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Prozess gegen Wulff : Nicht nur Sylt und Capri

  • -Aktualisiert am

Handschlag für einen Gerichtsbeamten: der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff am Mittwoch vor Gericht in Hannover Bild: dpa

Im Prozess wegen Vorteilsannahme kämpft Christian Wulff um seinen Ruf. Er habe sein Leben nicht „weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht“, sagt der frühere Bundespräsident. Der Vorsitzende Richter deutet ein frühes Ende des Verfahrens an.

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          Die Sekretärin des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff hat am Mittwoch vor dem Landgericht Hannover ausgesagt, es sei „nicht so“, dass Wulff als Regierungschef private Treffen so mit dienstlichen Terminen kombiniert habe, dass er die Hotelkosten nicht begleichen musste. Auch am dritten Verhandlungstag ging es im Prozess gegen Wulff und seinen Freund David Groenewold um Abläufe eines gemeinsamen Wochenendes auf dem Oktoberfest 2008.

          Da Groenewold Kosten in Höhe von etwa 750 Euro für Wulff übernommen hatte – nach Wulffs Bekunden, ohne dass er davon wusste –, hat die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Vorteilsannahme erhoben. Sie verweist dabei auf einen Brief Wulffs, in dem er sich für ein Filmvorhaben Groenewolds einsetzte. Diese „Spur 15“ ist der einzige von anfangs zahlreichen Vorwürfen, den die Staatsanwaltschaft weiter als strafwürdig betrachtet.

          Wulff stellt „Fragen“ an Zeuginnen

          Wulff, der zuvor bedeutet hatte, er wolle sich nach seiner Rede zur Eröffnung der Verhandlung nicht mehr äußern, äußerte sich am Mittwoch zweifach. Da er nach Strafprozessrecht keine Kommentare abgeben darf, stellte er an eine seiner drei früheren Sekretärinnen „Fragen“, aus denen zeitliche Zwänge eines Ministerpräsidenten hervorgehen. Wulff verband dies mit der Bemerkung, es sei der Eindruck erweckt worden, dass er sein Leben „weitgehend auf Sylt und Capri verbracht“ habe.

          Die Mitarbeiterin aus dem Vorzimmer Wulffs in der Staatskanzlei, die vor allem mit Terminkoordinierung befasst war, bestätigte, dass es nur wenige Wochenenden gegeben habe, an denen Wulff Familie und Freunde habe sehen können. Auch da sei von geplanten drei freien Tagen mehrfach einer durch kurzfristige Verabredungen oder Pressegespräche verkürzt worden. Meist habe er von morgens sieben bis nach 22 Uhr gearbeitet und auch danach noch daheim. Schon zu Jahresbeginn seien für das kommende Jahr etwa 800 Termine vorgeplant. Um Wulff Freiraum vor weiteren Terminanfragen zu verschaffen, haben man zwei Codenamen erfunden: „Mittagessen mit Professor M.“ („den es nicht gab“) oder „MP in Brandenburg“ – MP steht für Ministerpräsident.

          Christian Wulff und seine Gattin Bettina auf dem Oktoberfest 2008, im Hintergrund der Filmunternehmer David Groenewold
          Christian Wulff und seine Gattin Bettina auf dem Oktoberfest 2008, im Hintergrund der Filmunternehmer David Groenewold : Bild: dpa

          Die Zeugin sagte zum Oktoberfest-Wochenende aus, dass Abrechnungen säuberlich getrennt wurden. Die erste Übernachtung ging zu Lasten der Landespartei CDU, weil Wulff – „da er ohnehin in München war“ – bei einer Veranstaltung der CSU auftrat. Die zweite ging zu Lasten des Landes, weil ein Treffen mit dem Verleger Hubert Burda, der in der kommenden Woche vernommen werden soll, Bezüge zum Regierungsamt hatten. Das Wochenende, in dem die Staatsanwaltschaft eine Vorteilsgewährung sieht, sei „kein besonderer Termin“ gewesen, deshalb habe sie auch nicht jedes Detail in Erinnerung.

          Richter deutet frühes Ende des Verfahrens an

          Der Vorsitzende Richter sagte beiläufig, bestimmten Fragen müsse man jetzt nicht nachgehen, da sich diese möglicherweise bald sowieso erübrigen könnten. Eine Deutung dieser Äußerung ist, dass das Gericht ein frühes Ende des Verfahrens für möglich hält. Bisher waren Zeugenaussagen bis in den April geplant.

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