https://www.faz.net/-gpf-9of17

Prozess in Freiburg : Und wieder wird ein Schwerverbrechen aufgearbeitet

„Die Frau weinte leise, sie war nur sehr eingeschränkt in der Lage sich zu wehren, der Angeklagte machte sich diese Lage zunutze“, sagte der Staatsanwalt am Mittwoch. Bei den Angeklagten Majid und Mustafah seien die Straftatbestände der Vergewaltigung in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung, unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln, Anstiftung zur Vergewaltigung in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erfüllt. Neun weitere Täter sollen sich in der Tatnacht bis etwa 4 Uhr an der Frau vergangen haben, auch der Deutsche Timo P..

Während die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, die Frau gegen ihren Willen zum Sex gezwungen zu haben, sind die Verteidiger der Auffassung, dass es sich um einvernehmliche sexuelle Begegnungen handelte. Zu den Kratzwunden, die sich bei einigen Angeklagten fanden, scheint das aber nicht zu passen; trotz des starken Drogeneinflusses war die Frau offensichtlich noch in der Lage, sich gegen die vielfachen Übergriffe zu wehren.

Noch bei einem der Täter übernachtet

In Strafprozessen, in denen Sexualdelikte aufgeklärt werden, steht oft Aussage gegen Aussage und die Einlassung des Opfers sogar in krassem Widerspruch zur Angabe des Täters. Der Verteidiger von Majid. H. sagte demgegenüber: „Wir haben hier nicht Aussage gegen Aussage vorliegen, sondern die Aussage des Opfers, die lautet: Ich weiß es nicht.“ Es handle sich auch keinesfalls um eine „Gruppenvergewaltigung“, wie das in einigen Medien behauptet worden sei. Von einer Gruppenvergewaltigung spreche noch nicht einmal die Staatsanwaltschaft, den es fehlten ein „gemeinsamer Tatplan“ und eine „gemeinsame Ausführung“. Besser sei es, von einer „seriellen Vergewaltigung“ zu sprechen. Im Strafgesetzbuch gibt es beide Begriffe nicht. Der Staatsanwaltschaft warfen einige Strafverteidiger in der Verhandlung vor, die Anklagen aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Politik zu schnell erhoben zu haben.

Den Angeklagten drohen im Falle einer Verurteilung Haftstrafen von jeweils bis zu 15 Jahren. Eine wichtige Rolle bei der weiteren Beweiserhebung dürfte auch die Frage spielen, ob man den Konsum und die Wirkung der Drogen im Körper des Opfers nachweisen kann. Wahrscheinlich ist das nicht, weil die Frau sich zu spät bei der Polizei meldete – nachdem sie bei einem der Täter noch übernachtet hatte.

Der Freiburger Fall hatte auch einige politische Folgen: Die grün-schwarze Landesregierung richtete in allen vier Regierungspräsidien regionale Sonderstäbe für kriminelle Flüchtlinge ein, arbeitsfähig ist aber wohl nur die in Freiburg. Mit der Stadt schloss das Land außerdem eine Sicherheitspartnerschaft, seitdem arbeiten dort 32 zusätzliche Polizeibeamte. Immer noch nicht von der Regierung beschlossen ist hingegen das im November von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigte Konzept zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Gruppen junger, gewalttätiger Asylbewerber oder anerkannter Flüchtlinge. Eine Anfang des Jahres vorbereitete, umfangreiche Kabinettsvorlage mit sozialpädagogischen und ordnungsrechtlichen Vorschlägen verschwand wieder in der Schublade. Angeblich, weil auch die Ministerpräsidentenkonferenz Vorschläge vorbereiten wollte. Kretschmann hatte nach dem Freiburger Fall sogar davon gesprochen, man müsse solche „Männerhorden in die Pampa“ schicken. In seiner Partei bekam er dafür nicht nur Applaus.

Weitere Themen

Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Bolivien : Senatorin erklärt sich zur Interimspräsidentin

Nachdem Präsident Morales ins Exil ging, ist die Nachfolgefrage in Bolivien kompliziert. Weil das Parlament nicht beschlussfähig war, erklärte Senatorin Jeanine Añez, sie rücke nun an die Staatsspitze auf. Es soll Neuwahlen geben.

Topmeldungen

Rennen um SPD-Spitze : Das Duell der Ungleichen

Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.