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Prozess gegen Karlheinz Schreiber : Staatsanwaltschaft fordert hohe Haftstrafe

  • Aktualisiert am

Karlheinz Schreiber Bild: APN

Eine harte Forderung der Staatsanwaltschaft: Der ehemalige Waffenlobbyist Schreiber soll für neuneinhalb Jahre in Haft. Der Angeklagte soll mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreibers Verteidiger plädieren auf Freispruch.

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          Im Verfahren gegen den früheren Waffenlobbiysten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft am Montag vor dem Augsburger Landgericht eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert. Dem 76 Jahre alten Schreiber wird vorgeworfen, von 1988 bis 1993 Steuern in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro vorenthalten zu haben. Hintergrund sind unversteuerte Provisionszahlungen in Höhe von rund 32 Millionen Euro, die Schreiber für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada sowie von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien kassiert haben soll.

          Das Geld floss nach Überzeugung der Anklage über ausländische Scheinfirmen auf Tarnkonten in der Schweiz und Liechtenstein. Von dort wurden Teilbeträge an zwei Rüstungsmanager sowie an den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls weitergeleitet, die dafür rechtskräftig verurteilt wurden. Schreiber selbst bestritt bis zuletzt, der wirtschaftlich Berechtigte und damit Steuerpflichtige für die Geschäfte gewesen zu sein. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft besteht darin aber kein Zweifel. Schreiber seien die Provisionszahlungen „in vollem Umfang und allein“ zugestanden. „Er und kein anderer hatte es in der Hand, wie die Provisionen zu verteilen sind.“

          „Eine persönliche Raffgier, die ihresgleichen sucht“

          Den Vorwurf der Bestechung Pfahls hatte das Gericht gegen den Willen der Staatsanwaltschaft als verjährt gestrichen. Die Anschuldigung der Beihilfe zum Betrug beim Panzergeschäft mit Saudi-Arabien gab die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf. Beihilfe zur Untreue hatte der kanadische Ausweisungsbeschluss ausgeklammert. Somit hatte von ursprünglich vier Anklagepunkten nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung Bestand. Schreiber habe „eine persönliche Raffgier an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht“, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger.

          Zehn Jahre lang wehrte sich Schreiber von Kanada aus gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Im August 2009 wurde er schließlich aber doch nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bislang wies er die Vorwürfe stets zurück.

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