https://www.faz.net/-gpf-9new0

Prozess in Wuppertal : „Scharia-Polizisten“ doch noch verurteilt

  • -Aktualisiert am

Angeklagte kommen am vergangenen Freitag beim Prozess um die sogenannte „Scharia-Polizei“ in einen Gerichtssaal des Landgerichts Wuppertal Bild: dpa

Im zweiten Prozess verhängt das Landgericht Wuppertal Geldstrafen gegen sieben selbsternannte muslimische Sittenwächter.

          Im zweiten Prozess um die sogenannte Scharia-Polizei hat das Landgericht Wuppertal die sieben Angeklagten am Montag schuldig gesprochen. Vier der zwischen 27 und 37 Jahre alten Männer wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot, drei wegen Beihilfe zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt. Die jungen Männer waren im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch das nächtliche Wuppertal patrouilliert, um junge Muslime von Glücksspiel, Alkohol und Musik abzuhalten und in ihre Moschee einzuladen. Video-Mitschnitte der Aktion waren hernach im Internet veröffentlicht worden. In einem ersten Prozess hatte das Landgericht Wuppertal die sieben Angeklagten Ende 2016 freigesprochen. Anfang 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil mit dem Hinweis auf, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung müsse nicht tatsächlich eingetreten sein, es reiche schon aus, dass eine derartige Wirkung möglich gewesen wäre.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Ebendas stellte das Landgericht Wuppertal nun am Montag fest: Die Patrouille der selbsternannten muslimischen Sittenwächter sei geeignet gewesen, einen „suggestiv-militanten Effekt“ zu erzielen; die sieben Angeklagten seien sich dessen auch bewusst gewesen. Gezielt hätten sie mit ihrer Aktion den Bezug zur Scharia-Polizei hergestellt, einer in einigen islamischen Ländern bekannten Sittenpolizei, die Abweichungen vom islamischen Recht (Scharia) gewaltsam sanktioniert. Gegen das Urteil kann abermals Revision eingelegt werden. Mehrere Verteidiger kündigten das am Montag an.

          Am Freitag hatte der Initiator der Aktion, der frühere Salafisten-Prediger Sven Lau, in dem Prozess als Zeuge ausgesagt. Lau, der seinerzeit eine der bekanntesten Führungsfiguren der deutschen Salafisten-Szene war, hatte eingestanden, der Initiator der Aktion gewesen zu sein. Eine breite Öffentlichkeitswirkung hatte die Aktion erst nach der Veröffentlichung der Videomitschnitte entfaltet. Danach berichteten praktisch alle Medien über die selbsternannten muslimischen Sittenwächter. So groß war das Aufsehen, dass schließlich auch die Bundesregierung Anlass zu scharfen Reaktionen sah.

          Sven Lau selbst stand wegen der Aktion nie vor Gericht – das Verfahren gegen ihn wurde wegen eines weitaus schwereren Vorwurfs eingestellt: Der Salafisten-Prediger musste sich wegen Unterstützung einer Terrororganisation verantworten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Lau wegen dieser Vorwürfe schließlich zu fünfeinhalb Jahren Haft. Unter strikten Auflagen kam er am vorvergangenen Freitag nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß.

          In seiner auf fünf Jahre angesetzten Bewährungszeit muss Lau strenge Auflagen wie Kontakt- und Aufenthaltsverbote erfüllen, um nicht wieder in Haft zu kommen. Auch muss Lau am nordrhein-westfälischen „Aussteigerprogramm Islamismus“ teilnehmen. Die Sicherheitsbehörden attestieren ihm, er habe sich „von seiner ursprünglichen radikal-islamischen Haltung (...) deutlich distanziert“.

          Weitere Themen

          Scheuer eröffnet Teststrecke für vernetztes Fahren Video-Seite öffnen

          DAI-Labor der TU Berlin : Scheuer eröffnet Teststrecke für vernetztes Fahren

          Bei der Einweihung des Testgeländes sprach Scheuer auch über die anstehende Klimadebatte im Bundestag. Auch hierbei soll die Über 100 Sensoren entlang der Strecke erfassen unter anderem das Wetter, den Verkehr, die Parksituation und die Umweltbelastung.

          Topmeldungen

          Die Stadt Sassnitz auf der Insel Rügen hat etwa 9000 Einwohner.

          SPD kooperiert mit AfD : „Ich habe da kein schlechtes Gewissen“

          Immer wieder hat die SPD in Bund und Ländern bekräftigt, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. In Sassnitz auf Rügen reichen die beiden Parteien aber jetzt gleich sieben Anträge gemeinsam ein.

          Prozess um Steuerskandal : Streit über Rolle der Depotbank im Cum-Ex-Wirrwarr

          Der aktuelle Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn wirft Fragen auf: Wer hätte wann Steuern einziehen sollen? Und wer hätte das wissen müssen? M.M.Warburg und die Deutsche Bank liegen in ihrer Einschätzung sehr weit auseinander.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.