zuletzt liefen noch etwa 3000 selbst ernannte „Patrioten“ montagabends in Dresden mit.

          Trotz seiner kriminellen Vergangenheit gibt Bachmann sich bürgerlich. 1992 gründete der gelernte Koch mit Abitur nach eigenen Angaben eine kleine Foto- und Werbeagentur. Danach geriet der Mann, der unter anderem für „Null-Toleranz“ gegenüber straffällig gewordenen Zuwanderern plädiert, mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde verurteilt. Sein Vorstrafenregister reicht von Delikten wie Diebstahl, Einbruch und Körperverletzung bis Drogenhandel. Noch vor Haftantritt setzte er sich Ende der 90er Jahre nach Südafrika ab.

          Im Jahr 2000 kehrte Bachmann zurück nach Deutschland und musste für mehr als ein Jahr in Gefängnis. Später wurde er abermals wegen Drogenhandels zur einer Bewährungsstrafe verurteilt.

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