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Prozess um Frauke Petry : Meineid oder nicht, das ist die Frage

  • -Aktualisiert am

Aufmerksamkeit war Frauke Petry an diesem Montagmorgen gewiss Bild: dpa

Die einstige AfD-Vorsitzende Frauke Petry kämpft ums politische Überleben. Da kommt ihr die Aufmerksamkeit wegen eines Meineid-Prozesses nicht ungelegen.

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          Man könnte meinen, Frauke Petry habe gerade genug um die Ohren: Sie ist Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag, mit ihrer „Blauen Partei“ will sie bei den kommenden Wahlen ums politische Überleben kämpfen. Sie hat vier Kinder und ein Baby zu betreuen, gerade ist sie mit dem sechsten schwanger und mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell saniert sie in Delitzsch bei Leipzig ein Haus für die größer werdende Familie.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          An diesem Montag aber sitzt sie im Landgericht Dresden auf der Anklagebank zum Auftakt eines Prozesses, der noch eine ganze Weile dauern wird. Petry jedoch lässt mit wachem Blick, gelegentlich spöttischem Lächeln, aber durchaus auch Freude das Blitzlichtgewitter vor dem Auftakt über sich ergehen. Endlich gibt es hier mal wieder Aufmerksamkeit für ihre Person, endlich wird sie mal wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar sein.

          Das Verfahren freilich ist nicht ungefährlich für Petry, bei einer Verurteilung droht ihr der Verlust des passiven Wahlrechts und ihrer Mandate. Doch davon, das hat sie im Vorhinein schon klar gemacht, geht sie nicht aus, im Gegenteil: Sie hält den Prozess für politisch motiviert. Er sei „ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“, erklärte sie zuvor.

          Zum Auftakt am Montag allerdings schwieg Petry – „vorerst“, wie ihr Anwalt Carsten Brunzel sagte. Denn die Angelegenheit ist diffizil, auch wenn die Staatsanwältin keine fünf Minuten braucht, um die Anklage zu verlesen. Sie wirft Petry vor, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

          Petry verhedderte sich in Widersprüche

          In der Sache geht es um die Landtagswahl in Sachsen im August 2014, bei der die erst ein Jahr zuvor gegründete AfD mit Petry als Vorsitzender und Spitzenkandidatin mit 9,7 Prozent und 14 Mandaten erstmals in ein Landesparlament in Deutschland einzog. Danach musste sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages mit dem Einspruch des früheren AfD-Politikers und Petry-Gegners Arvid Samtleben befassen, der die Wahl für ungültig erklären lassen wollte, weil ihn der Landesvorstand vor der Wahl von der Landesliste gestrichen hatte, wo er auf Platz 14 war und somit in den Landtag einzogen wäre.

          Samtleben behauptet seitdem, er sei von der Liste geflogen, weil er der AfD kein Darlehen für den Wahlkampf gewährt habe. In ihrer Vernehmung als Zeugin im November 2015 wiesen die Partei und Petry das zurück, vielmehr sei Samtleben wegen Unzuverlässigkeit gestrichen worden.

          Bei Details zu den Darlehensverträgen verhedderte sich Petry jedoch in Widersprüchen. Der Landesverband hatte seine Landtagskandidaten gebeten, ihm für die Zeit des Wahlkampfs persönliche Darlehen zu gewähren – 3000 Euro für die Listenplätze 1 bis 10 sowie 1500 Euro für die Listenplätze 11 bis 15. Bei einem Einzug der Kandidaten in den Landtag sollten die Darlehen automatisch in eine Spende an die Partei umgewandelt werden. So steht es in Paragraph 5 der Verträge, die der Richter am Montag vorliest.

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