https://www.faz.net/-gpf-7wwbj

Syrienheimkehrer vor Gericht : Wie bestraft man einen Dschihadisten?

„Denken darf jeder, was er will.“: Kreshnik B. und sein Anwalt Mutlu Günal im Verhandlungssaal Bild: dpa

Mal Teenager mit wirren Gedanken, mal Terrorist, der als Märtyrer sterben will: Im Prozess gegen den ersten Heimkehrer des „Islamischen Staat“ aus Syrien haben Bundesanwaltschaft und Verteidigung nun ihre Plädoyers gehalten - und teilweise harte Strafen gefordert.

          4 Min.

          „Wir verhandeln hier den ersten Fall eines Angehörigen des ,Islamischer Staates im Irak und in (Groß-)Syrien‘ vor einem deutschen Gericht“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt und machte eine kurze Pause. „Die Schwierigkeiten, diese Taten juristisch zu verfolgen, liegen auf der Hand“.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Am Freitagmorgen hielten Bundesanwaltschaft und Verteidigung die Schlussvorträge im Verfahren gegen Kreshnik B., einen heute 20 Jahre alten Mann aus Frankfurt, der sich im Frühjahr 2013 einer Terrormiliz im syrischen Bürgerkrieg angeschlossen hatte, die sich damals noch „ISIS“ nannte. Schwierig sei es, zu belegen, was genau der Angeklagte im syrischen Bürgerkrieg getan habe - dort, wo es keine staatlichen Autoritäten mehr gibt und keine unabhängige Strafverfolgung. Doch auch die Bewertung der Taten eines jungen Mannes in diesem Bürgerkrieg in den Kategorien des deutschen Rechtsstaats ist eine neue Aufgabe.

          „Ich bin nach Syrien, um für meine Brüder zu kämpfen“

          Der Angeklagte, Kreshnik B., kam in Hanau zur Welt und wuchs in Frankfurt auf. In seiner Familie, die Anfang der neunziger Jahre aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen war, spielte Religion keine Rolle. Kreshnik verbrachte eine scheinbar normale Jugend, machte seinen Realschulabschluss und spielte Fußball im jüdischen Verein TuS Makkabi. Doch mit 17 geriet er in die Fänge radikaler Islamisten.

          Er fing an, regelmäßig in die Moschee zu gehen, und veränderte seine Kleidung. Im Frühjahr 2013 fuhr er schließlich, ohne seiner Familie etwas zu sagen, mit Gleichgesinnten im Bus nach Istanbul, von wo ihn Mittelsmänner an die syrische Grenze brachten. Als seine Eltern sein Verschwinden bemerkten, wandten sie sich an die Polizei. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland wurde er im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen.

          „Ich bin nach Syrien, um für meine Brüder zu kämpfen“, sagte Kreshnik selbst im Prozess. Das Gericht und die Bundesanwaltschaft hatten ihm eine Vereinbarung angeboten: Eine Strafe zwischen drei Jahren und drei Monaten und vier Jahren und drei Monaten, wenn er in der Verhandlung aussage. Am dritten Prozesstag begann Kreshnik, auf die Fragen von Richtern und Bundesanwalt zu antworten.

          Er gab zu, einen Schwur auf den Anführer seiner Gruppe geleistet zu haben, auch, dass er Wachdienste geschoben und zumindest in zweiter Reihe mitgekämpft habe. Die Ermittler hatten außerdem, nachdem sich Kreshniks Eltern an die Polizei gewandt hatten, deren Telefone abgehört und unzählige Gespräche des Jungen mit seinen Schwestern aufgezeichnet, in denen Kreshnik von seinem Leben als Dschihadist in Syrien erzählte, während die versuchten, ihn zur Rückkehr zu überreden.

          Der Nachweis, dass sich Kreshnik einer ausländischen terroristischen Vereinigung als Mitglied angeschlossen hatte - nach den Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches steht darauf eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren - war also verhältnismäßig leicht zu erbringen, sieht man die vom Bundesanwalt erwähnten Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Taten, die Tausende Kilometer entfernt in einem Bürgerkriegsland begangen wurden.

          Im Fokus: Vor dem Beginn der Verhandlung ist Kreshnik B. das Ziel vieler Fotografen

          Den neueren, weitaus komplexeren Tatbestand der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches hatte die Bundesanwaltschaft erst gar nicht angeklagt. Seine Anwendbarkeit auf Bürgerkriege im Ausland bleibt damit weiter ungeklärt.

          Weitere Themen

          Auftakt im Amtsenthebungsverfahren Video-Seite öffnen

          Beweisführung gestartet : Auftakt im Amtsenthebungsverfahren

          Das Verfahren im Impeachement-Prozess gegen Donald Trump im Senat wurde eröffnet. Die Anklage unter Adam Schiff erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten und werfen ihm in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch vor.

          Topmeldungen

          Meghan und Harry : Weiß, englisch, konservativ

          Im Drama um Meghan und Harry steckt auch ein eigener politischer Kern: Die Menschen spüren, wie wichtig das Königshaus in bewegten Zeiten ist. Harrys Abschied hat eine andere Frage aufgeworfen.

          Komm ins Offene! : Was wird aus dem Mann, wenn er die Macht abgibt?

          Was ist heute ein Junge und was ein Mann? Was dürfen sie, wollen sie und sollen sie sein? Und was könnte aus ihnen werden? Um diese Fragen soll es gehen. Und natürlich auch um Frauen – denn die braucht es, sonst gäbe es keine Männer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.