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Prozess gegen Wulff : Nicht aus dem Schneider

Für den Rechtsstaat ist es gut, dass Richter über Christian Wulff urteilen. Es gibt ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Deshalb wäre ein Einstellungs-Deal unangemessen.

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          Nach allem, was ihm widerfahren ist, müsste Christian Wulff eigentlich gewarnt sein, wenn neue Freunde ihn umgarnen. Aber woher soll er plötzlich ein Sensorium nehmen, das er früher nicht besaß? Und dann säuseln ihm die Freunde auch noch ins Ohr, was er wohl selbst glaubt: dass er das Opfer einer Verfolgungsjagd sei, gehetzt von gewissenlosen Journalisten und geltungssüchtigen Ermittlern. Die Freunde fanden Zugang zu Ermittlungsakten, verwandelten sich in Beichtväter und erteilten Wulff die Absolution. So viel Anteilnahme! Der beschloss einen Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuschlagen und sich in ein letztes Gefecht zu werfen: vor Gericht.

          Die Zeit wird zeigen, ob diese Entscheidung klug war. Bis auf weiteres bleibt Wulff nun die Möglichkeit verwehrt, in eine Rolle als Altbundespräsident zu finden. Lässt das Landgericht Hannover die Anklage gegen ihn zu, wird er die nächsten Jahre Akten wälzen. Das kann eine lange Zeit werden - und sie kann böse enden. Die Anklage lautet auf Bestechlichkeit, das ist keine Petitesse, auch nicht bei verhältnismäßig geringen Geldbeträgen. Am Ende entscheidet ein Richter, der sein Urteilsvermögen nicht aus Zeitungslektüre bezieht.

          Aus staatsbürgerlicher und staatsrechtlicher Sicht ist es gut, dass Christian Wulff den Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen hat. Sie hatte ihm angeboten, gegen Geldauflage von einer Anklage abzusehen. Wulff wäre zwar schuldfrei geblieben, hätte aber seine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Ermittlungen eingestanden. Ein solches Verfahren ist laut Gesetz möglich, „wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Man kann diese Möglichkeit der Strafprozessordnung grundsätzlich für falsch halten. Unabhängig davon, ist sie gerade in diesem Fall unangemessen: Wie könnte kein öffentliches Interesse bestehen, wenn es um den früheren Bundespräsidenten geht - einen Mann, der mit seinem Rücktritt der Aufhebung seiner Immunität zuvorkam? Dieser Schritt, einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik, war zu gravierend, um mit einem Deal zu enden. In diesem Fall hätte es nur zwei Optionen geben dürfen: eine Verfahrenseinstellung ohne Auflagen oder die Anklage. Wulff tut sich mit seiner Beharrlichkeit vielleicht selbst keinen Gefallen, aber sie dient nebenbei der Integrität unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

          Im Falle Glaeseker droht Wulff Mittäterschuld

          Wulffs neue Freunde werfen den ermittelnden Staatsanwälten und Kriminalbeamten Übereifer und Verfolgungswahn vor. Stimmt das wirklich? Im Zusammenhang mit den „Nord-Süd-Dialogen“ haben sie nur gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker und den Partymanager Manfred Schmidt ermittelt. Sie wurden wegen Bestechlichkeit und Bestechung angeklagt. Wulff wurde lediglich als Zeuge vernommen, obwohl er als niedersächsischer Ministerpräsident am meisten von den Partys profitiert hat und viel mehr als nur Schirmherr war. Seine Aussage steht bis heute im Widerspruch zu den Berichten Dritter - die Staatsanwaltschaft hätte dem mit guten Gründen nachgehen können. Sie tat es nicht.

          Trotzdem ist Wulff in dieser Sache nicht aus dem Schneider. Sollte Glaeseker verurteilt werden, müsste das Gericht die Schwere seiner Schuld ermitteln. Dazu gehört, ob sein Vorgesetzter von den Gratisreisen und Gratisaufenthalten bei Schmidt wusste. Falls ja, hätte dies Folgen auch für Wulff. Wer die Straftat eines Untergebenen geschehen lässt, wird nach deutschem Recht zum Mittäter. Denn es soll eben nicht gelten, was viele für ein ungeschriebenes Gesetz halten: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

          Die juristische Klärung wird sich in beiden Verfahren eine Weile hinziehen. Bis zu einer Verurteilung haben alle Beschuldigten als unschuldig zu gelten - das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Das politische Urteil über Wulff hängt aber nicht vom Ausgang der Verfahren ab. Als Ministerpräsident hat er den niedersächsischen Landtag zweimal belogen. Er stand in einer Geschäftsbeziehung zum Unternehmer Egon Geerkens, der ihm in einem Pfandgeschäft 90.000 Euro geliehen hatte; und das Land war eben doch organisatorisch wie finanziell an den Nord-Süd-Partys beteiligt. Beide Sachverhalte traten erst in den Ermittlungen klar zu Tage. Als Bundespräsident wurde Wulff von dieser Vergangenheit eingeholt. Er hätte seine Fehler eingestehen und sich entschuldigen können, wahrscheinlich hätte es ihm den Kopf gerettet. Stattdessen zog er in eine aussichtslose Verteidigungsschlacht - und beschädigte nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch sein Ansehen in einmaliger Weise.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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