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Prozess um Frauke Petry : Meineid oder nicht, das ist die Frage

  • -Aktualisiert am

Aufmerksamkeit war Frauke Petry an diesem Montagmorgen gewiss Bild: dpa

Die einstige AfD-Vorsitzende Frauke Petry kämpft ums politische Überleben. Da kommt ihr die Aufmerksamkeit wegen eines Meineid-Prozesses nicht ungelegen.

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          Man könnte meinen, Frauke Petry habe gerade genug um die Ohren: Sie ist Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag, mit ihrer „Blauen Partei“ will sie bei den kommenden Wahlen ums politische Überleben kämpfen. Sie hat vier Kinder und ein Baby zu betreuen, gerade ist sie mit dem sechsten schwanger und mit ihrem Ehemann Marcus Pretzell saniert sie in Delitzsch bei Leipzig ein Haus für die größer werdende Familie.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          An diesem Montag aber sitzt sie im Landgericht Dresden auf der Anklagebank zum Auftakt eines Prozesses, der noch eine ganze Weile dauern wird. Petry jedoch lässt mit wachem Blick, gelegentlich spöttischem Lächeln, aber durchaus auch Freude das Blitzlichtgewitter vor dem Auftakt über sich ergehen. Endlich gibt es hier mal wieder Aufmerksamkeit für ihre Person, endlich wird sie mal wieder in der Öffentlichkeit wahrnehmbar sein.

          Das Verfahren freilich ist nicht ungefährlich für Petry, bei einer Verurteilung droht ihr der Verlust des passiven Wahlrechts und ihrer Mandate. Doch davon, das hat sie im Vorhinein schon klar gemacht, geht sie nicht aus, im Gegenteil: Sie hält den Prozess für politisch motiviert. Er sei „ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“, erklärte sie zuvor.

          Zum Auftakt am Montag allerdings schwieg Petry – „vorerst“, wie ihr Anwalt Carsten Brunzel sagte. Denn die Angelegenheit ist diffizil, auch wenn die Staatsanwältin keine fünf Minuten braucht, um die Anklage zu verlesen. Sie wirft Petry vor, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid falsch ausgesagt zu haben.

          Petry verhedderte sich in Widersprüche

          In der Sache geht es um die Landtagswahl in Sachsen im August 2014, bei der die erst ein Jahr zuvor gegründete AfD mit Petry als Vorsitzender und Spitzenkandidatin mit 9,7 Prozent und 14 Mandaten erstmals in ein Landesparlament in Deutschland einzog. Danach musste sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtages mit dem Einspruch des früheren AfD-Politikers und Petry-Gegners Arvid Samtleben befassen, der die Wahl für ungültig erklären lassen wollte, weil ihn der Landesvorstand vor der Wahl von der Landesliste gestrichen hatte, wo er auf Platz 14 war und somit in den Landtag einzogen wäre.

          Samtleben behauptet seitdem, er sei von der Liste geflogen, weil er der AfD kein Darlehen für den Wahlkampf gewährt habe. In ihrer Vernehmung als Zeugin im November 2015 wiesen die Partei und Petry das zurück, vielmehr sei Samtleben wegen Unzuverlässigkeit gestrichen worden.

          Bei Details zu den Darlehensverträgen verhedderte sich Petry jedoch in Widersprüchen. Der Landesverband hatte seine Landtagskandidaten gebeten, ihm für die Zeit des Wahlkampfs persönliche Darlehen zu gewähren – 3000 Euro für die Listenplätze 1 bis 10 sowie 1500 Euro für die Listenplätze 11 bis 15. Bei einem Einzug der Kandidaten in den Landtag sollten die Darlehen automatisch in eine Spende an die Partei umgewandelt werden. So steht es in Paragraph 5 der Verträge, die der Richter am Montag vorliest.

          Petry hatte jedoch im Wahlprüfungsausschuss ausgesagt, die Kandidaten hätten nach ihrem Einzug in den Landtag selbst entscheiden können, ob sie das Darlehen in eine Spende umwandeln. Darüber hinaus habe sie nicht alle Verträge unterzeichnet und könne sich auch an keine Rückzahlungsfrist erinnern. Obwohl der damalige Schatzmeister der Partei in der gleichen Befragung andere Angaben machte, blieb Petry auch unter Eid bei ihren Aussagen.

          Petrys Anwalt sieht keinen Straftatbestand

          Aufgrund der offensichtlichen Widersprüche stellte ein Abgeordneter der Linkspartei, der auch Mitglied im Wahlprüfungsausschuss ist, im Februar 2016 Strafanzeige gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids, was zu einer kuriosen Entwicklung führte. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellte die Ermittlungen mangels Tatverdachts schnell ein, mit der Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss des Landtags nicht für die Abnahme von Eiden zuständig sei und Petry deshalb keinen Meineid geleistet haben könne.

          Daraufhin jedoch schaltete sich die Generalstaatsanwaltschaft ein und ordnete unter Berufung auf das Sächsische Wahlprüfungsgesetz an, das Ermittlungsverfahren fortzuführen, das nun, dreieinhalb Jahre nach der mutmaßlichen Straftat, zum Prozess führte.

          Petry selbst erklärte damals, sie habe sich geirrt: Hätte man ihr die Verträge bei der Vernehmung gezeigt, hätte sie sich „selbstverständlich korrigiert“. Petrys Verteidiger wies am Montag in einer Erklärung zur Anklage die Vorwürfe zurück und begründete das ebenfalls damit, dass der Wahlprüfungsausschuss nicht zur Abnahme von Eiden im Sinne des Strafgesetzbuches berechtigt sei. „Das Strafverfahren ist mangels einer wesentlichen Eingangsvoraussetzung für den Tatbestand bereits an dieser Stelle zu beenden“, sagt Brunzel.

          Darüber hinaus lasse die Anklage außer Acht, dass Meineid vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen seit 2008 gar nicht mehr strafbar sei, weil Bundestag und Bundesrat die Strafbarkeit des Meineids vor Untersuchungsausschüssen in Bundestag und Landesparlamenten „ausdrücklich und willentlich beseitigt“ hätten. Die Frage ist jedoch, ob ein Wahlprüfungsausschuss einem Untersuchungsauschuss gleichgestellt ist. Brunzel bejaht dies, weshalb er ankündigt, auf Freispruch plädieren zu wollen. Möglicherweise, so sagt er in einer Verfahrenspause, müsse diese Frage aber auch der Bundesgerichtshof endgültig klären.

          Zunächst jedoch arbeitet das Landgericht den Fall detailliert auf, bis Mitte März sind 27 Zeugen geladen. Der Wahlprüfungsausschuss wiederum kam vor einem Jahr zu dem Schluss, dass die Landtagswahl nicht zu wiederholen sei, was der sächsische Verfassungsgerichtshof bestätigte, der vor allem die innerparteiliche Demokratie in der AfD verletzt sah.

          Schon im September aber wird in Sachsen regulär ein neuer Landtag gewählt. Für Petry ist es der Lackmustest, ob ihr der Neustart mit der „Blauen Partei“ gelingt. Am Montag jedenfalls scherzt sie immer wieder mit ihrem Ehemann, der ebenfalls mal in der AfD war. „Wie heißen Sie mit Vornamen?“, fragt ihn der Richter. „Marcus mit Cäsar“, antwortet Pretzell, woraufhin er als Beistand neben seiner Frau Platz nehmen darf. Das Projekt Widerstand, soviel ist klar, zieht das Paar Petry-Pretzell gemeinsam durch.

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