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Prozess gegen Verena Becker : Die alten Bilder aus bleierner Zeit

Die alten Bilder: Der Tatort des Mordes an Generalbundesanwalt Buback in der Karlsruher Innenstadt Bild: dapd

Mit dem Urteil gegen die RAF-Terroristin Verena Becker geht ein 21 Monate währender Prozess zu Ende. Zu seinem Beginn schien es, als könnte mit dem Verfahren ein ganzes Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte aufgearbeitet werden.

          4 Min.

          Am Anfang war Stammheim. Als am 30. September 2010 in der Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt im Norden Stuttgarts Verena Becker vor das Gericht tritt, werden die Bilder der bleiernen Zeit der alten Bundesrepublik noch einmal wach. Die Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut, der im Kofferraum gefundene, ermordete Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, der Selbstmord der ersten Generation der RAF-Terroristen im siebten Stock des Stammheimer Gefängnisses. Und der blaue Dienstmercedes in der Karlsruher Innenstadt, in dem Siegfried Buback am 7. April 1977 starb.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es begann eine Zeitreise in die siebziger Jahre, als der unbekannte Autodieb und Bohemien Andreas Baader und die bekannte Journalistin Ulrike Meinhof die demokratische Bundesrepublik mit einer beispiellosen Welle der Gewalt in den Ausnahmezustand versetzt hatten. In der „verunsicherten Republik“, so ein damals geläufiger Buchtitel, stammten viele der „anarchistischen Gewalttäter“, die auf ersten Fahndungsplakaten treffend „Baader-Meinhof-Bande“ genannt wurden, aus der „Kaviarschicht der Gesellschaft“, wie es Franz Josef Strauß einmal gesagt hatte.

          Am Freitag fällte nun der für den Staatsschutz zuständige 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart im Saal 1 das Urteil im Fall Verena Becker: Er verurteilte die 59 Jahre alte, ehemalige Terroristin zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Siegfried Buback, der vor 35 Jahre im Kugelhagel der RAF starb. Der Vorsitzende Richter, Hermann Wieland, folgte in der mündlichen Urteilsbegründung in großen Teilen der Argumentation der Bundesanwaltschaft: „An allen Entscheidungen der Gruppe wirkte die Angeklagte bestimmend mit.“

          Die Angeklagte sei an den entscheidenden Vorbereitungstreffen für den Anschlag auf Siegfried Buback beteiligt gewesen: 1975 in Aden, 1976 in Goslar im Harz, 1977 in den Niederlanden. „Jedes Mitglied war in dieser eingeschworenen Gemeinschaft bereit, Aufgaben zu übernehmen, das Prinzip der Kollektivität galt“, sagte der Richter. Die Angeklagte habe sich den Willen der in Stammheim inhaftierten Terroristen der ersten RAF-Generation zu eigen gemacht, „das Attentat so schnell wie möglich durchzuführen“, allerdings habe sie an der Tat unmittelbar nicht mitgewirkt. Der Kollektivismus der RAF, die Teilnahme an den drei Vorbereitungstreffen und die DNA-Spuren an den von Verena Becker zugeklebten Bekennerschreiben - das waren die Tatsachen, die aus Sicht des Gerichts eine Verurteilung rechtfertigen.

          Verena Becker am Tag der Urteilsverkündung in Stuttgart
          Verena Becker am Tag der Urteilsverkündung in Stuttgart : Bild: REUTERS

          70 Stehordner mit 25.000 Seiten waren in 21 Monaten als Beweismittel herangezogen worden. An 97 Tagen und mit Hilfe von 165 Zeugen und acht Sachverständigen war das Gericht der Frage nachgegangen, welche Rolle Verena Becker bei dem Attentat auf Siegfried Buback gespielt hatte. War sie Mittäterin? Leistete sie Beihilfe? Oder war sie, wie der Nebenkläger Michael Buback, Sohn des getöteten Generalbundesanwalts, abweichend von der Anklage der Bundesanwaltschaft und mit stoischem Eifer bis heute behauptet, sogar die Todesschützin auf dem Suzuki-Motorrad? War vielleicht diese Wahrheit 35 Jahre unentdeckt geblieben, weil die Angeklagte als Informantin des Verfassungsschutzes zu Beginn der achtziger Jahre mit dem Staat kollaboriert und dieser deshalb über sie seine „schützenden Hände gehalten“ hatte?

          Letztere Fragen hatte vor allem der Nebenkläger Michael Buback immer wieder gestellt, ohne am Ende hierfür neue, stichhaltige Beweise vorlegen zu können. Der Richter ging auf das „außergewöhnliche Verfahren“ ausführlich ein und bewertete die Rolle des Nebenklägers überaus kritisch. Die Nebenklage habe „Reales mit Wunschvorstellungen“ vermischt, es sei einfach falsch, wenn Buback behaupte, bestimmte Zeugen seien nicht vernommen worden. „Alle Beweismittel wurden ausgeschöpft.“ Für die Hypothese der Nebenklage, der Staat habe die Angeklagte gedeckt, habe das Gericht in der Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte gefunden. „Es bewährt sich eben doch der allgemeine Satz, dass es gut ist, seine Sache zu betreiben, aber weniger gut, Anwalt in eigener Sache zu sein“, sagte Wieland an Buback gerichtet, der entgegen seiner Ankündigung zur Urteilsverkündung nun doch nach Stuttgart gekommen war. „Wir sind unwichtig, für uns ist nur die Wahrheit entscheidend“, hatte der Chemieprofessor kurz vor der Urteilsverkündung gesagt.

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